Liefert Kai Wegner das freie Berlin wieder der SED aus?

Berlin war einmal die Hauptstadt der Freiheit – ein Ort, an dem das Wort „SED“ nicht als Bündnispartner klang, sondern als Mahnung. Heute, unter dem regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner, sieht es anders aus. Auch wenn er mit dem Anspruch antrat, dem notorischen Linksdrall der Stadt wirklich ein Ende zu setzen – man denke an die Silvestereskalationen – liefert Wegner sie nun doch ausgerechnet jenen Kräften aus, die sie einst in Unfreiheit geführt haben. Ob aus taktischem Opportunismus, ideologischer Verirrung oder schlichter Feigheit: Kai Wegner macht faktisch linke Politik – und holt damit die SED, umetikettiert als „Die Linke“, wieder in die Schaltstellen der Macht.

Es ist noch nicht lange her, da musste die Berliner Linkspartei um ihren Einzug ins Stadtparlament bangen: Bei 5 Prozent lag sie etwa am 20. November 2024. Aktuelle Umfragen führen sie bei 19  Prozent (Infratest dimap, Juni 2025) – ein Sprung um 14 Prozentpunkte. Damit liegt sie plötzlich wieder klar vor SPD (14 Prozent) und Grünen (15 Prozent), und liegt nur noch knapp hinter der CDU. In Kombination kommt Rot-Rot-Grün auf rund 48 Prozent und wäre damit wieder mehrheitsfähig. Ein Albtraum für bürgerliche Wähler – den Kai Wegner zu verantworten hat. 

CDU-Abgrenzung zur SED ist vorbei

Der Tiefpunkt kam in dieser Woche: Kai Wegner schloss einen folgenreichen Pakt mit der Linkspartei. Gemeinsam mit SPD, Grünen – und eben der SED-Nachfolgerin – beschloss die CDU eine umfassende Verwaltungsreform, die eine Verfassungsänderung erforderte. Ausgerechnet jene Partei, die aus dem DDR-Regime hervorgegangen ist, wurde bereitwillig ins Boot geholt. Fraktionschef Dirk Stettner lobte den gemeinsamen Vorstoß gar als „historische Reform“.

Wegner hat der Berliner Linkspartei damit nicht nur bürgerliche Anschlussfähigkeit bescheinigt, sondern sich auch jener bürgerlichen Argumente beraubt, die jahrzehntelang zum Wesenskern der Union gehörten. Im kommenden Wahlkampf (September 2026) wird er die Linke nicht mehr als umbenannte SED bekämpfen können, ohne sich in Selbstwidersprüche zu verwickeln, da er sie auf X ausdrücklich als Teil der „demokratischen Fraktionen“ bezeichnet hat: 

Kai Wegner segnet die SED-Folgepartei als demokratisch ab.

Mit diesem strategischen Offenbarungseid steht fest: Die Berliner CDU wird der Linken keine klaren Grenzen mehr setzen. Sie kann gar nicht mehr für bürgerliche Abgrenzung stehen, sondern nur noch für Anpassung und Annäherung an die Erben des Realsozialismus. Die Linke ist keine neue Partei, sondern die SED mit neuem Etikett. Die Umbenennung zur PDS war ein taktischer Schritt, die Fusion mit der WASG zum heutigen Namen „Die Linke“ eine kosmetische Maßnahme. Strukturell, personell, mental ist es ein und dieselbe Partei geblieben.

Der queer-feministische Kai Wegner 

Wegners Regierung ist kein Bollwerk gegen linke Ideologie, sondern hat – im Gegenteil – deren Agenda übernommen. Die Berliner CDU mimt inzwischen den Diversity-Vorreiter, übernimmt Begriffe und Rituale linker Identitätspolitik. Kai Wegner eröffnete 2023 den Christopher Street Day (CSD) und kündigte an, sich für eine Änderung des Grundgesetzes starkzumachen. „Wir wollen den Artikel 3 um die sexuelle Identität erweitern – das ist mein Versprechen“, erklärte Wegner. „Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“

2023 eröffnet den CSD mit Berlins erstem Queerbeauftragten, Alfonso Pantisano.

Kai Wegner kleidete Berliner Staatsgebäude in die Farben einer ideologischen linken Bewegung, die die wahnhafte Idee vertritt, dass „Frau“ und „Mann“ keine Naturkategorien sind, sondern Fragen der psychischen, subjektiven Selbstwahrnehmung, die Kinder überhaupt erst auf den Gedanken bringt, im anderen Geschlecht beheimatet zu sein, und sie an fürchterliche Dinge wie Pubertätsblocker und Genitaloperationen heranführt.

Mitunter blitzt dieser bürgerliche Selbstverrat im gequälten Lächeln auf, das Kai Wegner bei den entsprechenden Propagandaaktionen zeigt. 

10.07.2023: Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (l, CDU) und Alexander Scheid vom LSVD hisst vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte die Regenbogenfahne. Damit wurden die Pride Weeks offiziell eröffnet.

Die Straßenbarbarei gewähren lassen 

Wo Queerfeminismus weilt, kann Palästinensersolidarität nicht weit sein, deren Aufmärsche Wegner gewähren lässt. Bei den regelmäßigen, teils gewalttätigen Demonstrationen wird offene Parteinahme für die Hamas zur Schau getragen – sogar das bestialische Pogrom vom 7.10. wird abgefeiert. Mitte Mai skandierten die Demonstranten: „Der 7. Oktober – ein neuer Sieg. Wiederholen, wiederholen, weitermachen!“, wie der Reporter Iman Sefati berichtete. Andere riefen: „From the river to the sea“, forderten also die Auslöschung des jüdischen Staates. Das geschah, nachdem ein Polizist zuletzt schwer verletzt wurde, da er zu Boden gerissen und dann von mehreren Beteiligten getreten wurde.

Wegner hätte die rechtlichen Mittel, solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche zu untersagen – doch er tut es nicht, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner, oder schlicht, weil ihm die politische Kraft fehlt.

Das Ergebnis ist: Viele Berliner, insbesondere aus dem konservativen Lager, erleben ein Gefühl der politischen Heimatlosigkeit. Die CDU scheint ihnen keine Schutzmacht mehr zu sein, sondern nur ein weichgespülter Verwalter linker Zustände. Dabei ist Kai Wegner im Amt, weil die Berliner eine konservative Alternative wollten – gegen Islamismus, linke Bevormundung und kulturellen Kontrollverlust.

Gewählt wurde er für rechte Politik. Geliefert hat er das Gegenteil: linke Sprachmuster, linke Bündnisse und linke Symbolpolitik. Statt den gesellschaftlichen Zerfall zu stoppen, hat er ihn verwaltet und gefördert. Statt Islamismus zu bekämpfen, hat er ihn in Form palästinensischer Aufmärsche auf Berlins Straßen geduldet. Statt der CDU ein eigenes Profil zurückzugeben, hat er sie inhaltlich vollständig entkernt. Wegner ist ein politischer Erfüllungsgehilfe seiner eigentlichen Gegner, sofern er sich noch selbst für einen Bürgerlichen hält.

So konnten die Kräfte der SED-Nachfolgepartei wiedererstarken – heute verkörpert durch eine neue Generation linker Führung wie Heidi Reichinnek: eine Führung, die nicht nur links ist, sondern offen antiwestlich, antiisraelisch – und bereit, sich von fanatisierten Muslimen an die Macht wählen zu lassen. Die SED kehrt zurück – diesmal mit Regenbogenfahne und Palästina-Tuch.

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