„Ich bin kein verlängerter Arm“: Warum Linnemann auf Konfrontationskurs mit der eigenen Regierung geht

Es gibt wenige Bundespolitiker, die aktuell einen schwereren Stand haben als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Seit Beginn der schwarz-roten Regierung spielt seine Vorstellung von „CDU pur“ realpolitisch keine Rolle mehr. Während er sich in den vergangenen Monaten häufig in Zurückhaltung übte, polarisiert er nun mit Aussagen zur Rundfunk-Reform und Bürgergeld Betrügern. Es könnte sein letztes Aufbäumen im Ringen um die Kernpositionen der CDU sein. NIUS hat das Vorgehen des Generalsekretärs analysiert und wagt einen Blick in die Zukunft. 

„Wir müssen unser Sozialsystem resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen“, sagte Carsten Linnemann der Funke-Mediengruppe. Mit diesem Satz bezog er sich vor allem aus Nutznießer aus dem innereuropäischen Ausland.

Wer nach Deutschland komme, um nur ein paar Stunden in der Woche regulär zu arbeiten und dann den Rest mit Bürgergeld aufzustocken, solle zukünftig leer ausgehen. Auch wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dürfe keinerlei Leistungen mehr erhalten, so Linnemann. Und: Eine Reform des Bürgergelds „wird in diesem Herbst kommen müssen.“

Die CDU und Carsten Linnemann am Scheidepunkt: Wie geht es weiter für den Ostwestfalen?

Außerdem ist ihm ein Dorn im Auge: Schwarzarbeit. Linnemann forderte deshalb, hohe Geldstrafen gegen die Auftraggeber zu verhängen. „De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern“, so der Generalsekretär.

Das Momentum für Markiges ist gekommen

Doch nicht nur den Sozialsektor nahm Linnemann ins Visier. Am Freitag attackierte er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seinen Umgang mit der Causa Ruhs. Der Generalsekretär sieht darin einen neuen „Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“, sagte er im Gespräch mit Welt-TV. Viele Bürger hätten bereits das Gefühl, „man darf nicht mehr alles sagen, ansonsten wird man in eine bestimmte Ecke gestellt“, so Linnemann.

Seine Idee: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Kernauftrag in den Bereichen Kultur, Bildung und Informationen fokussieren, bestehende Strukturen sollen zusammengeführt und damit verschlankt werden.

Der Vorschlag ist nicht neu. In sehr ähnlicher Weise präsentierte er dieses Reformkonzept bereits im März 2021 als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. In der Pressemitteilung von damals heißt es: „Das Konzept sieht vor, den ÖRR einer Aufgaben- und Strukturkritik zu unterziehen und Mehrfachstrukturen zu reduzieren“. Dadurch verspreche man sich eine effizientere Organisation und in der Folge mehr Einsparungen.

Schon zu seiner Zeit bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion wollte Linnemann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren.

Dass er das Konzept ausgerechnet jetzt wieder herausholt, hat weniger mit dem Ärger um den Umgang mit Ruhs zu tun, sondern damit, dass Linnemann das Momentum für Markiges gekommen sieht.

Ähnlich scharfe Äußerungen seinerseits dürften bereits einige Zeit zurückliegen. Bis zur Bundestagswahl im Februar präsentierte sich Linnemann als stürmischer Erneuerer der eingestaubten Merkel-CDU. Gemeinsam mit Friedrich Merz wollte er der Partei ihr bürgerliches Gesicht zurückgeben. Das Duo stand für Fortschritt statt Stillstand.

Das Ende von „CDU pur“

Bis der sozialdemokratische Koalitionspartner ins Spiel kam. Als neuer Einflüsterer und Vertrauter für Friedrich Merz fand sich Lars Klingbeil. Von dessen Seite gab es jedoch keine Empfehlungen, sondern Forderungen. Statt Veränderungen folgte die unweigerliche Abkehr von „CDU pur“.

Hier passt kein Linnemann mehr dazwischen: Lars Klingbeil und Friedrich Merz.

Damals sagte Linnemann bei Maybrit Illner im ZDF, er wolle zwar auch die Strukturreform, „aber Frau Illner, ich bin kein verlängerter Arm“. Der Generalsekretär geriet unter Zugzwang, musste den Unterstützern erklären, warum der Merz-Wortbruch eben doch keiner gewesen sei: „Wenn wir die Strukturreform nicht machen, kriegen wir den Politikwechsel nicht hin“, versuchte er damals den Zuschauern bei Illner zu verkaufen. Man konnte erahnen, dass Linnemann vermutlich lieber andere Strukturen reformiert hätte, zum Beispiel im Bereich von Rente und Bürgergeld.

Kam ins Straucheln, als er das Schuldenpaket verteidigen sollte: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Schon zu diesem Zeitpunkt ist ihm anzumerken, dass er sich nicht wohlfühlt in der Rolle des Verteidigers, lieber hätte er selbst gestaltet. Zum Teil wirkte er vom Handeln des Sauerländers Friedrich Merz gar überrascht. Seine Reaktion: Rückzug. In den Monaten darauf versuchte Linnemann immer seltener, den Kurs seiner Partei wieder einzufangen.

Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Nun steht das politische Bündnis aus Union und SPD vor einer spannenden Phase, ein Ende ist nicht ausgeschlossen. Auch Merz selbst dürfte sich dessen bewusst sein, ging in die Offensive und kündigte in der Bundestags-Generaldebatte den „Herbst der Entscheidungen“ an. Für die Union und insbesondere den Bundeskanzler ist es die letzte Möglichkeit, nicht nur mit Platzpatronen zu schießen, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen. Kurz: Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. 

Um seine eigene zu wahren, geht Linnemann in die Offensive. Es ist der Versuch Linnemanns, die konservative Basis der Union nicht zu vergraulen und den sowieso schon aufgeweichten Kern der Union vor der vollständigen Auflösung zu bewahren. Die Wähler, die sich in den vergangenen Monaten und besonders nach der Wahltäuschung abgewendet haben, sollen mit aller Kraft zurückgewonnen werden. Zu beweisen, dass nicht die gesamte Programmatik über Bord geworden wurde, ist Linnemann wichtig. 

Funktionieren nicht mehr einwandfrei im Duo: Kanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann.

Es ist nämlich vor allem auch sein Werk, welches seine eigenen Parteikollegen und der sozialdemokratische Koalitionspartner immer weiter verblassen lassen. Linnemann war maßgeblich an der Ausgestaltung des CDU-Grundsatzprogrammes beteiligt, das im Mai vergangenen Jahres veröffentlicht wurde.

Hier auf dem Parteitag im Februar haute Linnemann noch auf die Pauke, kurz darauf zog er sich zurück.

Mit wem könnte es klappen?

Dass daraus mit dem aktuellen Koalitionspartner noch etwas umzusetzen ist – relativ unwahrscheinlich. Der 10-Punkte-Plan? Schon längst Schnee von gestern. Grundsätzlich muss sich die Union fragen, ob sie die Inhalte überhaupt noch umsetzen will.

Wenn auch nicht jetzt, dann ja vielleicht in einer möglichen Zukunft ohne Merz? Bei der CSU rund um Markus Söder dürften die Aussagen nämlich auf Gegenliebe stoßen. Um sich selbst zu profilieren, verpasst Söder in der Regel keine Gelegenheit – auch, oder gerade wenn es gegen seinen Unionskollegen Friedrich Merz geht.

Wer sich nach einer Ära Merz bereit erklären könnte, die Partei zu führen, steht noch in den Sternen. Dass sich Linnemann jedoch ins Spiel bringen könnte – als derjenige, der sein Gesicht bewahrte, ist aber nicht unwahrscheinlich.

Gemeinsam auf der Wiesn: Während Merz, Bas und Klingbeil lächeln, marschiert Söder mit grimmigem Blick vorweg.

Machtanspruch statt Bedeutungslosigkeit? 

Söder und seine Partei nach einem möglichen Koalitionsende auf der eigenen Seite zu wissen, könnte Linnemann vor seinem eigenen politischen Ende bewahren – wenn ersterer nicht selbst nach der Macht greift.

Linnemann hat in der Vergangenheit ordentlich eingesteckt. Dass aber er selbst nach einem möglichen Scheitern der Koalition am Ende damit in Verbindung gebracht wird – oder gar sein eigener Kopf rollt – wird ihm aber sicherlich zu weit gehen.  

Um immer noch zu schweigen, ist es für Linnemann daher zu spät. Es sei denn, er möchte in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dass er sich für das Gegenteil entschieden hat, verspricht viel Konfliktpotential für die nächsten Wochen.

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