Die Mega-Kredite sind eine Bankrott-Erklärung für Deutschland

Es sieht aus wie der normale Politikbetrieb: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für 2025 vor und die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vor. Die Koalitionsparteien Union und SPD loben sich, Opposition und Steuerzahlerbund kritisieren, und die Abgeordneten bestehen darauf, als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort zu haben.

Alles wie immer könnte man meinen. Dröge Rechenschieberei, Tabellen und Ärmelschoner. Das Gegenteil ist der Fall: Rund 850 Milliarden Euro neuer Kredite, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurden, sind die Bankrotterklärung Deutschlands. Wer etwa das Doppelte eines normalen Jahresetats an Krediten benötigt, um das Land am Laufen zu halten, ist in Wahrheit insolvent, kann nicht mehr zahlen, ist vom Wohlstandsverfall bedroht.

Deutschland ist eine Familie, die jeden Monat tief in den Dispo rutscht, demnächst Schulden für Bundeswehr und Corona zurückzahlen muss, eine teure neue Haustür zur Sicherung braucht und das doppelte Jahreseinkommen der Eltern von der Bank borgen möchte, um so weitermachen zu können, wie bisher.

Wer hätte es vor der Bundestagswahl gedacht? Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro war Olaf Scholz eher ein kleiner Schuldenkanzler.

Allein die Größenordnung der Summen macht deutlich, dass Deutschland ins Wanken gerät, wenn es nicht gelingt, mit dem geliehenen Geld ein Wachstum zu generieren, das Bedienung und Tilgung der Darlehen trägt. Nicht die einhundert Milliarden Euro für Verteidigung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) markieren eine Zeitenwende, es sind die entgrenzten Mega-Schulden von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die das Land ins Wanken bringen können.

Man darf Politikern keinen Spielraum gewähren

Schon das Zustandekommen des gigantischen Schuldenpakets legt in aller Dramatik offen, warum man Politikern niemals einen Finanzüberschuss gewähren darf: Weil die SPD einer nachvollziehbaren und rationalen Verschuldung für mehr Verteidigung nie zugestimmt hätte, ließ man es nicht etwa bleiben, sondern langte doppelt hin. 500 Milliarden für Infrastruktur, davon 100 Milliarden für die Länder, damit diese im Bundesrat zustimmen, Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigung und verbindliche Zusage an die Grünen, Klimaschutz zu finanzieren, weil man deren Stimmen brauchte. Klientel-Klüngel vom Feinsten mit dem Geld der Steuerzahler. Statt schärfster Sparsamkeit Spendierhosen für alle nach dem „Du-darfst“-Prinzip.

Dass all das nicht aus der Luft gegriffen, sondern praktizierte Politik ist, bestätigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushalts: „Es ist für mich kein besonderer Wert, wenn ich das Geld behalte und es nicht ausgeben kann und wenn ich merke, dass im Land nichts vorangeht. Ich möchte nicht nur Finanzminister, sondern ich möchte auch Investitionsminister sein.“

Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient

Sparsamkeit mit Steuergeld – DIE eherne Finanzdoktrin der deutschen Nachkriegsgeschichte, auf den Kopf gestellt. Der ehedem auf Effizienz und Ertrag getrimmte Finanzvorstand wird zum Partymeister. Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient. Am Ende ist nur eines sicher: Die Schulden und die Zinsen werden bleiben. Ob die verausgabten Milliarden irgendeinen Effekt haben werden, ist alles andere als sicher.

Prof. Stefan Kooths, Leiter der Prognoseabteilung im Kieler Institut für Weltwirtschaft

Wie falsch Politik wirtschaften kann, hat sich gerade erst bei der Batteriefabrik von Robert Habeck (Grüne) gezeigt. Die Milliardenkredite führen geradezu systematisch zu falscher Mittelverwendung, sagt Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft: „Bei rationaler Finanzpolitik verhindert eine strukturelle Begrenzung der Nettokreditaufnahme nicht die wichtigsten Staatsausgaben, sondern die unwichtigsten“, so Kooths gegenüber NIUS. Unter Geldnot muss man Prioritäten setzen und die Dinge, die nicht zwingend nötig sind, weglassen. Mit Krediten, kann man diese weniger wichtigen Projekte dennoch finanzieren.

Von Investitionsbindung zu allgemeiner Zweitkasse

Dass mit den Schulden-Milliarden Schindluder getrieben, zumindest kein Wachstum generiert wird, wird zumindest bei den einhundert Milliarden Euro für die Länder ganz offen zugegeben. Sie können nach der Übereinkunft mit dem Bund auch für Projekte wie Sport, Kultur, innere Sicherheit oder Wohnungsbau verwendet werden. Die Bedingung der „Zusätzlichkeit“, wonach mindestens zehn Prozent der Investitionen regulär finanziert werden müssen, entfällt. Damit wird das „Sondervermögen“ entgrenzt – zu einer Zweitkasse, die jeder Logik von Budgetklarheit widerspricht, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

Die Ministerpräsidenten der Länder profitieren ebenfalls vom Geldregen

Absurd, dass Kultur und Sport nun eine „Investition“ sein sollen

Und noch etwas folgt unmittelbar aus der Politik der offenen Schatulle: Die politische Kontrolle, die Kontrolle der Angemessenheit und Wirksamkeit des Kapitaleinsatzes, wird laxer, wenn die Haushälter wissen, dass sie auf ein Kreditprogramm zurückgreifen können. Allein die Tatsache, dass die Bundesländer „Kultur“ und „Sport“ zu „Investitionen“ erklären, folgt einer Absurdität, die es nur im politischen Umfeld geben kann, wo alles Gute, Schöne und Wünschenswerte zur „Investition“ erklärt wird. Es sind teuer geliehene Gelder, die einfach ausgegeben werden und dann weg sind.

Wie weit geht „Infrastruktur“? Alles, was man bauen kann oder etwa auch Sprachkurse oder Spielplätze?

Prof. Kooths macht noch auf ein anderes, viel tieferes volkswirtschaftliche Problem aufmerksam: „Mit Ausnahme von Kriegsphasen hinterlässt typischerweise jede Generation ihren Nachfolgern einen höheren Kapitalstock als sie selbst vorgefunden hat. Dies ermöglicht im zeitlichen Längsschnitt eine gleichmäßige Nettobelastung der Generationen, auch wenn die jeweiligen Nettoinvestitionen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.“

Kassen klamm, keine Steuerentlastungen möglich

Mit anderen Worten: Der „Kapitalstock“, die Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Krankenhäuser etc., der gegenwärtigen Generation ist so marode und heruntergewirtschaftet, dass wir Milliardenkredite aufnehmen müssen, um der nächsten Generation noch ein funktionierendes Land zu übergeben. Diese Generation muss dann den Erhalt der hoffentlich aufgefrischten Infrastruktur bezahlen und die Schulden, die wir aufgenommen haben. Der Spielraum für den Aufbau neuer, moderner Strukturen wird auf diese Weise immer kleiner. Dass die subventionierte Senkung der Strompreise – anders als versprochen – nur für Industrie und Gewerbe kommen soll und nicht für die einfachen Stromkunden, ist ein kleiner Ausblick auf die kommende Klammheit der öffentlichen Kassen.