Merz trifft Syriens Machthaber: Ein Gespräch mit ehemaligen Terroristen offenbart ein moralisches Dilemma

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am kommenden Montag Syriens Machthaber al-Scharaa. Das offenbart ein moralisches Dilemma der deutschen Außenpolitik: Wenn ein Dialog selbst mit Dschihadisten möglich ist, mit wem darf man dann nicht reden? 

Ahmed al-Scharaas terroristische Vergangenheit ist verbrieft. Unter dem Kampfnamen Abu Mohammad al-Jolani trat er 2003 Al-Qaida bei, um gegen US-Truppen im Irak zu kämpfen. Der Anführer des Islamischen Staates (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, entsandte al-Jolani 2011 nach Syrien, um dort, wo inzwischen Bürgerkrieg herrschte, einen IS-Ableger aufzubauen: die Nusra-Front. 

Die Vereinigten Staaten stuften die neue Gruppe als terroristische Organisation ein und setzten eine Belohnung von 10 Millionen Dollar auf al-Jolani aus. Der widersetzte sich derweil al-Baghdadis Aufruf, die Nusra-Front aufzulösen und sie mit der Al-Qaida-Organisation im Irak zu fusionieren, um den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zu gründen. Al-Golani schwor dennoch Al-Qaida die Treue, die sich später von ISIS distanzierte. Die Nusra-Front kämpfte gegen ISIS und schaltete einen Großteil ihrer Konkurrenz unter den bewaffneten syrischen Oppositionellen gegen Assad aus.

Die Ergreifung von al-Jolani/al-Scharaa war den Amerikanern 10 Millionen Dollar wert.

Noch immer werden in Syrien Menschen massakriert

In seinem ersten Interview mit dem katarischen Sender al-Jazeera sagte al-Jolani, sein Ziel sei es, Syrien unter islamischem Recht regiert zu sehen, und machte deutlich, dass es keinen Platz für die alawitischen, schiitischen, drusischen und christlichen Minderheiten des Landes gebe. Vor diesem Hintergrund können die Berichte über Massaker an Minderheiten seit al-Jolanis Machtübernahme im Dezember 2024 nicht überraschen. 

Zehntausende von Alawiten wurden, ebenso wie 5.000 Drusen, von der neuen Regierung nahestehenden Milizen ermordet. Zuletzt wurde die kurdische Bevölkerung in Aleppo angegriffen. Die ethnischen und religiösen Minderheiten sehen unter al-Jolani, der sich nun wieder Ahmed al-Scharaa nennt, keine Zukunft in Syrien. 

Offiziell gibt sich al-Scharaa neuerdings konziliant. Dass er islamistische Rivalen ausschaltete, verkaufte er im Westen als anti-dschihadistisches Vorgehen, was ihm die Türen zu den Machtzentralen dieser Welt öffnete. Sogar US-Präsident Donald Trump empfing ihn unlängst im Weißen Haus und nannte ihn einen „harten Typen“. Al-Scharaa durfte auch als erster Regierungschef Syriens seit Jahrzehnten vor den Vereinten Nationen sprechen.

Einst setzten die USA ein Kopfgeld auf ihn aus – jetzt trifft der Ex-Al-Qaida-Mann sogar Präsident Donald Trump.

Syrisch-israelische Verhandlungen laufen 

In der Tat ist der neue starke Mann in Damaskus schwer auszurechnen, und grundsätzlich ist bei einem Islamisten wie ihm tiefe Skepsis angebracht: Es ist üblich, sein Gegenüber zu täuschen und Friedensbereitschaft vorzugaukeln, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. Bestenfalls ist jedoch eine „Hudna“ drin: ein temporärer Waffenstillstand, der bei günstigeren politischen und militärischen Bedingungen (Wiederbewaffnung, Neuaufstellung von Truppen) kurzerhand gebrochen werden kann. Die augenscheinliche Wandlung zum moderaten Staatsmann kaufen ihm nur naive Gemüter ab. 

Richtig ist, dass al-Scharaa unterschiedliche Signale aussendet. Seine Haltung zum dschihadistischen Terror ist bestenfalls zwiespältig. Die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 verurteilte er nie, andererseits erklärte er seit seiner Machtübernahme: „Wir suchen keinen Konflikt, weder mit Israel noch mit anderen, und wir werden nicht zulassen, dass Syrien als Basis für solche Feindseligkeiten genutzt wird.“ 

Dafür spricht vordergründig, dass seit Monaten diskrete Verhandlungen mit dem jüdischen Staat über ein Sicherheitsabkommen laufen. Es geht um die Demilitarisierung des an Israel angrenzenden Südsyriens, Sicherheitsgarantien für die bedrängte drusische Minderheit in Suweida und die Zurückdrängung des türkischen Strebens, Militärbasen in Syrien zu errichten. 

Al-Scharaa sprach sogar vor der UN-Vollversammlung.

Vorsicht, wohlkalkulierte Charmeoffensive!

Wenn selbst die Amerikaner und Israelis mit al-Scharaas Leuten sprechen, hat natürlich auch Bundeskanzler Friedrich Merz das Recht dazu, Syriens Interimspräsident zu empfangen. Während jedoch etwa die Israelis mit der gebotenen Vorsicht mit al-Scharaas Leuten sprechen und darauf achten, ihre militärische Beinfreiheit in Syrien ebenso wie die strategisch wichtigen Beobachtungsposten auf dem Berg Hermon zu erhalten, ist schwer abzuschätzen, ob auch Merz skeptisch bleibt oder al-Scharaas wohlkalkulierter Charmeoffensive auf den Leim geht. 

Wie wir schon gehört haben, betont dieser, dass Syrien keine Bedrohung für Nachbarstaaten darstellt, und positioniert sich als Anti-Terror-Kämpfer. Außerdem tritt er betont staatsmännisch auf, trägt Anzug statt Uniform und spricht in Interviews von Inklusivität, Minderheitenschutz und wirtschaftlichem Wiederaufbau, wissend, welche Knöpfe bei westlichen Gesprächspartnern zu drücken sind. Begriffe wie Stabilität und Kooperation klingen ja auch erst einmal gut. 

Zu erwarten ist, dass al-Scharaa, nachdem er eben Zusagen für den Wiederaufbau in Höhe von 620 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU) erhalten hat, auch von Berlin – das schon von dieser Summe einen großen Teil zahlt – extra Geld haben will. Doch nur unerschütterliche Optimisten gehen davon aus, dass Merz dafür auf die Rücknahme der etwa 10.700 ausreisepflichtigen Syrer pochen könnte. Grundsätzlich dürfte es bei den Gesprächen vor allem um die mehr als eine Million in Deutschland lebenden Syrer gehen, schließlich hat Merz im vergangenen November festgestellt: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“

Vage Hoffnung auf Rückführungen

Doch selbst von den zahlreichen syrischen Straftätern wurde bisher nur einer (!) abgeschoben. Und der Koalitionspartner SPD stemmt sich ohnehin gegen Abschiebungen, vielmehr wollen die Genossen ein Bleiberecht „für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind“ (Sonja Eichwede, SPD-Fraktionsvize im Bundestag). 

Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir ist gegen den Empfang al-Scharaas: „Während das islamistische al-Scharaa Regime kurdische, drusische und alawitische ZivilistInnen gezielt tötet, will Kanzler Merz ihm in Deutschland den roten Teppich ausrollen.“ Damit verabschiede Merz sich „endgültig von jeder menschenrechtsbasierten Außenpolitik“. Dahinter steht allerdings eher das Anliegen der Linken, Abschiebungen zu verhindern. 

Doch auch Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, meint: „Seine Einladung nach Deutschland ist ein Affront gegen die Opfer seiner Gewalt und eine Missachtung der Werte, für die unser Land steht.“ Damit spricht er das moralische Dilemma der deutschen Politik an: In einer Welt, die von geopolitischen Krisen geprägt ist, steht die deutsche Politik vor einer heiklen Inkonsistenz: Mit welchem Schurken darf man sprechen und mit welchem nicht?

Herzlicher Händedruck: Außenminister Johann Wadephul bei al-Scharaa.

Auffälliger Kontrast im Umgang

Auf der einen Seite öffnet Berlin die Türen für Gespräche mit dem ehemaligen al-Qaida-Terroristen Ahmed al-Scharaa, dessen verbindliches Auftreten nichts weiter als eine geschickte Maskerade sein könnte, um seine radikale Ideologie zu kaschieren. Auf der anderen Seite verweigert dieselbe Politik hartnäckig direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, dessen Überfall auf die Ukraine als unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts gebrandmarkt wird. 

Ein Land, das sich als Wertegemeinschaft präsentiert, wendet hier unterschiedliche Maßstäbe an – je nach wirtschaftlichen Interessen, migrationspolitischem Druck und geopolitischer Opportunität. Warum spricht Merz, wie vorher schon Außenminister Johann Wadephul, mit al-Scharaa? Weil es praktisch ist: Die Rückkehr von Flüchtlingen würde das Sozialsystem entlasten und ein stabiles Syrien könnte dem notorisch unfriedlichen Nahen Osten nur guttun. 

Im Kontrast dazu steht die Haltung gegenüber Wladimir Putin. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland – wie der gesamte Westen – eine klare Linie gezogen: keine direkten Gespräche auf höchster Ebene, massive Sanktionen. Putin gilt in Deutschland und fast der gesamten EU als Kriegsverbrecher, der Blut an seinen Händen hat. Von Ausnahmen wie Donald Trump oder Viktor Orbán abgesehen, spricht kein westlicher Staatsmann persönlich mit Putin.

Mit Wladimir Putin will die Bundesregierung nicht reden.

Zwei skrupellose Machthaber – doch nur einer wird geschnitten 

Die Begründung leuchtet durchaus ein, allein hier liegt der Haken: Warum gilt diese moralische Härte nicht für al-Scharaa? Beide Figuren haben Blut an den Händen – Putin durch den brutalen Überfall auf die Ukraine, al-Scharaa durch grausamen Terrorismus. Kann man von „menschenrechtsbasierter Diplomatie“ sprechen, wenn man mit einem Ex-Terroristen paktiert, um innenpolitisch Punkte zu machen? 

Im Ukraine-Kontext lehnt Deutschland Gebietsverluste ab, um Souveränität zu schützen, doch in Syrien ignoriert es die Unterdrückung von Minderheiten. Das riecht nach Realpolitik pur: Mit Syrien kooperiert man, weil es wirtschaftlich und migrationspolitisch nutzt – mit Russland weiterhin nicht. Obwohl es auch hier handfeste Interessen gibt, man denke nur an billiges russisches Öl. 

Ex-Kanzlerin Angela Merkel versuchte einst, Putin durch „Kontrolle durch Nähe“ zu bändigen, doch heute gilt das nur für al-Scharaa – der wiederum selbst gute Beziehungen zum Kreml-Chef pflegt und ihn im vergangenen Oktober in Moskau besuchte. Wo bleibt die Konsistenz? Ein moralisches Dilemma entsteht genau dann, wenn Prinzipien opportunistisch gebogen werden. Berlin müsste hier Klarheit schaffen: Entweder verhandelt man mit allen „Bösen“ unter strengen Bedingungen, oder man isoliert konsequent.

Wirklich glücklich über al-Scharaas Besuch dürfte nur ein Milieu sein: die Syrer, die schon den ersten Jahrestag seiner Machtergreifung euphorisch auf deutschen Straßen feierten – und dennoch nicht an eine Rückkehr in die Heimat denken. Die Zahl der Syrer, die freiwillig zurückgingen, liegt im niedrigen dreistelligen Bereich. Offenbar trauen sie dem Braten selbst nicht. Friedrich Merz sollte es auch nicht tun.

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