Migration: Keines der Probleme ist tatsächlich gelöst

Die öffentlichen Verlautbarungen der Politik zur angeblichen Lösung des Migrationsproblems erweisen sich bei näherer Betrachtung als realitätsferne Wunschvorstellungen. Ohne grundlegende Korrekturen im Asylrecht und bei den Sozialleistungen nach dänischem Vorbild wird sich nichts ändern.

Am 9. März und noch einmal Ende April verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass das Migrationsproblem in weiten Teilen gelöst wäre. Er bezog sich dabei in erster Linie auf die sinkende Zahl von Asylantragstellern im Vorjahr, die jedoch in erster Linie auf das Ende des Bürgerkriegs in Syrien nach dem Sturz von Assad zurückzuführen ist. Trotzdem kamen 2025 erneut rund 280.000 Zuwanderer (inklusive Familiennachzug) ins Land. Die Nettozuwanderung (Zuzüge minus Ausreisen) betrug für Drittstaaten (Nicht-EU) 278.000, was bedeutet, dass kaum Zuwanderer das Land verließen.
Dazu passt das völlige Versagen der Politik in der Abschiebungsfrage, denn in die klassischen Herkunftsländer wurden 2025 nur vereinzelte (Syrien, Afghanistan) oder wenige Hundert (Irak) Personen abgeschoben.

Die reinen Zahlen stellen jedoch nur einen Aspekt des Migrationsproblems dar. Viel wichtiger sind folgende Kennziffern, die über die reine Anwesenheit hinaus Zuwanderung zum Problem für die Gesellschaft machen.

1. Anzahl der Personen, die über das Sozialsystem versorgt werden müssen (Bürgergeld).
2. Kriminalitätsbelastung (Tatverdächtigenbelastungszahl herkunftsbezogen)
3. Anteil der Personen, die das hiesige Rechtssystem ablehnen.

Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass

Schon der erste Punkt ist ernüchternd, wenn man die Zeitreihe (Grafik, Quelle Statista) betrachtet: 

(Quelle Statista)

Von 2015 bis 2025 hat sich der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger verdoppelt und selbst dieser Anteil von 47,6 Prozent aller Bezieher ist nur die halbe Wahrheit, denn dazu kommen noch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund (bei den Erwerbsfähigen etwa nach eigener Auskunft 15 Prozent). Momentan sind knapp 1,8 Millionen arbeitsfähige Ausländer im Bürgergeldbezug (ohne deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund).

Das ist eine Situation, die so in keinem anderen Land der Welt zu finden ist. Seit 2022 tragen auch ukrainische Zuwanderer einen relevanten Anteil mit knapp 500.000 arbeitsfähigen Leistungsempfängern bei.

Niedrige Beschäftigungsquote und geringe Bereitschaft zur Rückkehr

Hierbei ist erwähnenswert, dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland mit 37,5 Prozent die niedrigste in Europa ist. Dagegen haben Polen mit etwa 75 Prozent und Ungarn mit 71 Prozent Spitzenwerte, auch weil dort Beschäftigungslose kaum Unterstützung erhalten. Aber selbst europaweit liegt der Beschäftigungsdurchschnitt bei 57 Prozent. Angesichts dieser komfortablen Situation planen lediglich 17 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, nach Kriegsende zurückzukehren, während 59 Prozent langfristig hierbleiben wollen.

Noch geringer ist die Rückkehrbereitschaft bei Syrern. Während rund ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Europa grundsätzlich eine Rückkehr erwägt, planen laut UNHCR-Umfrage (2025) nur etwa 3 Prozent eine Rückkehr innerhalb der nächsten zwölf Monate.

Das bedeutet, dass die von Bundeskanzler Merz genannte Zahl von 80 Prozent potentiellen Heimkehrern vollkommen realitätsfern ist. Dass die Regierung die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift und auch durchsetzt, ist angesichts der „Brandmauer“ ausgeschlossen.

Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist deutlich höher als der Bevölkerungsanteil

Bemerkenswert ist nicht nur der kontinuierliche Anstieg, der hauptsächlich auf die massive Zuwanderung seit 2015 zurückzuführen ist, sondern vor allem die Überrepräsentation im Vergleich zur Bevölkerungszahl. 2025 lebten 14,07 Millionen Ausländer in Deutschland, das ist ein Anteil von etwa 16,9 Prozent. Folglich wurden Ausländer mehr als doppelt so häufig als Tatverdächtige erfasst wie Deutsche. Dieser Wert wird von einzelnen Ausländergruppen deutlich übertroffen, so beträgt er zum Beispiel für die Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) 4,4 und liegt vor allem bezüglich der Gewaltkriminalität noch weitaus höher, was auch auf die Hauptherkunftsländer für Asylsuchende – Syrien, Afghanistan und Irak – zutrifft.

Von einer Verbesserung der Situation oder gar einer Lösung des Problems kann auch in diesem Bereich nicht die Rede sein.

Die Grafik (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistiken) zeigt die Entwicklung des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtkriminalität (ohne ausländerrechtliche Delikte) von 2015 bis 2025. 

Zunehmende Radikalisierung unter jungen Muslimen

Kommen wir abschließend zur Akzeptanz des hiesigen Rechtssystems: Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie hat deswegen einiges an Aufsehen erregt, weil sie bei etwa 45 Prozent der befragten Muslime islamismusaffine Einstellungen dokumentierte. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung weisen 11,5 Prozent der unter 40‑jährigen Muslime „manifeste islamistische Einstellungen“ auf – das bedeutet, dass die Radikalisierung bereits offen erkennbar und ausgeprägt ist. Weitere 33,6 Prozent zeigen demnach „latent islamismusaffine Einstellungen“, bei denen eine Nähe zum Islamismus zwar vorhanden ist, sich aber noch nicht offen zeigt. 

Das umfasst unter anderem folgende Haltungen: religiöse Regeln sollten über staatliches Recht gestellt werden, den Wunsch nach religiös geprägter Staatsordnung, eine starke Abwertung westlicher Gesellschaften oder anderer Religionen und die Vorstellung, nur der Islam könne gesellschaftliche Probleme lösen.

Das ist auch deswegen bedenklich, weil es bei einer Vorgängerstudie aus dem Jahre 2021 noch 10 Prozent weniger mit dieser Art Einstellungen waren. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „eine gesellschaftliche Zeitbombe“ und forderte Konsequenzen, die es erfahrungsgemäß kaum geben wird. 

Es fehlt der politische Wille

Fasst man diese drei Punkte zusammen, bleibt von der kühnen Aussage, das Migrationsproblem sei in weiten Teilen gelöst, so gut wie nichts übrig, und das Schlimme daran ist: Es wird sich auch nichts Grundlegendes ändern, zumindest nicht unter dieser Regierung.

Dabei hat zum Beispiel Dänemark gezeigt, dass man das Problem durchaus lösen kann, wenn man nur will, indem man die Pull-Faktoren beseitigt und die Regeln drastisch verschärft. Die Folgen waren eine massive Reduktion von Asylzahlen, deutlich weniger Familiennachzug und eine stärkere Steuerung der Migrationsstruktur (Arbeitsmigration statt Asylmigration).

Was in der Bundesrepublik, zumindest in den etablierten Parteien, völlig fehlt, ist der politische Wille, das Problem ernsthaft anzugehen. Zu tief sind die Verflechtungen mit Nutznießern und Aktivisten in NGOs, Medien, Kirchen und Sozialverbänden. Und so stellt sich nur die Frage, was schneller gehen wird: der endgültige Niedergang unseres Landes oder ein vom Wähler erzwungener Regierungswechsel.