Migration, Islam & offene Grenzen: Zieht die Merz-CDU jetzt eine Brandmauer zu Merkel?

Es sind 71 Seiten, 2144 Zeilen nach 215 Sitzungen: „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ ist das neue CDU-Grundsatzprogramm überschrieben. Die Botschaft: „Wir sind wieder regierungsfähig“, wie es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausdrückt. Ein Papier, das zwei Jahre nach der Ära Merkel den vollständigen Bruch mit der Ära Merkel vollzieht.

CDU Generalsekretär Carsten Linnemann, Serap Güler und Mario Voigt auf der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Entwurfs.

Ohne es zu sagen? Doch inhaltlich rechnet das Programm mit allem ab, was die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) ausmacht:

Statt „der Islam gehört zu Deutschland“, wie es auch Merkel mehrfach erklärte, heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Nicht mehr die Religion gehört zum deutschen Traditionsbestand, sondern die Muslime. Ein fundamentaler Unterschied. Und: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Unglaublich genug, dass daran jemals ein Zweifel bestanden haben könnte, sodass man es ausdrücklich aufschreiben muss.

Angela Merkel macht im September 2015 ein Selfie mit einem syrischen Flüchtling.

Man traut sich was: deutsche Leitkultur wieder salonfähig 

Die „deutsche Leitkultur“, eine alte Vokabel von CDU-Chef Friedrich Merz, wird ausdrücklich ins Grundsatzprogramm eingeführt: „Eine deutsche Leitkultur kann nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche, (...) der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gelingen.“

Die Nutzung der Kernenergie, von Merkel beendet, wird von Merz wieder „hochgefahren“: „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“

Hatte Merkel erklärt, dass die deutschen Grenzen nicht zu schützen seien und eine „Festung Europa“ abgelehnt, so heißt es nun: „Die Einreise muss an den Außengrenzen der EU umfassend elektronisch überwacht werden. Zu ihrer Sicherung gehört auch der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist.“

Vorübergehende stationäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Wehrpflicht und Deutschpflicht

In der Ära Merkel wurde die Wehrpflicht abgeschafft (ausgesetzt), jetzt kehrt über den Umweg eines sozialen Jahrs zurück: „Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen.“

Wurde Carsten Linnemann vor Jahren noch für seinen Vorschlag geprügelt, eine Deutschpflicht in Kitas und Schulen mit verpflichtenden Lehrgängen einzuführen, so steht es jetzt im Grundsatzprogramm: „Kinder mit Förderbedarf müssen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichtet werden.“

Und auch beim Asylsystem bricht das Papier mit dem politischen Schulterzucken gegenüber illegalen Einreisen in der Vergangenheit. Jetzt heißt es: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. (...) Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Im Klartext: Migranten sollen gar nicht erst nach Deutschland einreisen. Eine 180-Grad-Wende!

Abgrenzung total 

Zieht Merz jetzt die Brandmauer zu Merkel? Er versucht es mit aller Macht! Und allen Tricks. So findet sich beispielsweise kein Traditionskapitel mit Verweis auf die großen CDU-Kanzler der Nachkriegsgeschichte in dem Programm, wo das Herauslassen von Angela Merkel aufgefallen wäre, wenn Konrad Adenauer und Helmut Kohl genannt werden.

Hatten sich nicht viel zu sagen: Friedrich Merz und Angela Merkel bei der Eröffnungsveranstaltung der Helmut-Kohl-Stiftung.

Merz und sein Generalsekretär Linnemann haben verstanden, wie groß der Vertrauensverlust der letzten Jahre ist und wollen mit klarem Bruch und klarer Kante enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Sie wissen: Die AfD wurde zuletzt immer stärker, weil die Union nicht mehr als Alternative zur Bundesregierung gesehen wurde, sondern als eine Art Komplize.

Offen geht die Unionsspitze nicht von einem vorfristigen Ende der Ampel-Koalition aus, bereitet sich aber dennoch darauf vor, notfalls kurzfristig regierungsfähig zu sein. Auch wenn noch hunderte Änderungsanträge bis zum Parteitag im kommenden Jahr erwartet werden, soll das neue Programm das Aufbrechen von Richtungsstreits durch klare Festlegungen verhindern. Das Ziel: sich von Merkels Politik verabschieden, ohne sich von der Person zu distanzieren.

Operation Kanzleramt beginnt.

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