Milliarden-Chaos der Ampel: Was die Regierung ein Sparpaket nennt, wird für die Bürger zum Belastungspaket

Robert Habeck blieb am Montag seiner bisherigen Linie treu: Die Verantwortung der Ampel-Parteien für das Haushaltschaos schob er bewusst beiseite: „Die Union hat geklagt, damit Geld gespart wird und die Karlsruher Richter haben ihnen Recht gegeben“, bedauerte der Wirtschaftsminister die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ganz so als sei die CDU/CSU Schuld an der betrügerischen Haushaltsführung der Regierungskoalition.

Noch immer ist die Bundesregierung auf der Suche nach Geld. Denn irgendwo müssen die Einsparungen her, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Zumindest in einer Sache sind sich die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP einig: „Die Notwendigkeit der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft hat an Dringlichkeit zugenommen, auch um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, heißt es in den Änderungen zum Haushalt 2024, auf die sich die Koalition am Montag verständigte.

Ampel-Frontmänner: Habeck, Scholz und Lindner

Die notwendigen Einsparungen sollen demnach „insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht“ werden.

Was heißt das konkret? Und was sind die wichtigsten Sparposten?

Agrardiesel

Die Steuerentlastungen beim Diesel für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden abgeschafft. Bis 2026 soll sie schrittweise zurückgefahren werden. Im laufenden Jahr rechnet Finanzminister Lindner zwar nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen, da die Landwirte für 2023 noch Entlastungen beantragen können. Im Jahr 2025 werden dann aber zusätzliche Einnahmen von 142 Millionen Euro erwartet, im Jahr 2026 in Höhe von 285 Millionen Euro und 2027 dann 419 Millionen Euro. Ursprünglich sollte auch die Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft abgeräumt werden. Darauf will die Ampel nun doch verzichten.

Bundesweit protestieren die Bauern diese Woche gegen die Streichung von Subventionen durch die Ampel-Regierung.

Luftverkehrssteuer

Die Ticketsteuer soll ab Mai erhöht werden. Hierdurch sollen allein im Jahr 2024 für den Bund Steuermehreinnahmen in Höhe von 445 Millionen Euro erzielt werden. Das Fliegen wird damit zunehmend zum Luxus, den sich ärmere Menschen nicht mehr leisten können.

Bürgergeld

Die Regierung will „Totalverweigerern“ die Leistungen streichen – bis zu zwei Monate. „In der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen durch die Regelung des Leistungsentzugs bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit Minderausgaben beim Bürgergeld in Höhe von rund 170 Millionen Euro jährlich“, rechnen die Koalitionäre vor. Davon entfallen rund 150 Millionen Euro auf den Bund und 20 Millionen Euro auf die Kommunen. Zudem soll der Bürgergeld-Bonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden.

Geld aus der Bundesagentur für Arbeit

Ebenfalls brisant: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Bund leisten. Zum Ende der Jahre 2026 und 2027 sollen es jeweils 1,1 Milliarden Euro sein. Der Grund: In den vergangenen Jahren während der Coronapandemie habe die Bundesregierung die Arbeitsagentur finanziell stark unterstützt.

Doch natürlich muss diese Summe im Haushalt der BA gegenfinanziert werden. Woher kommt also das Geld? „Die Ausgaben werden aus dem Gesamthaushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert“, teilt eine Sprecherin der Bundesagentur auf Anfrage von NIUS mit. „Die Einnahmen werden 2024 planmäßig zu 85 Prozent durch Beiträge der versicherungspflichtig Beschäftigten und Arbeitgeber getragen.“ Heißt: Hier wird im Endeffekt der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Kürzungen bei der Rentenversicherung

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll um jeweils 600 Millionen Euro verringert werden. Dieser Zuschuss finanziert sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen. Beispiele sind etwa die Mütterrente und der Grundrentenzuschlag. Die Entscheidung dürfte dramatische Folgen haben: Die Deutsche Rentenversicherung hat bereits vor höheren Beiträgen wegen der Kürzungspläne der Bundesregierung gewarnt.

Opposition hat kein Verständnis für den Sparplan

Der Chefhaushälter der CDU, Christian Haase, ist vom vorgelegten Sparplan nicht überzeugt: „Für die verfassungswidrige und verkorkste Haushaltspolitik der Ampelkoalition zahlen Bürger, Bauern und Unternehmen die Zeche“, kritisiert er im Gespräch mit NIUS. „Vier Wochen waren Scholz, Habeck und Lindner nach dem Urteil auf der verzweifelten Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches ‚Sparpaket‘ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen, das sie in den ersten Tagen im Detail noch nicht einmal erklären konnten.“ Dieses Sparpaket sei in Wahrheit ein „Belastungspaket“ für viele Menschen. Echte Einsparungen im Bundeshaushalt müsse man mit der Lupe suchen und erfolgten nur in „homöopathischer Dosis“.

Christian Haase bei der Bundespressekonferenz zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024.

„Von den 17 Milliarden Euro leisten die Ministerien nur einen Beitrag von 1,4 Milliarden Euro“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Ansonsten agiert man mit Verschiebebahnhöfen, Hoffnungswerten und Einnahmeverbesserungen durch Belastungen. So bringt der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit und die Rentenkasse mal kurz 2,1 Milliarden Euro. Beim Bürgergeld erhofft man sich Minderausgaben von bescheidenen 250 Millionen Euro, erhöht aber zum 1. Januar das Bürgergeld um 12 Prozent – Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Darüber hinaus sei auch die Finanzierungsfrage für die 2,7 Milliarden Euro schwere Ahrtalhilfe weiterhin ungelöst.

Am 18. Januar steht die Bereinigungssitzung an

Auch Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, ist wenig überzeugt. Eine Einigung in der Haushaltskrise sei noch immer nicht erkennbar, gibt der AfD-Politiker gegenüber NIUS zu bedenken. Die vorgelegten Einsparungen würden bei weitem nicht ausreichen, um die deklarierten 17 Milliarden Euro zu decken. Der große Wurf sei ausgeblieben.

Am Donnerstag ist eine erneute Expertenanhörung im Bundestag geplant. Bis Mittwoch früh waren noch immer nicht alle Stellungnahmen der geladenen Experten eingegangen. Diese hätten lange Zeit nicht gewusst, worüber sie im Ausschuss überhaupt reden sollen, meint Boehringer. Die Ampel würde völlig undurchsichtig agieren, entscheidende Dokumente erst kurz vor Schluss einreichen. Es sei ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefere.

Am 18. Januar ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. Anschließend stimmen Bundestag und Bundesrat über den Entwurf ab. Eine schnelle und unproblematische Einigung über den Haushaltsplan 2024 ist ohnehin kaum in Sicht. Das Ampel-Chaos setzt sich weiter fort.

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