Millionen Deutsche träumen von Neuwahlen, aber ...

Die Europawahl hat eines eindrucksvoll gezeigt: Deutschland hat keine Lust mehr auf die Ampel! 

Das Votum könnte klarer kaum sein: Nur noch 31 Prozent der Wähler haben SPD, Grünen und FDP ihre Stimme gegeben. Und Umfragen zeigen zudem deutlich, dass bei der Europawahl auch und vor allem die aktuelle Bundespolitik wahlentscheidend war. Die SPD hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im ganzen Land plakatiert, die Grünen haben mit den Gesichtern von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck Wahlkampf gemacht.

Die Europawahl-Klatsche ist also eine Ampel-Klatsche!

Deshalb geistert ein Begriff durchs politische Berlin, durch Schlagzeilen, Kommentarspalten in den sozialen Medien und an den Stammtischen der Republik: Neuwahlen. Millionen Deutsche haben ebenso wenig wie CDU/CSU und AfD noch Lust darauf, dass die Ampel fast eineinhalb Jahre weiter herumfuhrwerkt, streitet und Deutschland weiter aufhält. 

Ein Wahlplakat der SPD nach der Wahl

Jüngstes bundesdeutsches Neuwahl-Beispiel: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der nach der mit 37,1 (!) Prozent der Stimmen verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage stellte. Die SPD habe damals für die Fortsetzung der Reformpolitik eine neue Legitimation durch die Bürger gebraucht, sagte Schröder. „Geben wir den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Staat sie wollen“, so der Kanzler damals wörtlich. Schröder bekam nur 151 der 301 notwendigen „Ja“-Stimmen. Im Herbst 2005 folgten Neuwahlen, die Angela Merkel zur Bundeskanzlerin machen sollten.

Scholz: Sich darauf vorbereiten, „dass die Zustimmung immer größer werden wird“

Diese Gedanken und Diskussionen rund um die Vertrauensfrage oder Neuwahlen nach dem 13,9 Prozent-Ergebnis der SPD bei der Europawahl 2024 die Bundesregierung aber sofort eine Abfuhr erteilt: „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne“. 

Der Bundeskanzler scheint nicht einmal an die Worte „Vertrauensfrage“ oder „Neuwahl“ zu denken.

Im Gegenteil: Bundeskanzler Olaf Scholz scheint fest entschlossen, den Bürgern noch mehr Ampel-Politik aufzudrücken – wohl im Glauben, damit die Herzen der Wähler zurückerobern zu können.

Es sagte, es gehe jetzt darum, „dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt und im Übrigen sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird, dass man bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann und das Vertrauen der Bürger für diese Arbeit hat.“

Übersetzt bedeutet das Kanzler-Kauderwelsch: Nachdem die bisherige Ampel-Politik die Bürger offensichtlich vergrault hat, wird die Ampel-Politik, die da noch kommt, die Bürger überzeugen.

Die Bürger sind bei der Frage nach Neuwahlen geteilter Meinung: Laut einer nach der Europawahl durchgeführten Umfrage im Auftrag von NTV sprechen sich 46 Prozent der Menschen für vorgezogene Neuwahlen aus und ebenso viele dagegen. Anhänger der Union sind jedoch zu zwei Dritteln (65 Prozent) dafür, Anhänger der AfD gar zu 91 Prozent. Auch Anhänger der FDP wünschen sich mehrheitlich (53 Prozent) Neuwahlen. Anhänger von SPD und Grünen sind vehement dagegen (87 Prozent).

Verfassungsrechtler kritisiert „Politik gegen die Mehrheit“

Dass der Kanzler dafür offensichtlich schon lange nicht mehr den Rückhalt aus der Bevölkerung hat, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit NIUS: „Eine Regierung braucht diesen Rückhalt, denn andernfalls macht sie dauerhaft Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung – und das ist in einer Demokratie auf Dauer nicht möglich, jedenfalls zerstört es das Vertrauen in das Funktionieren einer Demokratie.“

Deshalb hält Boehme-Neßler das Stellen der Vertrauensfrage für angebracht, „spätestens im Herbst, sollten die Landtagswahlen in Ostdeutschland ebenso schlecht für die Regierungskoalition ausfallen, was sämtliche Umfragen aktuell nahelegen“. 

Drei Wege zu Neuwahlen 

Der Bundestag kann sich nicht selbstständig auflösen und so Neuwahlen veranlassen. „Das Grundgesetz hat keine Sympathie für Neuwahlen“, erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler gegenüber NIUS. Zu oft hatte sich der Reichstag in der Weimarer Republik selbst aufgelöst. Diesen Missstand wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes beseitigen, indem sie dem Parlament keine Möglichkeit einräumten, sich selbst aufzulösen.

Dennoch gibt es drei Wege, für Neuwahlen zu sorgen, so Boehme-Neßler: „Der Königsweg ist die Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler. Wenn der Bundeskanzler seine Regierungs-Mehrheit nach dem Vertrauen fragt und dieses nicht bekommt, kann er den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen.“ Dieser Fall ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Eine „versteckte Selbstauflösung des Bundestages“, nennt das Boehme Neßler.

Gerhard Schröder war diesen Weg 2005 gegangen.

Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler

Ein weiterer Weg, so der Verfassungsrechtler, sei die Wahl eines neuen Bundeskanzlers durch den Bundestag. „Sollte in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit zustande kommen, würde im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit des Bundestages genügen, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Der Bundespräsident hat dann die Wahl, den ,neuen‘ Bundeskanzler zu ernennen oder das Parlament aufzulösen und so Neuwahlen anzustoßen.“

Bei der aktuellen Mehrheit im Deutschen Bundestag sind beide Szenarien jedoch unrealistisch, wenn die Initiative nicht von Olaf Scholz selbst oder von der SPD kommt, gibt Boehme-Neßler zu bedenken. Denn klar ist, dass derzeit keine Partei gemeinsam mit der AfD den Bundeskanzler abwählen würde. 

Für CDU-Chef und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz steht zudem der Weg des sogenannten „konstruktiven Misstrauensvotums“ offen, den Alt-Kanzler Helmut Kohl 1982 gegangen ist. Merz könnte FDP und AfD dazu aufrufen, gemeinsam mit ihm dem Kanzler das Misstrauen auszusprechen und sich zum Bundeskanzler wählen zu lassen – jedoch nicht, um die Regierung tatsächlich zu übernehmen, sondern um sofort wieder die Vertrauensfrage zu stellen, die nach negativem Ausgang zu Neuwahlen führte.

Angesichts des Verhältnisses zwischen CDU/CSU und AfD erscheint dieser Weg noch unrealistischer als ein Einsehen von Olaf Scholz.

Ampel könnte dauerhaft auf Rot stehen

Die Zeichen des Kanzlers und von Grünen und FDP stehen jedoch eindeutig auf Weitermachen – nicht in Harmonie, sondern im Suchen der Schuld beim Koalitions-„Partner“. So sprach SPD-General Kevin Kühnert von einer „Kontaktschande“ durch Grüne und FDP, unter die SPD leide. Grünen-Chefin Ricarda Lang schoss prompt zurück.

Und es steht zu befürchten, dass von der Ampel-Koalition bis zu den regulären Neuwahlen im September 2025 kaum noch produktive Politik zu erwarten ist. Die Ampel könnte dauerhaft auf Rot stehen!

Scholz, Habeck und Lindner – den Spitzen der Ampel steht jede Menge Zoff ins Haus.

Denn: Mit dem Haushalt 2025 steht der Ampel der größte Zoff noch ins Haus. Mindestens 30 Milliarden Euro müssen in unterschiedlichsten Ressorts eingespart werden. Die ersten Spar-Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück geschmettert – weitere 20 Milliarden Euro könnten hinzukommen, weil Deutschland immer mehr für den wertlosen Strom von Besitzern von Solarpanels und Windmühlen zahlen muss. Die Diskussionen um die Aufweichung der Schuldenbremse werfen ihre Schatten bereits voraus.

Hinzu kommt der Streit um das Rentenpaket. Obwohl sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeint zeigten, die Rentensätze zu stabilisieren und die Beiträge in den kommenden Jahren auf mehr als 22 Prozent zu erhöhen, sperren sich nun die ersten FDP-Abgeordneten. „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, zitierte Bild den FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst. Die Reform sei ein „Tritt in die Kniekehlen junger Beschäftigter“.

Auch der Dauer-Zoff um die Militärhilfe für die Ukraine dürfte mit klammen Kassen nicht abebben. Es könnten also knapp eineinhalb Jahre voller Ampel-Streit, aber ohne Politik werden, die das Land zurück auf den Wachstumspfad bringt.

Mehr NIUS: Die Regierung hat in keinem einzigen Landkreis mehr eine Mehrheit