Nach dem Terror von Solingen will er von nichts gewusst haben: Wie Hendrik Wüst in NRW eine Anti-Abschiebe-Koalition schmiedete

Es waren Worte, die politische Kommentatoren gerne „markig“ nennen: Der „brutale und sinnlose“ Angriff von Solingen sei „ein Akt des Terrors“, sagte Hendrik Wüst, als er am Sonntag in der Staatskanzlei vor die Kameras trat, und „gegen unsere Freiheit“ gerichtet. Es brauche „zum Schutz unserer Demokratie“ ein „konsequentes Vorgehen gegen Islamismus und irreguläre Migration“. Wüst, 49 Jahre alt, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Hoffnungsträger für manch einen in der Union, zeigte sich, so schien es, unmissverständlich.

Es dauerte nicht lange, bis sich Beobachter argwöhnisch zeigten ob Wüsts „klarer Kante“. Gerhard Papke, der ehemalige FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag etwa, schrieb: „Wenn die Toten von Solingen zu Grabe getragen worden sind und von Faeser über Wüst bis Steinmeier alle ihr Entsetzen inszeniert haben, wird alles genauso weitergehen: Jeder Islamist darf einreisen, kaum jemand wird abgeschoben und weitere Deutsche werden sterben.“ Andere, etwa der Publizist Rainer Zitelmann, verweisen darauf, dass Hendrik Wüst in der „Merkel-Tradition“ stehe – und solche Statements Lippenbekenntnisse seien.

Was sie damit meinen: Wüst, der Co-Autor des neokonservativen CDU-Manifests „Moderner bürgerlicher Konservatismus“ von 2007, zeichnet sich als Landesvater Nordrhein-Westfalens für eine Politik zuständig, die Kritiker als geradezu naiv gegenüber den Gefahren durch Migration bezeichneten. Diese Positionierung war ebenso strategisch gewollt wie seine Koalition mit den Grünen. Und die Ankündigung, nun konsequent gegen die Gefahren durch Islamismus und Migration vorzugehen, ist unglaubwürdig.

Philipp Mißfelder (inzwischen verstorben) und Hendrik Wüst: seit frühen Tagen konservative Hoffnungen der Union.

Lobeshymnen für Angela Merkel

Zum einen wären da Wüsts Verlautbarungen, die er in Vergangenheit getroffen hatte. Im April 2022 sagte der heute 49-Jährige der Neuen Zürcher Zeitung, ein Muezzin-Ruf könne „ein Beitrag zur Integration sein“. Man müsse bei seiner Einführung „umsichtig vorgehen“, etwa, indem man „sich in einer Kommune eng abstimmt“. Und weiter: „Die Zuwanderung von Menschen unterschiedlichen Glaubens ist bereichernd und hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte“. Angela Merkel hingegen zeichnete der Politiker aus Rhede mit dem Staatspreis aus.

In der Laudatio spricht Wüst von der „moralischen Instanz“ Merkel, die „die Grenzen deines Landes offen gehalten“ habe, während andere Zäune bauten und Grenzen schlossen.  Dies zeigte sich besonders deutlich, als Hunderttausende von Menschen im Sommer 2015 vor Krieg und Armut flüchteten. „Du hast dich nicht beirren lassen. Du hast zu deiner Entscheidung gestanden – weil du das Richtige tun wolltest.“

Angela Merkel und Hendrik Wüst: ziemlich beste Freunde?

Nach seinem Wahlsieg im Juni 2022 formte Wüst schnell eine Koalition mit den Grünen. Der Koalitionsvertrag trägt dabei in migrationspolitischen Fragen an vielen Stellen die Handschrift seines Koalitionspartners. So heißt es: „Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen“. Zwar wolle man eine „konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, aber ebenfalls eine „rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis“.

Über die Ausweisung von ausreisepflichtigen Menschen fällt kein Wort. In der Legislatur Wüsts bleiben 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber im Land. Und ohnehin: Der Solinger Attentäter, Issa Al-H., wäre ohnehin nicht in die Kategorie Straftäter oder Gefährder gefallen.

Eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren in Nordrhein-Westfalen

Und noch etwas hat sich hinsichtlich Abschiebungen verändert, seit Wüst in die Staatskanzlei eingezogen ist: Alle Asylbewerber, auch abgelehnte, sollen nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten auf die Kommunen verteilt und dort integriert werden. Das heißt: Auch wenn Migranten kein Aufenthaltsrecht erhalten, sollen sie nicht in den zentralen Erstaufnahmeheimrichtungen bleiben, um schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzukehren, sondern in nordrhein-westfälische Gemeinden verteilt werden.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur – Koalitionspartner, die sich nicht nur farblich bestens ergänzen.

Hinter dem Projekt steckt Josefine Paul, die grüne Ministerin für Flucht und Integration, die nimmermüde wird, vor „antimuslimischem Rassismus“ zu warnen – und Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorantreibt, sich aber auch mit Carola Rackete solidarisierte und für „Seenotrettungsorganisationen“ wirbt.

Die WELT attestierte im Juli 2023: „Armin Laschet wirkt fast wie ein rigoroser Abschiebungsfreund – im Vergleich zu seinem Nachfolger Hendrik Wüst.“ Und der FDP-Politiker Marc Lürbke sah in dem schwarz-grünen Kurswechsel bei Abschiebungen „Preisgabe des bisherigen Systems, das auf mehr Abschiebungen zielte.“ Anstatt für höhere Rückführungszahlen zu kämpfen, so Lürbke, „gibt die Koalition unter Hendrik Wüst schulterzuckend auf.“

Ausgerechnet in der Problemunterkunft wird Al-H. nicht aufgefunden

Hätte der islamistische Anschlag von Nordrhein-Westfalen verhindert werden können durch eine andere Unterbringungspraxis von Abgelehnten? Einiges spricht dafür. Der Attentäter Issa Al H. kam im Dezember 2022 nach Deutschland. Nach Informationen von NIUS stellte er im Dezember 2022 einen Asylantrag an der Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und wurde in der zentralen Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld (ZAB) gemeldet, bevor er Anfang 2023 in die Bielefelder Innenstadt umzog.

Im April 2023 wird Al H.s Asylantrag abgelehnt, im Frühjahr zieht er in die Dempsey-Kaserne nach Paderborn. Als die Ausweisung nach Bulgarien, das für ihn nach Dublin-Verordnung zuständig ist, im Juni 2023 vollzogen werden soll, finden die Behörden ihn genau dort in Paderborn nicht an. Im August 2023 läuft schließlich die Überstellungsfrist nach Bulgarien ab, im Herbst zieht Al-H. in eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen. Ende 2023 gewährt man ihm subsidiären Schutz. Er lebt bis zum Attentat unbehelligt in Deutschland.

Dabei fällt auf: Bei der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn handelt es sich um eines landesweit bekannte Problemstelle, zu der die Polizei immer wieder ausrücken musste. Warum Behörden nach einem ersten Besuch nicht wieder vorstellig wurden, muss geklärt werden. Aber es erscheint in jedem Fall als wahrscheinlich, dass bei Unterbringung in einer zentralen Einrichtung der Zugriff und die Rückführung nach Bulgarien deutlich einfacher erfolgt wäre. Wie der Spiegel berichtet, unterblieb auch eine Ausschreibung zur Festnahme – weil al H. als unauffällig galt und es nicht genügend Abschiebehaftplätze gegeben habe.

Polizisten bei einer Erstaufnahmeeinrichtung im NRW.

Applaus, Applaus – von der CDU, für grüne Aussagen

Diese laxe Durchsetzung von Ausreisepflichten hingegen steht sinnbildlich für die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf, in der sich der Kampf gegen Abschiebungen im grünen Koalitionspartner manifestiert. Die Grünen-Chefin Nordrhein-Westfalens, Verena Schäffer, sagte unlängst: „Wer mit den Taliban über die Rücknahme von Straftätern verhandelt, der stärkt zudem ein brutales islamistisches Terrorregime und unterstützt es womöglich auch finanziell.“ An anderer Stelle sagte Schäffer, dass sie es wichtig fände, „dass viele Personen wirklich zu Recht aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen.“

Als es im Landtag um das Thema Messerkriminalität ging, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, dass kleine Anfragen der AfD zum Thema Messer nicht erfolgten, „um zur politischen Aufarbeitung beizutragen, sondern um über Staatsangehörigkeit, Vor- und Nachnamen, Geburtsländer und Abschiebungen zu sprechen und wie immer jede Chance zu nutzen, rassistisches Gedankengut zu platzieren.“ Das sei „schäbig“. Gönül Eğlence hingegen, die Grünen-Sprecherin für Migration und Teilhabe, sagte: „Beim Thema Rückführungen möchte ich außerdem Folgendes deutlich hervorheben: Asyl ist ein Menschenrecht, und jeder Mensch hat das Recht auf ein faires und vor allem individuelles Asylverfahren.“

Jedes Mal weist das Plenarprotokoll nach diesen Aussagen Applaus aus – von den Grünen, aber eben auch von Hendrik Wüsts CDU.

Gönül Eğlence von den NRW-Grünen spricht sich gegen Abschiebungen aus – beklatscht von der CDU.

Kurz: Die grünen Politikerinnen in Wüsts Koalition verkörpern ein Weltbild, die in Abschiebung unmenschliches Vorgehen sieht, gegen das angekämpft werden müsse und die sich nicht selten aus politischen Sozialisierungsformen stammen, in der „No Border No Nation“ prägend war. Besagte Gönül Eğlence etwa engagierte sich vor ihrer Stelle als Landtagsabgeordnete in der Vielfaltskommission des Landesverbands NRW und war Delegierte im Landesdiversitätsrat. Integrationsministerin Josefine Paul hingegen trat noch 2022 beim Asylpolitischem Forum auf, wo sie ankündigte, den Dialog über die Flüchtlingspolitik zu intensivieren und sich bei den Initiativen der Flüchtlingshilfe zu bedanken.

Josefine Paul, heute Integrationsministerin, trat noch 2022 beim Asylpolitisches Forum auf.

Über die verräterischen Moment, wann sich ein Minister … nicht äußert

Dafür ist Herbert Reul (CDU), Innenminister und eigentlich Law-and-Order-Politiker, gerade in einen Schleuserskandal involviert. Mindestens acht Mal soll sich der Innenminister mit dem Rechtsanwalt Claus B. aus Frechen getroffen und zudem Spendengelder erhalten haben. Im Großverfahren gegen organisierte Schleuserkriminalität ist er einer der Hauptverdächtigen. Er steht im Verdacht, 147 Menschen vor allem aus China und dem arabischen Raum Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik verschafft zu haben. Auch der Solinger Oberbürgermeister, Tim Kurzbach (SPD), soll in die Affäre verwickelt sein.

Hendrik Wüst spricht am Tatort von Solingen, im Hintergrund: Tim Kurzbach, verwickelt in einen Schleuserskandal.

Wenn der eigene Innenminister also womöglich Kontakt zu Menschen hatte, die sich daran bereichern, Menschen Aufenthaltsgenehmigungen zu verleihen und der eigene Koalitionspartner Anti-Abschiebungs-Politik in der eigenen DNA trägt – wie glaubwürdig sind dann die Verheißungen des Landesvaters? Wie glaubwürdig sind vollmundige Ankündigungen, überlastete Kommunen und das Bildungssystem zu entlasten?

Vielleicht reicht dafür ein Blick darauf, wann sich Hendrik Wüst nicht zu Wort gemeldet hat: Nachdem im NRW-Innenausschuss bekannt wurde heraus, dass es in den letzten zwei Jahren 31 vergleichbare Fälle an Schulen in Nordrhein-Westfalen gab, in denen junge Islamisten als Sittenpolizei auftraten, verlor Wüst kein Wort. Stattdessen postete er am 26. Februar, also zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Berichts, in der Tat zu Neuss. Es ging … um den Spatenstich für die Landesgartenschau.

Wüst beim Spatenstisch in Neuss. Zum Islamismus-Skandal an einer Gesamtschule der Stadt fand er keine Worte.

Die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann sagte gegenüber NIUS, dass sie in Wüst eine Person sehe, „die im Land im Grunde die verfehlte Integrationspolitik von Laschet fortsetzt.“ Dass der Ministerpräsident nun Forderungen formuliert, „die er vor kurzem noch bekämpfte“, mute bizarr an. Gegenüber islamistischen Strukturen in seinem Bundesland zeige sich Wüst kraftlos und desinteressiert. Aussagen im Nachgang von Solingen seien hingegen „populistische Manöver“ mit Kalkül. „Wenn man etwas nicht mehr zurückdrängen kann, dann setze man sich an die Spitze der Bewegung, und tue so, als sei man nicht verantwortlich“, so Herrmann.

Als hingegen im April 2024 in Hamburg hunderte Islamisten ein Kalifat errichten wollten, schrieb Wüst am gleichen Tag auf X: „Der größte Feind unserer Demokratie ist die AfD. Das sind keine Patrioten, denen geht es nicht um Heimat. Sie sind eine Gefahr für unser Land und Gegner für uns alle. Gibt Nazis keine Chance.“ Zu den Kalifatsdemos verlor er kein Wort, stattdessen Anti-Rechts-Agitation, genährt von der fadenscheinigen Correctiv-Recherche.

Als in Hamburger das Kalifat ausgerufen wurde, blieb der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens merkwürdig still – und äußerte sich stattdessen zu der immerfort währenden Gefahr von Rechts.

Insofern ist der Kampf gegen Islamismus womöglich gar nicht die größte Priorität des Ministerpräsidenten. Vieilleicht sind Beteuerungen, gegen illegale Migration vorzugehen, nur hohle Versprechen. Und der Solinger Anschlag von vergangenen Freitag richtet sich auch nicht gegen „die Art wie wir leben“, um Wüst zu zitieren, sondern ist eine Konsequenz aus der Art, „wie wir leben“ – und wie Hendrik Wüst regiert.

Auch bei NIUS: Das grüne U-Boot: Wie Ex-CDU-Generalsekretär Polenz seiner Partei schadet