Nach Frankreich-Wahl: Auch Ricarda Lang träumt von der Volksfront

• Grünen-Chefin Ricarda Lang freut sich in einer Pressekonferenz über den Ausgang der Frankreich-Wahl.
  
• Sich und die Grünen zählt sie zu den Siegern, weil „Demokraten“ im Bündnis Le Pen geschlagen hätten.
• Für Deutschland peilt Lang offensichtlich ein ähnliches Modell gegen die AfD an.

„Ein breites demokratisches Bündnis hat es geschafft, einen Sieg von Le Pen zu verhindern“, jubelt eine strahlende Ricarda Lang nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung. Die Franzosen hätten „zusammengehalten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch für Europa“: „Der Erfolg wurde von einem Mitte-Links-Bündnis getragen. (…) Wir können als progressive Kräfte gewinnen.“

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bei der wöchentlichen Pressekonferenz in der Parteizentrale.

Auffällig: Mit keinem Wort erwähnt die Grünen-Vorsitzende den radikalen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und dessen Partei La France insoumise („unbeugsames Frankreich“). Mélenchon ist, wie Armin Laschet (CDU) eben sagte, „ähnlich schlimm wie Le Pen“ und „genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, prorussisch“. Tatsächlich gebärdet sich Mélenchon rabiat antisemitisch, um die Stimmen der mehr als 4,2 Millionen muslimischen Wähler in Frankreich abzufischen, er unterstellt Israel einen „Genozid in Gaza“, verteidigt Putin und hält Deutschland für ein „Monster“. Sämtliche Haltungen, für die die Grünen eben nicht stehen wollen.

Jean-Luc Mélenchon umringt von Journalisten vor der französischen Nationalversammlung.

Aber was zählt das schon? Hauptsache, Marine Le Pens Rassemblement National wird die Regierung nicht stellen, da kommt es auf die politischen Inhalte, die man selbst oder der Verbündete vertritt, nicht mehr an. Schwebt da etwa jemandem ein ganz ähnliches Modell fürs eigene Land vor?

Begeistern mit „progressivem Projekt“ 

Bingo! „Aus dieser Wahl lassen sich vier Dinge auch für Deutschland lernen“, doziert Ricarda Lang.

Ricarda Lang sieht im Bündnis der Linkspopulisten Frankreichs mit weiteren Parteien ein Vorbild für Deutschland.

„Erstens: Demokraten müssen miteinander arbeiten, koalitions- und gesprächsfähig sein, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.“

Zu den „Rechtsextremen“ zählen Lang, die Grünen und der Großteil der etablierten Parteien Deutschland bekanntlich die AfD. In den östlichen Bundesländern, wo die AfD wenige Monate vor den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg laut Umfragen teils mit deutlichem Abstand vorn liegt, dürfte sich also einmal mehr ein „breites Bündnis der demokratischen Parteien“ (also alle links von der AfD) abzeichnen, um einen Triumph der Rechten zu verhindern. So wie es schon in diversen Landkreisen geschehen ist, um die Wahl von AfD-Landräten oder -Bürgermeistern zu vereiteln.

Der jeweils aussichtsreichste Gegenkandidat wurde dann in der Stichwahl von allen „Demokraten“ unterstützt. In den allermeisten Fällen hat das auch funktioniert. Wie eben auch gerade in Frankreich.

„Zweitens: Ein progressives Projekt, das Menschen begeistert, gerade auch mit sozialer und ökologischer Politik, kann gewinnen.“

Marine Le Pen holte mit ihrem Rassemblement National (RN) 37% der Stimmen.

Was „progressiv“ ist und was nicht, darüber lässt sich streiten, aber ganz sicher waren die Franzosen nicht gerade „begeistert“ von Mélenchon, sonst hätte nicht Le Pens RN die meisten Stimmen geholt.

„Schlechte Tage für Putin“ – wirklich?

„Drittens: Die letzten Tage waren schlechte Tage für Putin, denn die Menschen in Europa sind nicht auf putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten hereingefallen.“

Schlechte Tage für Putin, wenn sein Bewunderer Mélenchon mit seiner Allianz aus der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Grünen und Kommunisten 182 Sitze in der Nationalversammlung erringt? Der 72-jährige Linkspopulist ließ doch verlauten, Russland sei von der NATO „bedroht“. 

„Viertens: Wir können aus Großbritannien und Frankreich etwas gut Dokumentiertes sehen: Wer Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.“

„Diese vier Lehren“, so Lang, „sollten wir auch bei zukünftigen Wahlen in Deutschland betrachten“.

Heißt wohl: Egal, ob sich drei, vier oder mehr Parteien zusammenschließen, um die stärkste, aber zum Paria erklärte AfD auszubremsen, und ganz gleich auch, wie schwierig eine Regierungsbildung etwa von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht sein könnte: Man muss es machen! Gut möglich, dass es genau so kommt. Wenn SPD, Grüne und FDP etwa in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte man sich in einem nur aus drei Fraktionen bestehenden Landesparlament wiederfinden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit Jahren nur dank Duldung durch die CDU noch im Amt ist, kann sich ein offizielles Bündnis mit den Christdemokraten und dem BSW vorstellen. Umgekehrt auch?

„,Wir sind gegen rechts' ist zu wenig“

Hören wir noch einmal Ricarda Lang in der Fragerunde:

„In Frankreich sind zwei Dinge gelungen: die Bedeutung der Wahlen für Demokratie aufzuzeigen, mit entscheiden, ob Rechtsextreme an die Macht kommen, und den Menschen ein konkretes politisches Angebot zu geben, das über ,gegen rechts’ hinausgeht. Das war vielleicht hier bei uns bei den Europawahlen ein gewisser Fehler, dass wir uns zu sehr darauf fokussiert haben, zu sagen: Wir sind gegen rechts, wir sind für Demokratie, und zu wenig den Leuten im Alltag gezeigt haben, inwiefern kann unsere Politik den Alltag verbessern. Das ist jetzt natürlich Auftrag für die Wahlen, vor denen wir stehen, also kurzfristig die Landtagswahlen, dann im nächsten Jahr die Bundestagswahl, nicht nur gegen etwas zu sein, sondern klar auszusprechen, wofür man ist.“

Nur dass das, wofür Parteien wie die Grünen stehen (Deindustrialisierung, Identitätspolitik, Degrowth, Bevormundung), bei den Leuten immer schlechter ankommt. Ihre eigene liegt laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei gerade mal 11 Prozent, alle drei Ampel-Parteien zusammen bei 30. Von ihrer erbärmlich schlechten Politik kann die Regierung immer weniger Bürger überzeugen, es dürfte also beim „Kampf gegen rechts“ als letzter Strohhalm bleiben. Und „für Demokratie“ sind ohnehin alle. Übrigens auch, bis zum Beweis des Gegenteils, Le Pen und die AfD.

Was macht Ricarda Lang da, wenn sie sich mit fragwürdigen Federn aus Paris schmückt? Pfeifen im dunklen Wald? Oder glaubt sie wirklich, dass auch eine absurd breite Volksfront der prospektiven Wahlverlierer von Linken über Wagenknecht, Liberalen und Sozis bis zur Union hingenommen wird, wenn man nur die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten kann?