Neues Gesetz gegen Hassverbrechen in Schottland: Warum Sie dieses Gesetz kennen müssen

Der Bundestag diskutiert am Freitag über das Selbstbestimmungsgesetz. In Schottland trat Anfang April ein ähnliches Gesetz in Kraft. Wer nicht glauben will, dass Transfrauen auch Frauen sind, kann sich strafbar machen. Auch Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling lief dagegen Sturm.

Wir beginnen mit einer Definition: Transmänner sind biologische Frauen, die sich selbst als Männer verstehen und als Männer angeredet werden wollen. Mit Transfrauen verhält es sich umgekehrt: Das sind in Wirklichkeit Männer mit männlichen Geschlechtsorganen, die sich aber als Frauen begreifen, sich wie Frauen anziehen und im täglichen Leben als Frauen angeredet werden wollen. Diese Selbsteinschätzung in puncto Geschlecht ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Transmänner biologisch als Frauen und Transfrauen biologisch als Männer auf die Welt gekommen sind. Das erkennt man auch daran, dass – mit einer Handvoll operativ erzeugter Ausnahmen – alle Kinder auf der Welt von Frauen auf die Welt gebracht werden. All das sind einfach nur biologische Fakten, hinter deren Feststellung keine andere Absicht steht als jene, die Wirklichkeit zu beschreiben.

Wer aber seit dem ersten April dieses Jahres in Schottland Menschen, die als Frauen auf die Welt kamen, sich inzwischen aber als Männer verstehen, weiter als Frauen bezeichnet, mit den falschen Pronomen anredet oder nicht spontan glauben mag, dass als Frauen geborene Männer tatsächlich Männer sind, der macht sich strafbar. Und zwar richtig.

Trans-Kritikerin und Erfolgsautorin J.K. Rowling

Denn in Schottland ist zu Beginn dieses Monats – und das ist leider kein Aprilscherz – der Hate Crime and Public Order (Scotland) Act 2021 (Gesetz gegen Hasskriminalität und für öffentliche Ordnung 2021) in Kraft getreten. Die Jahreszahl 2021 am Schluss besagt, dass dieses Gesetz schon 2021 ins schottische Parlament eingebracht wurde, aber nach einer Vielzahl von Kontroversen erst in diesem Jahr beschlossen werden konnte.

Auch J.K. Rowling lief gegen das Gesetz Sturm

Dieses drakonische Gesetz gegen echte, vermeintliche oder auch nur gefühlte Hassverbrechen ist eines der striktesten auf der ganzen Welt und hat Vorbildfunktion für andere Länder, weshalb die Beschäftigung damit wichtig ist.

Was steht denn nun in diesem Gesetz, gegen das freiheitlich gesinnte Schotten, aber auch Feministinnen, Menschenrechtler und allen voran die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling seit Monatsbeginn Sturm laufen, eigentlich drin?

Das neue Gesetz bedroht all jene mit hohen Strafen, die Hass gegen angeblich „marginalisierte“ Gruppen mit geschützten Eigenschaften schüren („stirring up hatred“). Bestraft wird ab sofort Hass, Abneigung oder auch nur Kritik, die sich gegen Menschen richtet wegen einer Behinderung, wegen ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, Transgeschlechtlichkeit oder Misogynie. Die gleichzeitige Anklage wegen mehrerer Tatbestände ist ausdrücklich vorgesehen. Die angedrohten Strafen sind massiv und reichen von Geldstrafen bis zu sieben Jahren Gefängnis. Wie so oft im britischen Common Law, das seit 1707 auch in Schottland wenigstens teilweise gilt, ist das neue Gesetz bewusst allgemein und vage gehalten, wodurch es einzelnen Richtern einen weiten Auslegungsspielraum eröffnet. Was unter diesem Gesetz fortan also als Hassverbrechen angeklagt und bestraft wird, hängt stark von der Interpretation des einzelnen Richters ab.

Protest in Edinburgh vor wenigen Tagen. Vor allem Frauen laufen Sturm gegen das neue Gesetz.

Die flächendeckende Anwendung des Hate Crime Acts ist für jeden, der sich irgendwie betroffen fühlt, ein Kinderspiel. Jede Art von Kommunikation, von Gesprächen in der Familie bis zu privaten Whats-App-Nachrichten, fällt unter das Gesetz. Schotten können ab sofort davon ausgehen, dass ihre Wohnzimmer- und Kneipengespräche justiziabel sind. Wer einmal, und wenn es nur ein dummer Scherz wäre, das N-Wort laut sagt, wer sich hörbar um seine Tochter sorgt, weil die mit Transfrauen im Schulsport turnen muss, oder in der Eckkneipe behauptet, Immigranten aus Pakistan würden überdurchschnittlich oft Sozialhilfe kassieren, der kann vor dem Kadi landen.

Massive Auswirkungen auf die freie Rede

Kein Anwalt, kein Gericht und keine Zeugen sind erforderlich, damit der schottische Justizapparat ab sofort strafend in Aktion tritt – es genügt ein Anruf bei der Polizei. Und diese hat leichtes Spiel, denn sie muss nach aktueller Dienstanweisung jede Anzeige aufnehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die folgenden Tatbestand erfüllt: „Jedes Verbrechen, das vom Opfer oder einer anderen Person als mindestens teilweise motiviert durch bösen Willen, Häme oder Vorurteile gegenüber einer sozialen Gruppe wahrgenommen wird“ („Any crime that the victim or anyone else perceived as being motivated at least in part by ill will, malice or prejudice against a social group“).

Dieses Gesetz wird massive Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Freiheit der Wissenschaft in Schottland haben, weil es allein die Feststellung biologischer Fakten kriminalisiert.

Mann oder Frau? Dazu gibt es bei jedem Menschen eine eindeutige biologische Wahrheit. Doch das Aussprechen solcher Fakten wird in Schottland jetzt kriminalisiert.

Wer einen selbsterklärten Transmann als „Frau“ bezeichnet und sich gesprächsweise mit „she“ anstatt „he“ auf ihn (bzw. sie) bezieht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt und bestraft zu werden. Er riskiert Eintragungen in Personalakten, Strafregister und Statistiken und damit private und berufliche Nachteile, Ächtung, Ausgrenzung, Spott und Hohn. Schlimmer noch werden die Auswirkungen auf die schottischen Universitäten sein, wo jede Forschung, die mögliche Ungleichheiten zwischen Völkern, Ethnien oder Geschlechtern auch nur ansatzweise thematisiert, geschweige denn als wissenschaftlich begründet ansieht, fortan unmöglich ist, was die akademische Diskussion austrocknet und Sozial- und Geisteswissenschaften zu demütigen Hilfswissenschaften woker Weltanschauung degradiert.

Die deutschen Medien berichten kaum

Erstaunlich zahm ausgefallen ist bei einem Gesetz, das dermaßen massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift, die Kritik der Medien. Economist, Guardian und New York Times, von der BBC gar nicht zu reden, haben mit viel Verständnis auf das schottische Gesetz reagiert, in den deutschen Medien hat es erwartbar keine Rolle gespielt.

Die einzigen Kritiker am Hate Crime Act, die sich überhaupt Gehör verschaffen konnten, waren drei Personen, die sich seit Jahren gegen Zensur und für eine freie Presse und offene Diskussionen einsetzen: die Schriftstellerin J.K. Rowling, der amerikanische Podcaster Joe Rogan und Tesla-Chef Elon Musk. Alle drei schwerreich und dadurch in der Lage, für jeden hörbar zu sagen, was sie wirklich denken, haben die linksgrüne Regierung Schottlands scharf kritisiert, am vehementesten die Schöpferin der Harry-Potter-Saga. Die hat in einem sensationellen Tweet auf X in Schottland weltbekannte Transfrauen als biologische Männer bezeichnet und dann via Internet dem obersten Polizeichef zugerufen: Und jetzt klagen Sie mich an!

Passiert ist natürlich nichts. Aber nur, weil J.K. Rowling weltberühmt ist und England und auch Schottland, wo sie seit Jahrzehnten lebt, Ruhm und Ehre gebracht hat. Geringeren Sterblichen, das ist heute schon klar, wird es in Schottland zukünftig anders ergehen.

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