„Nur eine geringe Belastung“: Was der Ampel-Plan uns wirklich kostet

Die Ampel-Regierung behauptet, das Haushaltsloch ohne Steuererhöhungen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu stopfen – und erhöht dabei die Steuern und macht von Ausnahmen der Schuldenbremse Gebrauch.

Um die 17 Milliarden Euro aufzutreiben, die für einen verfassungsgemäßen Haushalt fehlen, bittet die Bundesregierung vor allem Bürger und Unternehmen zur Kasse statt selbst den Rotstift anzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass es etwa beim Benzinpreis eine „sehr geringe zusätzliche Belastung“ gebe, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht von „moderaten Erhöhungen“ und „Cent-Beträgen“.

NIUS erklärt, was jetzt alles teurer wird:

Der CO2-Preis steigt:

Die offensichtlichste und für jeden einzelnen Bürger spürbare Steuererhöhung ist der schnellere Anstieg des CO2-Preises. Statt um zehn Euro wird es zum Jahreswechsel um 15 Euro teurer werden, eine Tonne CO2 auszustoßen. Bisher lag der CO2-Preis bei 30 Euro, ab dem 1. Januar steigt die Abgabe auf 45 Euro.

Vor allem an der Zapfsäule wird die Erhöhung der CO2-Steuer zu spüren sein.

Dadurch wird alles teurer, was bei Herstellung, Verbrauch oder Transport CO2 ausstößt – alles quasi alles. Vor allem aber Mobilität und Heizen werden spürbar teurer. Der Preis für Sprit wird durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um rund 5 Cent pro Liter steigen – laut ADAC allein um 1,4 Cent bei Benzin und 1,6 Cent bei Diesel durch die Zusatz-Erhöhung im Haushaltsstreit. 

Für einen Durchschnittsautofahrer (rund 12.000 Kilometer pro Jahr) summieren sich so 20 Euro mehr an der Zapfsäule, für eine Familie mit zwei Kindern also 40 Euro mehr pro Jahr.

Noch teurer wird es beim Heizen, denn 75 Prozent der Deutschen heizen ihr Zuhause mit Öl oder Gas. Für eine Familie im Einfamilienhaus mit Öl-Heizung steigen die Heizkosten im kommenden Jahr damit um rund 120 Euro – zusätzliche 40 Euro kommen durch den Ampel-Beschluss zustande. Im Einfamilienhaus mit Gas-Heizung ist es rund die Hälfte.

Der Netzentgelt-Zuschuss fällt weg:

Was technisch klingt, bedeutet nichts anderes als dass der Strompreis für alle Haushalte steigen wird. 5,5 Milliarden Euro waren ursprünglich für 2024 vorgesehen, um die Netzentgelte – also die Gebühr, die die Stromkunden für die Nutzung der unterschiedlichen Stromnetze aufbringen – um mehr als 3 Cent zu drücken.

Doch weil diese 5,5 Milliarden Euro im sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant waren und dieser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts komplett aufgelöst worden ist, sind auch die 5,5 Milliarden Euro weg.

Heißt: Pro Kilowattstunde Strom werden um die 3,3 Cent mehr fällig. 

Für einen vierköpfigen Haushalt mit Einfamilienhaus (Stromverbrauch 4000 Kilowattstunden) kommen so rund 132 Euro an zusätzlichen Stromkosten zusammen. Noch nicht einberechnet ist der höhere CO2-Preis, der auch beim Strom zu Buche schlagen wird, jedoch nur mit rund 10 Euro. 

900 Millionen Euro Mehr-Belastung für Landwirte:

Auch wenn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dagegen war und davon auch nichts wusste, fallen für die rund 260.000 Landwirte gleich zwei staatliche Beihilfen weg, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und der Zuschuss zum Agrardiesel von 21,48 Cent pro Liter.

Lesen Sie auch: Mr. Ahnungslos! Özdemir weiß nichts über Bauern-Kürzungen in seinem Ampel-Plan

Auch die Landwirte in Deutschland werden nun mehr belastet.

Insgesamt beziffert das Landwirtschaftsministerium später die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Millionen Euro. 900 Millionen Euro, die die landwirtschaftlichen Betriebe freilich an ihre Kunden weitergeben müssen. Wie sich das im Einkaufskorb einer Familie finanziell niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Fest steht aber: Lebensmittel werden dadurch teurer werden.

Plastik- und Kerosinsteuer kommt:

Die Bundesregierung plant, die EU-Plastiksteuer auf Unternehmen umzulegen. 1,4 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, soll künftig von den Unternehmen eingefordert werden, die Plastik in Umlauf bringen. Für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, werden 80 Cent fällig – auch diese Kosten werden freilich über höhere Preise an die Endverbraucher weitergegeben. 

Laut dem „Plastikatlas“ von 2019 produzieren die Deutschen im Durchschnitt 38 Kilogramm Plastikmüll pro Kopf und Jahr – was über dem EU-Durchschnitt von 24 Kilo pro Jahr liegt. Für einen Durchschnittsdeutschen würden also 30,40 Euro pro Jahr für eine Plastiksteuer anfallen.

Mehr als 30 Euro pro Bundesbürger an Plastiksteuer dürfte auf die Unternehmen zukommen.

Außerdem will die Ampel eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge einführen. Details sind dazu noch nicht bekannt. Wie teuer Inlandsflüge also werden könnten, ist noch nicht abschätzbar. Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde Icao so gut wie überall auf der Welt steuerfrei – deshalb ist die Einführung einer Kerosinsteuer nicht nur eine Kosten-Erhöhung für Verbraucher, sie gefährdet vor allem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. 

Mehrkosten von bis zu 400 Euro mehr pro Jahr

Wie man es dreht und wendet: Das 17 Milliarden-Loch im Haushalt wird zu großen Teilen durch Löcher in den Geldbeuteln der Bürger refinanziert. Dabei werden vor allem Geringverdiener belastet, nachdem die unterschiedlichen Steuererhöhungen auf Lebensmittel, Heizkosten, Müll und Mobilität in die Lebensbereiche Einzug halten, die dann im Prinzip jeden – vom Millionär bis zum Sozialhilfeempfänger – treffen.

Je nach Art zu heizen und sich fortzubewegen, muss sich eine Familie mit zwei Kindern auf bis zu 400 Euro Mehrkosten pro Jahr einstellen.