Orbanismus ohne Orbán? Warum sich Brüssel in Ungarns neuem Regierungschef Magyar täuschen könnte

Der Jubel der EU-Kommission, der links-„progressiven“ Politik und der Medien über den Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn verwundert ein wenig – und könnte verfrüht sein. Brüssel glaubt, mit dem Tisza-Mann eine willfährige Marionette installiert zu haben, die sich nach Belieben erpressen lässt. Aber welche Positionen vertritt Magyar wirklich?

Den widerspenstigen Viktor Orbán ist man (vorerst) los – die Begeisterung kennt keine Grenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstieg sich zu einem unsäglichen historischen Vergleich, indem sie die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten nach 16 Jahren mit dem Aufstand der Ungarn gegen die Sowjets 1956 gleichsetzte. Jetzt glaubt sie, mit dessen Nachfolger Péter Magyar leichtes Spiel zu haben.

Wo Orbán standhaft blieb und sich nicht erpressen ließ (etwa eine Million Euro täglich Strafe zahlte, die sich bereits auf fast 900 Millionen Euro summiert haben, weil er sich weigerte, illegale Migranten aufzunehmen), will man Magyar nun mit der Freigabe zurückgehaltener Milliarden gefügig machen. 27 Bedingungen soll der designierte Ministerpräsident erfüllen, damit 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern aufgetaut werden. Insbesondere wird erwartet, dass das Veto gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine sowie gegen die nächste Runde von Russland-Sanktionen zurückgenommen wird.

Brüssels Irrtum: Budapest ist „not for sale“ 

Fast 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sind wegen von Brüssel festgestellter „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, erhöhter Korruptionsrisiken und Untergrabung der richterlichen Unabhängigkeit“ blockiert. Weitere über 17 Milliarden an günstigen Verteidigungskrediten wurden ebenfalls verzögert. Ungarn soll das Geld erst bekommen, wenn Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung getroffen sowie Entscheidungen aus der Orbán-Ära, die gegen EU-Recht verstoßen, zurückgenommen werden. „Wenn sie liefern, liefern wir auch“, sagte laut Financial Times ein hochrangiger EU-Beamter. „Wir haben viel Hebelwirkung auf unserer Seite“, sagte ein anderer. „Der Druck liegt bei ihm, und ich denke, er will schnell liefern.“

Péter Magyar muss im Interesse der Ungarn handeln.

Wird er das? Magyar hat angekündigt, dass die Freigabe der Gelder für ihn Priorität hat. Möglicherweise werde er Brüssel schon vor seiner Vereidigung besuchen, um über die eingefrorenen EU-Gelder zu sprechen. Was aber nicht gleichbedeutend mit bedingungsloser Kapitulation sein muss. Der Tisza-Vorsitzende versprach, er wolle überall in der Welt „knallhart, aber sehr ehrlich“ die ungarischen Interessen vertreten, im Europaparlament ebenso wie bei der EU-Kommission, aber genauso in Moskau und Berlin, in Washington und Peking. Ungarn werde in der EU ein konstruktiver Partner sein. 

Hier könnte der Denkfehler des EU-Establishments liegen: Magyar mag es nicht offensiv wie Orbán herausfordern, wird aber auch nicht die Souveränität seines Landes herschenken respektive sie sich abkaufen lassen. Das von Viktor Orbán vertretene Prinzip „Ungarn zuerst“ könnte sich nicht, wie von Brüssel gewünscht, von Magyars Vorstellungen substanziell unterscheiden.

Warum? Betrachten wir einige Aspekte, die auf mögliche Konfliktlinien mit der EU hindeuten.

Wie steht Magyar zur Ukraine? 

Die Blockade der Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine will Magyar wohl aufheben, er ist aber auch nicht bereit, das Geld der Ungarn an Selenskyj weiterzureichen, da „Ungarn in einer sehr schwierigen finanziellen Lage“ sei. Die Nicht-Beteiligung Budapests hatte schon Orbán im Dezember ausgehandelt.

Auch lehnt er, wie schon sein Vorgänger, die Aufnahme der Ukraine in die EU ab: „Wir sprechen über ein Land im Krieg; es ist völlig ausgeschlossen, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt.“ Dass niemand in Ungarn eine pro-ukrainische Regierung will, hatte er schon im Wahlkampf betont. Péter Magyar sagte auch, ein EU-Beitritt der Ukraine „in den nächsten zehn Jahren“ sei nicht realistisch. 

Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und den kompromisslosen Kurs gegenüber Russland, zwei Kernanliegen Brüssels, scheint Magyar nicht mitzumachen gewillt. Im Gegensatz zu Orbán, der geschickt zwischen den Großmächten zu lavieren verstand und gegenüber Kreml-Chef Putin nicht feindselig auftrat, betont er, er werde mit Putin telefonieren. Der Zusatz, „es wäre wahrscheinlich ein kurzes Gespräch“ deutet eine Abkehr von einem eher guten Verhältnis zu Russland an, schließt eine weitere Kooperation etwa im Energiesektor aber nicht aus.

Wird Ungarn weiter russisches Öl kaufen? 

Die EU drängt darauf, russische Gasimporte bis 2027 zu unterbinden, einschließlich der schrittweisen Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen mit einem vollständigen Verbot für russisches Erdgas, das für den 30. September 2027 geplant ist. Aufgrund der Lage als Binnenland und der aus der Sowjetära stammenden Infrastruktur ist Ungarn auf Pipelines wie Druschba und TurkStream angewiesen, die einen stetigen Strom von Rohöl und Erdgas aus dem Osten gewährleisten. Magyar ist Realist genug, das einzusehen: „Weder die geografische Lage Russlands noch die Ungarns wird sich ändern. Unsere Energieabhängigkeit wird noch eine Weile bestehen bleiben.“

„Die Diversifizierung muss verstärkt werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen.“ Diversifizierung heiße nicht, „dass wir uns vom preiswerten russischen Öl lossagen“. „Wenn nötig, werden wir verhandeln, aber keine Freunde werden.“ 2025 importierte Ungarn rund 100.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Weil die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline jedoch unterbrochen ist, hat Ungarn darauf gedrängt, russisches Öl auf dem Seeweg über Kroatien zu importieren, muss dafür aber noch die Genehmigung des Pipeline-Betreibers einholen. 

Wahlplakat: „‚Stoppt russisches Öl!‘ ‚Ja, genau!‘ – Er kann nicht nein sagen.“

Der slowakische Premierminister Robert Fico, ein langjähriger Verbündeter Orbáns, drängt auf eine rasche Wiederaufnahme der Ölströme durch die Druschba, selbst die EU-Kommission forderte Kiew auf, Inspektoren die Schäden an der Pipeline begutachten zu lassen. Zum Thema Energie sagt Magyar, Ungarn werde weiterhin russische Energie kaufen und das billigste verfügbare Öl wählen. Einen Ausstieg aus russischer Energie sieht er nicht vor 2035, wenn überhaupt. Zu den Russland-Sanktionen meint Magyar, er hoffe, der Krieg ende bald, dann solle Europa die Sanktionen „sofort“ aufheben: „Ich verstehe die moralischen Fragen … aber schießen wir uns nicht ins eigene Bein.“ 

Die Finanzierung des Atomprojekts Paks II, das in Zusammenarbeit mit Russland entwickelt wird, soll neu bewertet und gleichzeitig das Potenzial für eine beschleunigte Einführung kleinerer, erschwinglicherer modularer Reaktoren in Zusammenarbeit mit Partnern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten ausgelotet werden. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow verkündete, Russland gehe davon aus, „dass wir unsere äußerst pragmatischen Beziehungen mit der neuen Führung Ungarns fortsetzen werden“. Auch hier könnten von der Leyen und Gleichgesinnte also falschen Hoffnungen aufgesessen sein.

Weicht Magyar die harte Linie in Sachen Migration auf?

Ein weiteres zentrales Anliegen Brüssels bleibt ein ewiger Zankapfel: die Verteilung von illegalen Migranten. Viktor Orbán erwies sich bis zuletzt als Fels in der Brandung, sagte offen, Ungarn lehne eine Einwanderung von Menschen aus kulturfremden Nationen ab. Wer gehofft hatte, sein Nachfolger werde umfallen, könnte sich sehr täuschen: Magyar will nicht weniger Abschottung als Orbán, sondern mehr. Der EU-Migrationspakt wird abgelehnt, der Grenzzaun bleibt:

„Ich werde der Präsidentin der Europäischen Kommission und allen europäischen Führern klar machen, dass Ungarn eine sehr strenge Haltung zur Einwanderung einnehmen wird und kein Abkommen oder Verteilungsinstrument dieser Art akzeptieren wird, und außerdem werden wir den Grenzzaun verstärkt halten und sogar die Löcher stopfen, die es jetzt gibt (…). Wir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen. Es gibt legale Wege zu kommen, und diese müssen respektiert werden.“ 

Das Problem der Strafzahlungen müsse angegangen werden. „Es gibt andere Länder, denen es gelungen ist, das EU-Recht einzuhalten, ohne irreguläre Migranten einreisen zu lassen. Wenn die Slowakei und Polen das schaffen, dann können wir das auch“. 

Illegale Migranten müssen draußen bleiben: Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze.

Amerika, Israel und der Strafgerichtshof 

Weil sich die US-Regierung, namentlich in Gestalt von Vizepräsident JD Vance, offen auf die Seite Viktor Orbáns gestellt hat, wird Magyar wohl kaum die herzliche Beziehung seines Vorgängers zum Weißen Haus teilen, er betonte aber, die USA seien ein sehr wichtiger Partner, mit dem Ungarn gute Beziehungen benötige. Vance zeigte sich „traurig“ über die Wahlniederlage Orbáns, sei sich aber sicher, auch mit Magyar „sehr gut zusammenzuarbeiten“.

Über Israel sagte Magyar, das Land sei „ein wichtiger Wirtschaftspartner, und wir werden weiter zusammenarbeiten. Wir streben eine pragmatische Beziehung an.“ Die große jüdische Gemeinschaft in Ungarn werde weiter sicher leben können: „In Ungarn gab es bisher null Toleranz gegenüber jedweder Form von Antisemitismus. Das wird auch weiter so bleiben.“ 

Die Noch-Regierungschefs Orbán und Netanjahu: Bleiben die Beziehungen zwischen Ungarn und Israel so eng wie bisher?

Der designierte Ministerpräsident hat sich allerdings für die Rückkehr seines Landes zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgesprochen, von dem sich Ungarn zurückgezogen hatte, nachdem der IStGH Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt hatte. Die Mitgliedschaft laufe im Juni aus, Ungarn werde dann aber wieder um Aufnahme bitten. 

Wo Magyar Brüssel entgegenkommen kann 

Diese Aktion ist wohl Teil der Zugeständnisse, die Magyar macht, um Brüssel kooperativ zu stimmen. Schließlich hat seine designierte Außenministerin Anita Orbán angekündigt, Ungarn wolle nicht mehr „ein Stock in den Speichen“ sein, sondern „eine Speiche im Rad“. So soll etwa der Beitritt zur Eurozone geprüft werden. Auch bei den von Brüssel geforderten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich des Beitritts zur Europäischen Staatsanwaltschaft, der Ungarn bisher nicht beitreten wollte, wird sich eine Regierung Magyar wohl kooperativ zeigen, wie auch bei den Themen Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit. 

Die schränkt Magyar jetzt allerdings erst einmal selbst ein: Er will die TV-Nachrichten im Öffentlich-Rechtlichen aussetzen, „bis eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet“ sei, bisher sei sie „voreingenommen“. Man stelle sich vor, Viktor Orbán hätte eine solche Maßnahme beschlossen!  

Ein Streitpunkt könnten noch die einstimmigen Abstimmungen im Rat sein. Von der Leyen will jetzt ganz unverhohlen das „Momentum nutzen“, um ihnen den Garaus zu machen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Neben Ungarn gibt es ja noch Länder wie Tschechien und die Slowakei, die auch gern mal aufmüpfig werden und die von der Leyen gern umgehen möchte. Die Frage ist, auf wessen Seite sich Magyar da schlägt. 

Im Parlament am Budapester Donauufer sitzt keine einzige linke Partei mehr.

Ungarn bleibt konservativ

Ihre 27 Bedingungen werden also wohl nur teilweise erfüllt. Es stellt sich dann die Frage, ob man Budapest weiter erpressen will, was die Ungarn nicht eben für die EU einnehmen würde. Die fast einhellig abgelehnte Migration aus islamischen Ländern wird Brüssel ihnen kaum aufzwingen wollen. 

Der renitente Orbán vertrat nämlich in den meisten Fragen originäre Interessen seines Landes. Im Freudentaumel über seine Abwahl scheint man in Brüssel zu vergessen, dass es im Parlament am Donauufer keine einzige linke Partei mehr gibt, sondern nur noch eine große konservative, eine etwas kleinere sehr konservative und eine winzige rechtsradikale. Links ist in Ungarn tatsächlich vorbei. 

Die gesellschaftlichen Grundlinien bleiben auch unter einer Regierung Magyar bestehen: Patriotismus, Freiheitsdrang, traditionelles Familienbild, christlich-nationale Identitätspolitik, Ablehnung von Fremdbestimmung – also alles, was Brüssel nicht vertritt. Der Jubel über Péter Magyars Sieg könnte insofern ebenso verfrüht wie selbsttäuschend gewesen sein. 

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