Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand

Je höher der Balken für die AfD in aktuellen Meinungsumfragen klettert, umso lauter und hysterischer werden die Reaktionen aus Politik und Medien. Das reicht von einer unterstellten Bedrohung „unserer Demokratie“ (womit zweifellos nicht die Demokratie im Wortsinn, nämlich „Volksherrschaft“ gemeint ist) bis zu ebenso inflationären und geschichtsfernen Nazivergleichen, die im Grunde eine empörende Verharmlosung der NS-Herrschaft und des Holocausts darstellen.

Politiker und andere Selbstdarsteller (Prien, Haseloff, Friedman, Kramer) drohen inzwischen in fataler Fehleinschätzung ihres Beliebtheitsgrades gar mit Auswanderung im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD und selbst alternde Komiker wie Hape Kerkeling und aufstrebende Popsternchen („Wegen AfD! Popstar Nina Chuba bricht mit ihrer Familie“) nutzen die Gunst der Stunde, sich durch AfD-Bashing mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Die „Zivilgesellschaft“ hängt am Steuergeld-Tropf

Augenscheinlich ist das polit-mediale Establishment samt angeschlossener „Zivilgesellschaft“ in heller Panik angesichts der AfD-Erfolge und das hat nichts mit der angeblich drohenden „Machtergreifung“ finsterer Faschisten (unter Führung einer lesbischen Ex-Bankerin!) zu tun, sondern mit etwas weitaus Profanerem, nämlich der Furcht vor dem Verlust von Macht und Pfründen. Und diese Furcht ist nicht unbegründet.

Derzeit fürchten 2.090 Parlamentarier in Bund und Ländern um ihre zukünftigen Abgeordnetenmandate. Und mit ihnen bangen 4.653 Mitarbeiter um ihren Job und den Erhalt ihrer Bezüge. Würden die Vorstellungen der AfD aus deren Wahlprogramm umgesetzt, würden allein im Bundestag 100 bis 150 Abgeordnete ihr Mandat verlieren (Reduzierung auf 500 Abgeordnete). Und alle anderen müssten schmerzhafte Einbußen hinnehmen (30.000 bis 50.000 Euro im Jahr plus Pensionskürzungen von 1.000 bis 2.000 Euro im Monat).

4.653 Mitarbeiter fürchten um ihren Job im Parlament

Die finanziellen Verluste für Politiker (ohne AfD) betrügen 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr (Diäten, Pauschalen, Pensionen) für 2.090 Abgeordnete. Die Einbußen für Mitarbeiter und Berater (ohne AfD) betrügen sogar 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr für ca. 4.653 Mitarbeiter plus 200 bis 500 Berater. Das wäre für die Betroffenen schmerzhaft, spielt aber gesamtgesellschaftlich (Bundeshaushalt) kaum eine Rolle.

Tausende Mitarbeiter für Abgeordnete und 3.200 Verwaltungsmitarbeiter behausen zahlreiche Bürogebäude rund um den Deutschen Bundestag.

Existenzangst bei ARD und ZDF

Richtig bitter würde es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden, dem mit 10,5 Milliarden Euro insgesamt teuersten pro-Kopf-Budget der Welt (126 Euro/Kopf). Durch Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags, „Entideologisierung“ und Neustrukturierung wären etwa 5 Milliarden Euro gefährdet und 20.000 bis 30.000 Stellen (von aktuell knapp 36.000 fest angestellten Mitarbeitern!). Wer sich also darüber gewundert hat, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließlich negativ über die AfD berichtet wird, bekommt hier die Erklärung. Neben der ideologischen Prägung der Mitarbeiter ist es schlichte Existenzangst.

Ähnlich hart würde es die sogenannten NGOs treffen, wobei das Einsparpotential im Milliardenbereich liegt. Von dem angedachten Verbot der Förderung parteinaher NGOs wäre unter anderem das Ideologieprojekt „Demokratie leben!“ betroffen, das jährlich 182 Millionen Euro verschlingt, die dann natürlich entfielen, ebenso wie etwa 2.000 Stellen in geförderten Projekten.

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Auch mit Klima- und Entwicklungshilfen wäre Schluss

Auch wenn die Fördersummen geringer sind, ist schon heute kaum vermittelbar, wieso die Regierung Organisationen wie Pro Asyl oder die Deutsche Umwelthilfe alimentiert, die alles tun, um unerwünschte Migration zu fördern oder der Wirtschaft und Infrastruktur zu schaden. Im Klimaschutz beträgt das theoretische Einsparungspotential 1 bis 2 Milliarden Euro und noch härter würde es den Bereich der Entwicklungshilfe treffen, wo sogar 9 bis 10 Milliarden Euro zur Disposition stehen, wobei 130 NGOs betroffen wären.

Konservativ geschätzt stünden zunächst bis zu 6.000 NGO-Mitarbeiter vor dem Aus und das wäre vermutlich nur der Anfang, denn insgesamt beschäftigen die hiesigen NGOs (ohne Wohlfahrtsverbände) 300.000 bis 500.000 Voll- und Teilzeitkräfte, davon etwa 50.000 im Bereich Klima/Umwelt und Entwicklungshilfe. Vor allem letztere haben durchaus Grund, Änderungen zu ihren Ungunsten zu befürchten.

Bei der Vorgänger-Regierung besonders beliebt: Händeschütteln gegen Cash mit zahlreichen Entwicklungsländern.

Der Selbstbedienungsladen ist in Gefahr geraten

Insgesamt wären also knapp 7.000 Abgeordnete und Mitarbeiter, 30.000 feste Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und etwa 50.000 NGO-Mitarbeiter von eventuellen Kürzungen durch eine AfD-Regierungsbeteiligung betroffen. Zählt man deren Familien, Freunde und Sympathisanten dazu, kommt mit einiger Sicherheit ein wirtschaftlich motiviertes Empörungspotential von 500.000 Menschen zusammen.

Dazu kommen noch 15.000 bis 20.000 hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre und eine schwer zu ermittelnde Anzahl von Beschäftigten in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien, die ihren Job direkt oder indirekt ihrer Partei- oder Systemnähe verdanken. Auch diese sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und stehen deshalb im Kampf gegen die AfD mit in vorderster Front.

Wer all diese Verquickungen bezweifelt, sei auf einen Aufsatz von Hildegard Hamm-Brücher (FDP) verwiesen, die wörtlich schrieb: „Aus der ‚Mitwirkung‘ der Parteien ist die Inbesitznahme aller Staatsgewalt, unkontrollierte Ämterpatronage und ‚Selbstbedienung‘ (der Parteien, Fraktionen, Abgeordneten und öffentlicher Positionen) geworden. Sie haben sich ‚den Staat zur Beute gemacht‘ – wie Richard von Weizsäcker lange vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten freimütig festgestellt hat. Und neuerlich hat er hinzugefügt: Die Parteien kontrollieren alles, wer aber kontrolliert die Parteien?“ Und genau dieser „Selbstbedienungsladen“ der Parteien ist jetzt durch die AfD in Gefahr geraten.

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Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ ist mit Vorsicht zu genießen

Vor diesem Hintergrund ist auch die immer wieder aufflammende AfD-Verbotsdebatte zu sehen, die insbesondere von den zuletzt vom Wähler marginalisierten Parteien SPD und Grüne befördert wird. Die gebetsmühlenhaft vorgetragene Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem und eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist schon deshalb unredlich, weil die AfD kaum andere Positionen vertritt als die Union vor der Ära Merkel. Teilweise ist sie sogar liberaler, denn zu Zeiten von Strauß oder Dregger wäre eine lesbische Parteivorsitzende wie Alice Weidel undenkbar gewesen.

Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist durchaus dem Zeitgeist unterworfen und wird in der heutigen Debatte ebenso beliebig verwendet wie der Nazivorwurf. Deshalb sind auch die Einordnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz als untergeordneter Behörde des Innenministeriums mit Vorsicht zu genießen, da politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. In den sozialen Medien findet man herzzerreißende Geschichten von Doppelnamenmüttern, deren Sprösslinge sich in den Schlaf weinen, weil sie um ihre migrantischen Freunde fürchten, die die AfD angeblich deportieren will und die „Aktivisten“ vom „Zentrum für politische Schönheit“ bedrohen Merz und die CDU öffentlich mit Systemsturz und Revolution im Falle eines Zusammengehens mit der AfD. 

„Wir sind die Brandmauer“ heißt es aktuell auch noch beim AfD-Kurs von CDU-Chef Merz.

Und da es immer noch ein wenig perfider geht, werfen CDU- und SPD-Politiker neuerdings sogar AfD-Abgeordneten vor, sie spionierten für Putin! Belege für diese ungeheuerliche Unterstellung können sie natürlich nicht vorlegen, und so werden regierungskritische parlamentarische Anfragen einfach zu Spionageakten umgedeutet.

Nun ist unbestritten, dass Teile der AfD ebenso wie das BSW russischen Positionen unkritischer gegenüberstehen als andere Parteien, aber daraus wird noch lange keine Spionage, zumal sich die Frage stellt, was sie denn überhaupt noch ausspionieren könnten, nachdem hohe Bundeswehroffiziere dem Kreml bereits geheime Taurus-Interna sozusagen frei Haus geliefert haben.

Willkommen im Marionettentheater

Die Bundesrepublik Deutschland dürfte das einzige Land der Welt sein, in dem der ethnische Volksbegriff als verfassungsfeindlich und rechtsextrem zu gelten hat. Aber was soll man machen, wenn die Belege für die politisch erwünschte Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht für ein Verbotsverfahren ausreichen?

Letztlich ähnelt die öffentliche Verbotsdebatte einem Puppenspiel, bei dem das Publikum fasziniert auf die Bühne starrt und statt „Kaspar, hau das Krokodil!“ „AfD-Verbot jetzt!“ ruft, während die wahren und wenig selbstlosen Motive der Marionettenspieler im Dunkel bleiben. Denn letztere fürchten keineswegs eine von der AfD errichtete Diktatur, sondern einzig und allein die Beschneidung ihrer Macht und Pfründe.

Aber wie schrieb schon Bertolt Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“.

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