Patzelts Montags-Analyse: War er vergeblich, Deutschlands „Kampf gegen rechts“?

War er wohl vergeblich, Deutschlands „Kampf gegen rechts“? Und das, obwohl er flächendeckend von Journalisten, Künstlern, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Gruppen und fast der ganzen Politikerschaft geführt wurde?

Zu welchem anderen Schluss sollte man denn kommen, wenn nun bei der „Sonntagsfrage“ die AfD im Osten weithin die stärkste Partei ist, im Bund die zweitstärkste, und wenn zugleich die neueste „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfindet, dass 8,3 Prozent der Deutschen ein klar „rechtsextremes“ Weltbild haben – nach nur 2,5 Prozent im Jahr 2014, und gar bloß 1,7 Prozent im Jahr 2020/21!

Die Zahl der rechtsextrem denkenden Menschen sei gestiegen. Doch taugen die heutigen Befragungsmodelle zur Erhebung von tatsächlichem Rechtsextremismus?

Erstens könnte man entgegnen, ohne den „Kampf gegen rechts“ hätte nun vielleicht gar jeder fünfte Deutsche ein „rechtsextremes“ Weltbild, und die AfD käme fast allenthalben auf absolute Mehrheiten. Also habe dieser Kampf eben doch unsere Demokratie gesichert.

Zu fragen bliebe dann allerdings noch, warum eine vor zehn Jahren im Grunde erledigte und inzwischen von Verfassungsschutzämtern als „erwiesen rechtsextrem“ bezeichnete Partei so stark werden konnte – und weshalb der Rechtsextremismus, aller historischen und politischen Bildungsarbeit zum Trotz, weiterhin im Aufstieg ist.

Prägt ideologische Voreingenommenheit die Ergebnisse?

Zweitens mag man einwenden, Befunde zum Ausmaß des deutschen Rechtsextremismus stimmten einfach nicht. Ideologische Voreingenommenheit präge den Forschungsansatz, irreführende Interviewfragen produzierten erwünschte Ergebnisse, und ins Bild nicht Passendes unterschlage man bei der Berichterstattung.

Doch bei den „Mitte-Studien“ ist die Erhebungsmethode einwandfrei: Grundlage sind standardisierte Telefoninterviews mit einer Zufallsauswahl von gut 2000 Befragten. Auch ist es sozialwissenschaftlich bewährt, die anhand von Bewertungsskalen getätigten Antworten auf Interviewfragen für jeden erkundeten Entstellungskomplex durch Aufsummieren der „Antwortziffern“ zu Skalen zusammenzufassen.

Folglich wird man, drittens, sich die Interviewfragen ansehen müssen. Dazu halten die Autoren der Studie durchaus selbst dadurch an, dass sie die Interviewaussagen danach vergleichen, wo die Befragten sich politisch – auf einer fünfstufigen Skala – zwischen „links“ und „rechts“ verorten. Als „eher rechts“ bezeichneten sich 14 Prozent, als ganz „rechts“ weitere zwei Prozent der Befragten. Mit 16 Prozent sind das klar weniger Deutsche, als derzeit behaupten, bei einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag würden sie die AfD wählen.

Diese Steine wurden von Linksextremen auf einer Demonstration geworfen.

Außerdem stuften sich als „eher links“ 25 Prozent der Befragten ein, als ganz „links“ vier Prozent. Diese 29 Prozent – im Vergleich zu 16 Prozent Rechten – korrigieren das Bild vom gewaltigen Rechtsruck doch sehr.

Die neue linke Rechte. Sind die Befunde schlüssig?

Vor allem aber fällt auf, dass zwar 38,5 Prozent derer, die sich als ganz „rechts“ bezeichnen, und 19,7 Prozent derer, die sich als „eher rechts“ einschätzen, ein – gemäß den Befunden der Mitte-Studie – „manifest rechtsextremes Weltbild“ haben, dass sich dies aber auch bei nicht weniger als 12,2 Prozent derer so verhält, die sich als ganz „links“ bezeichnen. Ebenso wird bei 7,9 Prozent der SPD-Anhänger ein „rechtsextremes Weltbild“ ausgemacht, doch nur bei 6,3 Prozent der Anhänger von CDU und CSU.

Sind diese Befunde schlüssig? Gibt es in Deutschland wohl 12,2 Prozent „rechtsextreme Linkradikale“? Ist – in einer Formulierung des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone – der Faschismus dabei, als „Antifaschismus“ zurückzukehren?

Irgendetwas scheint da nicht zu stimmen – entweder nicht am Selbstbild von Linken, oder nicht an jenen Fragen, mit denen Rechtsextremismus festgestellt werden soll. Letzteres lässt sich sogar plausibilisieren.

Ein Teilnehmer der Demonstration zeigt den Mittelfinger. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger glaubt, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell eine reelle Gefahr ausgeht.

Fragwürdige Fragen

Beispielsweise wurde als Beleg für eine rechtsextreme Einstellung die Zustimmung zur folgenden Aussage gewertet: „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“. Kann aber nicht auch die Diktatur der Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei im nationalen Interesse liegen, wie das etwa für die antifaschistische DDR behauptet wurde? Muss also die Befürwortung einer Diktatur immer eine rechtsextreme Einstellung bekunden? Und kann denn nicht auch – wie etwa in Frankreich, Spanien oder Italien – ein Linker die folgende Aussage befürworten: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“?

Ab wann zeugen Antworten von rechtsextremer Gesinnung?

Und lässt sich angesichts der – inzwischen auch von Sozialdemokraten und Grünen eingeräumten – Magnetwirkung des deutschen sozialen Sicherungssystems auf internationale Migrationsströme wirklich vor allem einer rechtsextremen Einstellung zuschreiben, wenn jemand der folgenden Aussage zustimmt: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“? Zeugt es auch verlässlich von Rechtsextremismus, wenn jemand bejaht, was in deutschen Migrationsdiskussionen jetzt schon fast zum parteiübergreifenden Konsens geworden ist: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“?

Gewiss: Allen diesen Aussagen stimmen besonders viele Rechte zu! Doch vermutlich hat sich in der Bevölkerung der Klang und politische Ort dieser Aussagen während des letzten Jahrzehnts verändert. Als im Jahr 2014 gemeinsam mit den Zuwanderungszahlen der deutsche Rechtspopulismus seinen Aufstieg nahm, konnten diese ausländerbezogenen Aussagen sehr wohl erfassen, was damals vor allem Rechte dachten.

Doch nun thematisieren sie solche Sorgen, die fast unsere ganze Gesellschaft durchziehen.

Obendrein hatte derlei schon im Jahr 1982 der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt höchst drastisch so formuliert: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“. Ferner muss bei der inzwischen sehr tiefgreifenden Europäisierung von vielen, wichtigen Politikbereichen die Betonung des Werts von Nationalstaatlichkeit durchaus nicht allein Rechtsextremismus anzeigen, sondern kann ebenfalls die Bekundung des Wunsches ausdrücken, es solle mehr Wertschätzung von Nationalstaaten geben, nämlich als bewährte Gehäuse von Demokratie und sozialer Absicherung.

SPD-Kanzler Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“.

Nachjustierung notwendig: neue Probleme, neue Debattenkultur

Also sollten man jene auf den ersten Blick alarmierenden Befunde zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob – und wie – man sozialwissenschaftliche Befragungsmodelle zur Erhebung von Rechtsextremismus wohl nachjustieren müsste.

Wenn sich nämlich Problemlagen und auf sie bezogene Debatten verändern, so verändert das meist auch deren Wahrnehmung und sprachliche Erfassung. Doch zugleich kann jene politische Grundeinstellung durchaus unverändert bleiben, von der aus man sich an Politik und an den sie prägenden Gesprächen beteiligt. Dann aber wäre demokratieförderlichen Einstellungen viel mehr als durch einen stark gefühlsgetriebenen „Kampf gegen rechts“ dadurch geholfen, dass man anstehende Herausforderungen und mögliche Problemlösungen sachlich erörtert.

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