Patzelts Montagsanalyse: Warum der Aufstieg einer Islam-Partei nur noch eine Frage der Zeit ist

Natürlich kann man in einer freiheitlichen Demokratie Parteien ethnischer Minderheiten haben, die ihre Sonderinteressen politisch und in den Parlamenten vertreten.

Im heutigen Deutschland gibt es den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die nach 1920 im südlichen Schleswig verbliebenen Dänen vertritt. Der ist sogar von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommen, war im Norden von 2012 bis 2017 Koalitionspartner von SPD sowie Grünen und hat seit 2021 auch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerbund bei seiner Bundestagsrede am zehnten November 2023.

Zwar könnte man fragen, ob die seit dem dänischen Krieg von 1864 zum Deutschen Reich gehörenden Dänen sich wirklich so sehr von Deutschen italienischer oder türkischer Abkunft unterscheiden, dass sie eine eigene Nationalitätenpartei benötigen. Doch derlei stört auch nicht, weil die Schleswiger Dänen ganz zweifellos Deutschlands politische Kultur teilen.

Schon besser versteht man, warum die polnische Minderheit im Kaiserreich und in der Weimarer Republik eine eigene Partei brauchte, nämlich die Polnische Nationaldemokratische Partei. Nicht nur gab es im Ruhrgebiet viele polnische Zuwanderer, sondern in Westpreußen, in der Provinz Posen sowie in Ostoberschlesien lebten nun einmal viele Polen, die allenfalls Preußen, doch keine Deutschen sein wollten.

Jene Ostgebiete sind seit Jahrzehnten endgültig von Deutschland abgetrennt, während die Polen im deutschen Nordwesten längst in aller Selbstverständlichkeit Deutsche sind. Sie teilen nicht nur Deutschlands politische Kultur, sondern haben auch Deutschlands Alltagskultur sehr stark mitgeprägt.

Warum sollten Türken oder Araber kein Recht auf eine Partei haben?

Und was ist mit den an die drei Millionen Türken in Deutschland, von denen die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt? Oder mit den gut anderthalb Millionen von Arabern ohne deutsche Staatsangehörigkeit, obendrein mit knapp 300.000 Afghanen?

Nur wenige von ihnen werden Deutschland wieder verlassen. Von den vielen Bleibenden und ihren Kindern wünschen wir uns Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Doch auch in jene deutsche Kultur, von der Fortschrittliche so oft zu behaupten beliebten, sie gäbe es gar nicht – wenigstens nicht jenseits der mehr oder minder gut beherrschten deutschen Sprache? Was bliebe auch von der so schön ausgemalten Multikulturalität Deutschlands, wenn Türken, Araber und Afghanen eines Tages einander ebenso ähnliche Deutsche wären wie die Hanseaten oder Bayern?

Und sollen sie in jenem Land, wo sie dann schon länger leben, eigentlich Ausländer bleiben? Verhilft es nicht viel verlässlicher zur Integration, wenn sie schon nach wenigen Jahren auch einen deutschen Pass erhalten – natürlich neben jenem, den sie beim Zuwandern vielleicht sogar mitgebracht haben?

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der schnellere Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen soll.

Wenn die in Deutschland lebenden Türken und Araber aber alsbald Deutsche sein werden, um von der hiesigen Mehrheitsgesellschaft auch rechtlich nicht ausgegrenzt zu werden: Warum sollten ihnen dann nicht Parteien zustehen wie den Polen im Kaiserreich und den Dänen in der Bundesrepublik?

Schließlich ist die Gründung von Parteien frei. Allenfalls haben ihre Gründer Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen zu erwerben sowie glaubhaft zu machen, sie würden nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung angehen. Dann erwirbt man den Status einer Partei einfach dadurch, dass man für Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen kandidiert – und verliert ihn erst, wenn man mit dem Kandidieren aufhört oder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich verboten wird.

Konflikte sorgten in der Geschichte immer für Parteineugründungen

Spielen wir also den Gedanken einmal durch, wie eine türkische, arabische oder afghanische Partei das politische Spiel und unsere politische Kultur verändern würde.

Politische Voraussetzung ihrer Gründung wäre wohl, dass Migranten sich nicht mehr von den migrationsfreundlichen Parteien der Grünen und Sozialdemokraten vertreten empfänden, und dass konservative Türken den Unionsparteien nichts mehr abgewinnen könnten.

Auch brauchte es Persönlichkeiten, welche die Mühen einer Parteigründung mit Können und Ausdauer auf sich nehmen, und die es obendrein mit einigem Charisma schaffen, eine wachsende Anhängerschaft um sich zu sammeln. Besonders hilfreich wäre bei alledem auch ein überzeugender inhaltlicher Grund zur Parteigründung. Für die Geschichte der europäischen Parteiensysteme waren in dieser Hinsicht „cleavages“ anlass- und formgebend, also gesellschaftliche Großkonflikte, in denen Partei zu ergreifen sich sehr viele aufgerufen fühlten.

Da war im 19. Jahrhundert der Großkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, der die Arbeiterparteien entstehen ließ; da war jener zwischen Stadt und Land, dem konservative Parteien einen nennenswerten Teil ihrer Wählerschaft verdankten; oder es gab jenen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten, der lange Zeit die Konservativen untereinander sowie von den Liberalen trennte.

Wie verhalten sich Muslime zur demokratischen Grundordnung?

Und was wären jene Großkonflikte, die zur Gründung von Migranten- und Zuwanderer-Parteien führen könnten?

Da sind wirtschaftliche Verteilungsinteressen: Soll die Mehrheitsgesellschaft mit ihren Parteien jenen Großteil von Migranten, die in den deutschen Sozialstaat eingewandert sind, durch Leistungskürzungen aus diesem vertreiben dürfen? Wie gut hülfe dagegen die deutsche Staatsbürgerschaft und eine eigene Partei!

Da ist die Haltung zum Staat Israel: Warum sollen eingewanderte Muslime, die von Kindesbeinen an zum Hass auf Juden erzogen wurden, die deutsche Erbsünde des Holocaust auf sich nehmen und Israels Existenz als Teil der Staatsräson eines Landes ansehen, das inzwischen auch das Ihre ist?

9000 Menschen bei einer Pro-Palästina-Demo in Berlin Anfang November. Sie trugen anti-israelische Plakate, brüllten antisemitische Parolen.

Und da ist die Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der weder eine Staatsreligion noch die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen einen legitimen Platz hat.

Doch weshalb soll ein Muslim das auch innerlich als gut empfinden, wenn ihm Eltern und Imame und sein kultureller Hintergrund doch sagen, dass sich Menschen gegen Gott versündigen, wenn sie kein Kalifat wollen oder es zulassen, dass Unverschleierte öffentlich zur Unzucht einladen?

Es sind Alltagsrealitäten und keine fremdenfeindlichen Fantasien

Endlich fangen auch bislang dafür Blinde mit dem Begreifen der Tatsache an, dass dies alles keine fremdenfeindlichen Fantasien oder bloße Hirngespinste sind. Vielmehr sind das Themen alltäglicher Politik in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands – und zwar von der Kleiderordnung in den Schulen über den Bau von Moscheen bis hin zur Verwendung von rechtlich anstößigen Demonstrationsparolen.

Allmählich öffnen sich ebenfalls die Augen dafür, dass Islam und Islamismus durchaus keine Zufallsbekannten sind, dass also das Geschehen in und um Moscheen wohl doch ein gewisses Interesse verdient. Und mehr und mehr wird bedacht, was die einst bejubelte Formel wirklich bedeutet, nach welcher „der Islam zu Deutschland gehört“ – und deshalb ebenso freigebig zum Staat zu fördern wäre wie das Organisationsgefüge der christlichen Kirchen.

Das Islamische Zentrum in Hamburg, auch „Blaue Moschee" genannt, steht seit 2017 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und soll jetzt geschlossen werden.

Willkommen also in einer von manchen gerade so vorhergesagten, für die meisten aber ganz unerwarteten Wirklichkeit! Und in der gibt es nun einmal gesellschaftliche Großkonflikte, entlang welcher sich Migrantenparteien ausformen, verfestigen und machtmäßig ausbreiten können.

Was es braucht, ist eine Leitkultur

Warum sich aber Sorgen machen, wenn sich doch hoffentlich alle an das Grundgesetz halten? Doch in dem steht nun einmal nichts vom Existenzrecht Israels oder von einem Verbot, auf parlamentarische Mehrheiten zu setzen, die sich für eine bessere als die jetzige Berücksichtigung des Willens Allahs in der deutschen Politik und in unserem Alltagsleben einsetzen.

Reicht es also wirklich aus, von Leuten mit Migrationshintergrund nur die Einhaltung des Grundgesetzes zu verlangen, falls unsere religiös neutrale, israel- und judenfreundliche sowie auf Geschlechtergerechtigkeit ausgehende Kultur fortbestehen soll?

Der inbrünstige Glaube daran verwelkt derzeit wie Blätter im Herbst. Schrittweise wird erkannt, dass wir die kulturelle Dimension von Migration und Integration viel ernster nehmen sollten als bislang.

Denn nur dann müssen wir die – vermutlich bald schon entstehenden – Migrantenparteien gerade nicht fürchten, wenn deren Anführer, Mitglieder und Wähler dasjenige teilen, was man bei uns seit vielen Jahren leider nicht mehr so nennen soll: unsere bewährte bundesdeutsche Leitkultur!

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