Phrasendrescherei im Plenum, Unionsantrag scheitert: Bundestag lehnt Konsequenzen aus islamistischem Attentat von Mannheim ab

Ganz Deutschland fragt sich: Welche Konsequenzen hat die islamistische Messerattacke von Mannheim? Eine entsprechende Debatte im Bundestag gibt die Antwort: keine. Im Plenum reiht sich bei den Rednern der Ampel-Koalition Phrase an Phrase. Am Ende wird ein Antrag der Union, der unter dem Motto „Betroffenheit reicht nicht“ mehr Abschiebungen und ständige Grenzkontrollen fordert sowie für eine Rückabwicklung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts plädiert, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Schon zu Beginn der Debatte über die möglichen Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim machte die CDU-Abgeordnete Andrea Lindholz klar, dass sie von der Ampel-Koalition angesichts ihrer „Tatenlosigkeit“ und „der Politik der leeren Worte“ nicht mehr viel erwarte. Die Bundesregierung nutze derzeit ihre Kontakte in Afghanistan, „um Menschen ins Land zu holen“. Nun müsse sie ihre Kontakte auch einsetzen, um dorthin abzuschieben.

Ihr Parteikollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, blies ins selbe Horn. Throm beklagte „das übliche Ritual“ bei der Ampel-Koalition: „Schock, Betroffenheit und dann das nächste Thema.“

Forderung nach „Systemwechsel in der Asylpolitik“

Der am Donnerstag vorgestellte Antrag seiner Partei, der insgesamt 14 Forderungen enthält, sieht unter anderem vor, abgelehnte Asylbewerber „konsequent“ abzuschieben. Das müsse auch „für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten“, heißt es im Papier. Das Auswärtige Amt solle hierfür die Gefährdungslage der Länder „dringend aktualisieren“. Weitere Forderungen sind: „Ausreisearrest“ für straffällig gewordene Ausreisepflichtige, umfassende Grenzkontrollen, die Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni sowie die Wiedereinsetzung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium.

Skeptischer Blick von CDU-Chef Friedrich Merz.

Die Wortwahl einzelner Unionsabgeordneter erinnerte zuweilen an die Forderungen der AfD-Fraktion aus den Jahren zuvor. „Wir müssen die unkontrollierte Massenmigration begrenzen“, forderte etwa Detlef Seif (CDU). Es brauche „einen Systemwechsel in der Asylpolitik“. Alle Asylverfahren müssten in sichere Drittstaaten verlagert werden.

Union dürfe sich nicht aus der Verantwortung für Migrationslage herausreden

Selbstkritik kam bei der Union – schließlich begann die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ unter der Ägide von Angela Merkel – nur rudimentär zum Vorschein.

Somit kam es in der Debatte zu einem Zusammenschluss der anderen Art: AfD, SPD, Grüne und FDP waren sich einig und verwiesen unisono auf die Verantwortlichkeit der Union für die Migrationslage. „Wenn Sie mit dem Finger auf die Ampel zeigen, dann zeigen sehr, sehr viele Finger zurück“, bemerkte Daniel Baldy von der SPD. Die Union könnte sich nach 16 Jahren Regierungszeit nicht einfach herausreden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, belustigte sich in diesem Zusammenhang über die koalitionstechnische Lage, in die sich die CDU/CSU durch ihre Brandmauerdebatten manövriert habe. Die Christdemokraten seien künftig an die Ampel-Parteien gebunden. „Die Union will mit den Parteien der Blender koalieren, nicht aber mit den Durchsetzern.“ Eine Migrationswende gebe es nur mit der AfD. Die Versprechungen der Ampel seien natürlich „nur warme Luft“. Mit „Blendgranatensprengmeister Scholz“ bliebe in der Migrationspolitik alles beim Alten. 

Gottfried Curio (AfD) gibt der Union eine Mitschuld an der Migrationslage.

„Wir gehen mit aller Härte gegen Islamismus vor“, erklären die Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, die sich sicher ist, dass die momentane Zuwanderung „positive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft“ hat, nutzte die Debatte ebenfalls, um darauf hinzuweisen, dass es CSU-Innenminister Horst Seehofer gewesen sei, der 2021 die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt habe.

„Wir gehen mit aller Härte gegen Islamismus vor“, behauptete sie anschließend. „Straftäter gehören abgeschoben.“ Das sei bereits jetzt schon die Praxis in Deutschland. Tatsächlich jedoch wird nur ein winziger Bruchteil der kriminellen Asylbewerber abgeschoben – das weiß natürlich auch Mihalic.

Und so dominierten im Plenum bei den Vertretern der Ampel-Parteien vor allem abgenutzte Phrasen. „Es war ein Angriff auf uns alle“, bedauerte etwa FDP-Politiker Manuel Hölferlin den Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim. Auf Betroffenheit müsse Entschlossenheit folgen. „Feinde unserer offenen Gesellschaft müssen spüren: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten uns spalten. Unsere Antwort wird entschlossen sein.“ Sebastian Hartmann von der SPD versprach: „Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln.“ Auch seine Genossin Simona erklärte: „Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren.“ Die Sozialdemokraten setzen angesichts der Gefahr des Islamismus lieber auf „Vielfaltsgestaltung“ und „Demokratieförderung“, wie es die Abgeordnete Dunja Kreiser formulierte.

Ampel-Politiker wollen an bunter Vielfalt festhalten

Lamya Kaddor von den Grünen machte unterdessen klar, weshalb sich in der Ampel-Koalition in nächster Zeit nur wenig ändern dürfte. Der Kanzler verspricht Abschiebung, seine Koalitionspartner aber erzählen der Bevölkerung, man könne gar nicht abschieben: Abschiebungen auch von Straftätern seien in Länder wie Afghanistan und Syrien „aktuell kaum möglich“, betonte Kaddor im Bundestag. Verhandlungen mit den Taliban würden der afghanischen Regierung ohnehin nur Legitimität verschaffen. Der Preis wäre also zu hoch. Der Straftäter von Mannheim hätte so oder so nicht abgeschoben werden können.

Man könne gar nicht nach Afghanistan abschieben, sagt Lamya Kaddor.

Auch die FDP hält an den Versprechungen der bunten und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft fest. „Jeder ist willkommen, egal wo er herkommt“, versicherte Konrad Stockmeier (FDP) im Plenum. Das werde man sich von niemandem kaputtmachen lassen. Mannheim als Stadt sei ein Beispiel, wie „gelungene Integration“ funktioniere. Diesen Geist werde sich die Stadt von keinem Extremisten zerstören lassen. Das Parlament dürfe kein „Öl ins Feuer gießen“.

Wenig verwunderlich: Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der CDU/CSU in einer namentlichen Abstimmung verworfen. 399 Abgeordnete lehnten die Unionsvorschläge ab, 253 stimmten dafür. 11 Parlamentarier enthielten sich, 70 nahmen an der Abstimmung gar nicht erst teil.

Und so bleibt die Erkenntnis: Eine Wende in der Migrationspolitik ist weiterhin nicht in Sicht. Der brutale Mord am Polizisten Rouven Laur in Mannheim wird keine größeren Konsequenzen nach sich ziehen.

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