Polizei macht ihren Job richtig und bekommt dafür einen Rassismus-Shitstorm

Die Polizei Mittelhessen präsentiert in einem Video auf ihrem Instagram-Account einen erfolgreichen Einsatz im Rahmen der Aktion „Sicheres Gießen“. Die Kontrollen und das zugehörige Video lösen in den Kommentaren einen Shitstorm wegen vermeintlichem Rassismus aus.

Knapp 20 uniformierte, aber auch Beamte „in Zivil“, führten Kontrollen durch. Die Kombination erwies sich schnell als effektiv. „So nahmen uniformierte Beamte einen mutmaßlichen Drogenhändler im Bereich des Lahnufers sowie einen weiteren im Bereich des Kirchenplatzes fest, nachdem zivile Beamte sich ‚unters Volk gemischt‘ und den Handel beobachtet hatten. Später konnte sogar noch ein weiterer Drogenhändler im Bereich des Kirchenplatzes festgenommen werden“, heißt es in der Videobeschreibung seitens der Beamten.

Anschließend kontrollierten die Polizisten Angehörige der „Drogen- und Obdachlosenszene“.

Das Ergebnis des Tages, so die Beamten via Instagram:

• Festnahme von drei mutmaßlichen Drogenhändlern, wovon einer zwecks Haftprüfung richterlich vorgeführt werden sollte und daher zunächst in eine Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert wurde.
• Aufklärung von zwei Aufenthaltsermittlungen zu Personen, die von der Justiz gesucht wurden.
• Ermittlungen wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Schauen Sie hier das Video:

Linke werfen Polizei „Racial Profiling“ vor

Doch nicht alle sind von der Aktion „Sicheres Gießen“ begeistert. So tummeln sich in der Kommentarspalte des Videos auf Instagram diverse linke Aktivisten, die der Polizei Mittelhessen vor allem sogenanntes  „Racial Profiling“ vorwerfen.

Dabei geht es laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes um die „verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes“. Dabei sollen äußere „ethnische“ oder „religiöse“  Merkmale „zum Anlass für Kontrollen durch Polizei-, Einwanderungs- oder Zollbeamt*innen oder auch durch Kaufhausdetektiv*innen genommen“ werden.

Tatsächlich ist es auffällig, dass im besagten Instagramvideo der Polizei Gießen vor allem migrantisch aussehende Menschen kontrolliert werden. Dass es sich deshalb aber um das vermeintliche Phänomen des „Racial Profiling“ handeln muss, ist fraglich. Denn: Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik sind Nicht-Deutsche als Tatverdächtige überrepräsentiert. Während jeder 28. Einwohner Deutschlands Zuwanderer ist, ist auch jeder 7. Tatverdächtige bei Gewaltstraftaten Zuwanderer!

Es sind viele Kommentare – doch immer wieder mit dem gleichen Vorwurf: das sogenannte „Racial Profiling“.

Das bedeutet: Zuwanderer sind bei Gewaltstraftaten um den Faktor 3,8 überrepräsentiert. Bei Raub steigt dieser Faktor auf 4,9 und bei Mord liegt er sogar bei 5,4. Könnte es also berechtigt sein, dass vor allem migrantische Tatverdächtige im Instagramvideo der Polizei Mittelhessen zu sehen sind?

Auch die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, benannte den Ursprung der Gewaltkriminalität in Deutschlands Hauptstadt sehr bestimmt: nämlich als „jung“, „männlich“  und mit „nicht deutschem Hintergrund“. In einem Interview mit NTV betonte die Polizeipräsidentin außerdem wiederholt, dass es vor allem „Nicht-Deutsche“ wären, die bei Straftaten überrepräsentiert seien.

Lehrerin ist „sprachlos“

Obwohl es der Polizei Gießen bei ihrer Kontrollaktion gelang, drei mutmaßliche Drogenhändler festzunehmen und zwei Aufenthaltsklärungen von durch die Justiz gesuchten Personen durchzuführen, bringt die Aktion viele Instagram-User auf die Palme. Darunter befindet sich auch die bekannte Lehrerinfluencerin Gina Waibel. Bekannt durch ihren früheren Auftritt als tanzendes Videogirl und durch Beiträge, in denen die Lehrerin über „anti-muslimischen Rassismus“ aufklärt oder islamische Ausrufe wie „Allahu Akbar“ verherrlicht, kommentierte auch sie das Video mit dem Satz „bin sprachlos“ und empfahl den Polizisten Fortbildungen zu „Rassismussensibilität“. 

So kommentierte die linkspopulistische Aktivistin und Lehrerin Gina Waibel das Instagram-Video der Polizei Mittelhessen.

Polizei als „brauner Dreck“

Neben diversen Lehrern mit privaten und kleineren Instagram-Profilen kommentierte auch eine altbekannte Polizeikritikerin das Video: Bahar Aslan. Im Mai vergangenen Jahres hatte die ehemalige Dozentin an der Polizeihochschule NRW auf der Plattform X gepostet, dass der „braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ ihr Angst machen würde.

Für diesen Tweet wurde Bahar Aslan gefeuert.

Später wurde Aslan dieser Tweet zum Verhängnis und die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in NRW entschied, dass die Polizeikritikerin nicht mehr dazu geeignet war, „angehenden Polizistinnen und Polizisten sowie angehenden Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine differenzierte, vorurteilsfreie Sichtweise auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Widerruf des Lehrauftrags von Aslan rechtswidrig war.

Trotzdem polarisiert die selbsternannte „Politische Bildnerin und Speakerin“ im Netz immer wieder, beispielsweise durch Aussagen wie „Ja, ich sympathisiere mit Linksextremen“.

Auch zu dem Video der Polizei Mittelhessen hatte Aslan etwas zu sagen: „Sorry to say so: Das Reel wirkt wie eine billige Werbekampagne für Racial Profiling“. In einem zweiten Kommentar wendet sich die Polizeikritikerin an Uli Grötsch, den SPD-Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag und verschärft ihre Aussage sogar noch: Videos „in denen überwiegend migrantisch gelesene Jugendliche kontrolliert werden“ sollten laut Aslan „gar nicht erst entstehen“.

Bezeichnete Polizisten als „braunen Dreck“: Die Migranten-Aktivistin Bahar Aslan.

Polizei bleibt gelassen und sachlich

Trotz der vielen Vorwürfe entschied sich die Polizei nicht, wie beispielsweise im aktuellen Fall des Salafismus-Präventionsvideos des Bayerischen Innenministeriums, das Video zu löschen. Stattdessen teilte die Polizei Mittelhessen eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten Torsten Krückemeier, in dem betont wurde: 

„Die Polizei ergreift keinerlei Maßnahmen, die sich allein auf die ethnische Herkunft, die Hautfarbe oder andere äußerliche Merkmale von Personen stützen. Solche Merkmale sind keine Grundlage für polizeiliche Entscheidungen.“ Und: „Bestimmte Örtlichkeiten, wie der Kirchenplatz in Gießen, erfordern aufgrund statistischer Daten oder konkreter Vorfälle eine erhöhte Polizeipräsenz und entsprechende Kontrollen.“

Auch wird betont, dass die gezeigten Personen nicht willkürlich kontrolliert wurden: 

„Die Polizeikontrollen erfolgen grundsätzlich aufgrund von konkreten Verhaltensweisen oder Situationen, die auf eine Straftat hinweisen könnten. Hierbei steht das Verhalten der Personen im Vordergrund, nicht deren äußere Merkmale. Bei der in unserem Video dargestellten Kontrolle auf dem Gießener Kirchenplatz nahmen die Polizistinnen und Polizisten drei Personen fest, deren Verhaltensweise den Verdacht des Drogenhandels begründete“ hieß es weiter.

Der Post der Polizei: