Die populistische Revolte: Ein Aufstand gegen die alte Ordnung

Ob Großbritannien, Frankreich, Österreich oder Deutschland – in Westeuropa verändert sich die politische Landschaft rasant. Die Zeiten, in denen zwei große Volksparteien das politische System beherrschen, sind längst vorbei. Rechtsparteien unterschiedlichster Prägung ziehen in den Umfragen vorbei und steuern auf eine Regierungsübernahme zu.

Noch 2019 fragte sich das Medienportal Politico: „Hat Europa den Höhepunkt seines Populismus erreicht?“. In den Wochen zuvor hatte die politische Rechte in mehreren europäischen Ländern desaströse Wahlergebnisse eingefahren oder in den Umfragen massiv an Zustimmung verloren. „Das Blatt hat sich möglicherweise gegen die nationalistische Rechte gewendet“, mutmaßte Politico.

Kaum noch Unterscheidung zwischen den Parteien

Sechs Jahre später steht in den vier europäischen Ländern mit dem größten Bruttoinlandsprodukt – Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien – eine Rechtspartei in den Umfragen auf dem ersten Platz. Insbesondere seit der Wiederwahl von Donald Trump in den USA ist offensichtlich, dass der Rechtspopulismus auch in Westeuropa einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

In Deutschland hat die Union die Kraft verloren, alle demokratisch gesinnten Wähler rechts der Mitte an sich zu binden, wie es Franz Josef Strauß dereinst vehement einforderte. Zwar versprach Friedrich Merz seinen Anhängern, dass Links vorbei sei, tatsächlich jedoch diktiert die politische Linke noch immer, in welche Richtung das Land marschiert. Doch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa setzte bei christdemokratischen und konservativen Parteien über die Jahrzehnte eine Art Sozialdemokratisierung ein, in deren Folge, die Wähler zu Alternativen griffen.

Ist Links tatsächlich vorbei? Eher nicht.

In zentralen Programmatiken unterschieden sich die etablierten Parteien nicht mehr. Es geht nicht mehr um die weltanschauliche Differenzierung, ob diese Form der Politik überhaupt erwünscht ist, sondern sie streiten lediglich über die Frage der Umsetzung und Verwaltung des bürokratischen Niedergangs. Parteien aller Couleur begrüßten die Abgabe von Souveränität an die Europäische Union, sie förderten in ihrer Regierungszeit die Masseneinwanderung nach Europa und sie unterwarfen die Wirtschaft im Zuge alarmierender Klimaprognosen einer „grünen Transformation“.

Untergang der Konservativen

Die Union geht somit keineswegs einen deutschen Sonderweg: Im ganzen Westen haben sich die christdemokratischen und konservativen Parteien auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet, weil die autochthonen Europäer ihnen den Rücken zukehren. Die Democrazia Cristiana in Italien hat sich bereits aufgelöst. In Großbritannien trudelt die Conservative Party derzeit ebenfalls auf denselben Abgrund zu. Die Republikaner in Frankreich schauen hilflos auf den Lagerwahlkampf zwischen Rechten und Linken. In Österreich ließ sich die Österreichische Volkspartei in eine linke Koalition mit Sozialdemokraten und NEOS zwängen.

Die Gründe des Niedergangs unterscheiden sich in Nuancen, eine grobe Linie lässt sich jedoch überall finden. Immer versprachen die Konservativen Veränderung und eine Abkehr vom linken Irrsinn. Tatsächlich jedoch schlugen sie dieselbe Richtung ein und verlangsamten unter Umständen nur das Tempo. „Die ganze moderne Welt hat sich in Konservative und Progressive aufgeteilt“, schrieb dereinst der englische Schriftsteller G.K. Chesterton. „Die Aufgabe der Progressiven ist es, immer Fehler zu machen. Die Aufgabe der Konservativen ist es, zu verhindern, dass die Fehler korrigiert werden.“

In Großbritannien zerfällt gerade nicht nur die Infrastruktur im Land, sondern auch das bisher gekannte politische System. Trotz einer parlamentarischen Mehrheit für Premierminister Keir Starmer ist die Zustimmung für seine Labour-Partei zuletzt massiv eingebrochen. Grund dafür ist nicht nur die schlechte wirtschaftliche Lage in England, sondern vor allem die desaströse Einwanderungspolitik. Die Tories hatten als Vorgängerregierung das Kunststück vollbracht, die Netto-Zuwanderung auf ein Allzeithoch schnellen zu lassen. Allein 2022 erreichten mehr als 45.000 Personen über Boote die Küste Englands.

Der Aufstieg von Nigel Farage

Trotz gegenteiliger Ankündigungen schaffte es bislang auch die Labour-Regierung nicht, die Probleme im Land in den Griff zu bekommen. Der britische Kolumnist Peter Hitchens warnt bereits, dass Großbritannien bald „unbewohnbar“ werden könnte. Er rate jedem, der es schaffe, aus dem Land zu fliehen. „Nichts funktioniert mehr.“ Parallel zum industriellen Niedergang verschärfte sich der Kulturkampf und entwickelte sich zu einem geistigen Bürgerkrieg. 84 Prozent der Bevölkerung glauben laut jüngsten Umfragen, die Nation sei gespaltener als je zuvor – ein Rekordwert.

Während die Regierung von Starmer sich im freien Fall befindet, gewinnt Reform UK, die Partei von Nigel Farage, massiv an Zulauf. In aktuellen Umfragen erreicht sie zum Teil über 30 Prozent. Planmäßig findet die nächste britische Unterhauswahl erst 2029 statt. Sollte sich der Niedergang des Landes jedoch weiter beschleunigen, könnte es hier zu vorgezogenen Wahlen kommen.

Auch in Frankreich befinden sich die Rechten im Aufwind. Nachdem Marine Le Pen durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt wurde, strebt nun Jordan Bardella danach, 2027 der nächste Präsident zu werden. Derzeit deuten die Umfragewerte darauf hin, dass sich Bardella in einer Stichwahl gegen alle Gegenkandidaten durchsetzen würde.

Weder die eher zentristischen Bewerber Edouard Philippe (Les Républicains) und Gabriel Attac (Renaissance) noch die linken Kandidaten Raphaël Glucksmann (Sozialdemokratische Liste) und Jean-Luc Mélenchon hätten – Stand jetzt – eine Chance.

Wählt Österreich tatsächlich erst im November 2028?

Unterdessen baut auch in Österreich die FPÖ unter Herbert Kickl ihren Vorsprung aus. Mittlerweile steht die Partei bei über 37 Prozent – ein deutlicher Zugewinn seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Gleichzeitig hat die aktuelle Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Mehrheit zumindest in den Umfragen bereits verloren. Es fehlt eine gemeinsame Erzählung, die Fliehkräfte reißen an der Koalition. Der nächste Urnengang steht planmäßig erst im November 2028 an. 

Fest jedoch steht: Fast ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum haben populistische Bewegungen weiterhin erheblich an Dynamik gewonnen. In ganz Europa steigt die Unterstützung für Parteien rechts der Mitte. Einen rationalen Umgang mit dem Aufstieg der alternativen Parteien findet das polit-mediale Establishment bis heute nicht. Anfeindungen und Ausgrenzungen bleiben das gewählte Mittel. „Was hilft gegen die FPÖ?“, fragt sich der österreichische Standard in Leitartikeln verzweifelt. Der britische Guardian glaubt unterdessen noch immer an das Märchen der „Protestwähler“, die sich für Reform UK entschieden hätten. 

Dabei ist die Entwicklung tiefergehend, die Abkehr der Menschen drastischer als bislang beschrieben. Die populistische Revolte kündigte sich bereits frühzeitig an. Seit den späten 1970er Jahren hat sich vor allem die Linke, die einst organisch mit der Arbeiterklasse verbunden war, zu einer zentristischen, technokratischen Bewegung entwickelt. Sie hat sich nicht nur psychisch von der Arbeiterklasse entfernt, sondern eine gesellschaftspolitische Transformation eingeleitet, die den Werten und Lebensweisen der einfachen Menschen aktiv feindlich gegenübersteht. Doch auch der konservative Gegenpart in Gestalt der christdemokratischen Parteien vermochte es nicht, sich gegen den Zeitgeist der Massendemokratie zu stellen.

Erlebt einen rasanten Aufstieg: Nigel Farage führt mit seiner Reform UK die Umfragen an.

Die „Radikalen der Mitte“ kommen

Schon 1976 beschrieb der US-Soziologe Donald I. Warren einen Typus der Zukunft, der in den ausdifferenzierten Gesellschaften des Westens heutzutage umso greifbarer wird: die „Middle American Radicals“ („Radikale Amerikaner aus der Mitte“). Übersetzt in die gegenwärtige westliche Welt: der „Radikale der Mitte“. Dieser Typus, entstanden unter den Bedingungen des Massenzeitalters, meint im Wesentlichen einen „weißen Wähler mit mittlerem Einkommen“ (wobei die Tendenz nach unten zeigt), häufig ohne Hochschulabschluss, der sich als Teil einer ausgebeuteten und enteigneten Gruppe betrachtet. Er sieht sich von einer sinnvollen politischen Teilhabe ausgeschlossen, fühlt sich gedemütigt, lächerlich gemacht. Vor allem aber erkennt er eine kalte Ignoranz von Seiten der Medien oder des Bildungswesens für seine Anliegen.

Er lehnt Masseneinwanderung und ausufernde Steuern ab, verlangt „Law & Order“. Doch zugleich hegt er großes Misstrauen gegenüber den kosmopolitischen Eliten der Großkonzerne und ist offen gegenüber einem „linken“ Sozialstaat. Über seiner Wut schwebt der Vorwurf: Der Staat begünstigt sowohl die Reichen als auch die Armen gleichermaßen. Und tatsächlich: Gerade die „woke“ Ideologie setzte bewusst auf eine Allianz zwischen der kapitalistischen, progressiven Elite und der stetig einwandernden Unterschicht. Vermeintlich fortschrittliche Milliardäre unterstützen die Forderungen der Abgehängten, und die Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jeden Tag aufstehen und sich zur Arbeit schleppen, müssen die Rechnung bezahlen.

Das postbürgerliche Bewusstsein des zwischen die Mühlen geratenen „Radikalen der Mitte“ entspricht dabei weder den alten bürgerlich-konservativen noch den derzeit herrschenden universalistisch-liberalen Mustern. Insbesondere seine Auffassung vom Staat unterscheidet sich deutlich von der bürgerlich-konservativen Vorstellung eines Minimalstaates und von der linksliberalen Vorstellung des ausufernden Bürokratiestaates, der sich fortlaufend mit dem „Social Engineering“ der Gesellschaft befasst. Da das traditionelle bürgerliche Milieu sich altersbedingt verabschiedet, wird deutlich: Die „Radikalen der Mitte“ sind das soziale Gerüst, auf dem sich im Westen die aufkommende Anti-Establishment-Bewegung entfaltet.

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