Queer-Event im Bundestag: Werden Feministinnen bald vom Verfassungsschutz beobachtet?

Ein Gastbeitrag von Miss Delein

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz positioniert sich mit dem Abzeichen der „Progress-Pride“ Flagge zu einer politischen Ideologie, welche das unveränderliche menschliche Merkmal Geschlecht als eine „Identität“ neu definiert, mit der sich jeder Bürger per Sprechakt „identifizieren“ kann.

Diese Flagge ist für eine wachsende Zahl von Feministinnen und LGB-Personen (lesbisch, schwul, bisexuell) zu einer roten Flagge geworden. Sie steht für die Spaltung der Gesellschaft und Autoritarismus, die das Benennen der Realität bestraft und die geschlechtsspezifischen Rechte von Frauen und Mädchen beseitigt.

Am Freitag fand im Paul-Löbe-Haus die zweite „Queerpolitische Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundesfraktion statt. Als Redner geladen waren unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz, der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, sowie Thomas Haldenwang, der in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Publikum sprach. 

Begleitet von einer äußerst verstörenden Drag-Show der „Schlangenknaben“, die sich für ihre Bühnenshow „so haarig“ künstliche Schamhaare in den Schritt kleben, sprachen zahlreiche SPD-Politiker und Vertreter von Trans-Organisationen. Mit Neil Datta als Redner, der Leiter des EU-Parlamentarischen Forums für sogenannte „sexuelle und reproduktive Rechte“, der sich für die körperliche Ausbeutung von Frauen in Form von Eizellspende und Leihmutterschaft einsetzt, macht die SPD deutlich, was sie so alles unter sogenannten „Queeren Menschenrechten“ versteht. 

Thomas Haldenwang hielt eine Keynote zum Thema „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie rechter und ausländischer Akteure“ und trug dabei ein Abzeichen der sogenannten „Progress-Pride“ Flagge.

Manche sehen diese Flagge womöglich als Zeichen der Inklusivität. Tatsächlich steht sie aber für einen bestimmten Glauben – nämlich, wie es auch das Selbstbestimmungsgesetz suggeriert, dass alle Menschen eine sogenannte „Gender-Identität“ besitzen würden, die entweder zu dem Geschlechtseintrag im Personenstand passt oder eben nicht. Wenn man diesen Glauben nicht teilt, sieht diese Flagge wie ein religiöses Bekenntnis aus. Und für viele Lesben und Schwule ist sie eine Verhöhnung der ursprünglichen Regenbogenflagge.

Thomas Haldenwang, der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Dieses relativ neue Design, welches die traditionelle Regenbogenflagge mit den sechs Streifen nahezu vollständig ersetzt hat – ist an Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden zu sehen. Eine Anfrage der AfD an die niedersächsische Staatskanzlei, welche Varianten von Pride-Flaggen an öffentlichen Gebäuden gehisst wurden, hat ergeben, dass die ursprüngliche Regenbogenflagge sukzessive mit den neuen Variationen getauscht wurde, ohne, dass dazu jemals eine öffentliche Debatte stattgefunden hat.

Unter dieser „Progress-Pride“ Flagge wird das Geschlecht zugunsten einer sogenannten „Transidentität“ geleugnet und die sexuelle Orientierung umgedeutet. Ein heterosexueller Mann, der von sich behauptet eine „Frau“ zu sein, bezeichnet sich dann auch als „lesbisch“ und möchte in aller Regel auch Zugang zur Lesben-Community wie zum Beispiel Lesben-Bars oder Organisationen für lesbische Frauen. Eine Verweigerung der Aufnahme, wird von Trans-Aktivisten als „transphobisch“, „queerfeindlich“ und „rechtsextrem“ gebrandmarkt und von Drohungen einer Diskriminierungsklage begleitet. 

Florian Greller, der Gründer der Interessenvertretung für schwule Männer JustGay, fürchtet ebenfalls rechtliche Konsequenzen, wenn er keine heterosexuellen Frauen aufnimmt, die sich als „Männer“ und „schwul“ bezeichnen und hält es für nahezu ausgeschlossen, in naher Zukunft eine staatliche Förderung zu erhalten, weil er sich nicht der Queer-Theorie Doktrin unterwirft. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sah sich die Show der „Schlangenknaben“ an.

Für eine wachsende Zahl von Frauen ist das Hissen der „Progress-Pride“ Flagge ein eindeutiges Zeichen dafür, dass eine Institution politisch unterwandert wurde und ihr Recht auf Privatsphäre, Würde, Fairness und Sicherheit für sie selbst und ihre Kinder wieder zur Debatte steht. Einrichtungen mit dieser Flagge haben sich einer „Antidiskriminierungs-Politik“ á la Ferda Ataman verschrieben, welche eine sogenannte „Gender-Identität“ einschließt. 

In der gelebten Praxis bedeutet dies, dass Männer Zugang zu Bereichen für Frauen und Mädchen erhalten, sobald sie von sich behaupten, keine Männer zu sein. Wenn öffentliche Einrichtungen und Unternehmen Männer in Frauenräume lassen, dann sind das keine Frauenräume mehr, sondern Unisex-Räume mit einer Lüge an der Tür. Und sie beteiligen sich daran, dem Wort FRAU die Bedeutung zu entreißen.

Die Queer-Ideologie setzt die gesamte Bevölkerung über gekaperte Institutionen unter Druck, um die Lüge aufrechtzuerhalten, dass Menschen ihr Geschlecht ändern könnten und stellt mit dem Selbstbestimmungsgesetz das Benennen der Realität unter Strafe. Es hat schon eine gewisse Ironie, wenn Thomas Haldenwang mit dem Abzeichen dieser Flagge eine Rede zu Antifeminismus hält, denn, wenn Frauen nicht sagen dürfen, dass Männer keine Frauen sind, haben Frauen überhaupt keine Rechte mehr.

Diejenigen, die sich offen einer politischen Ideologie verschreiben, tun so, als seien sie politisch neutral, tolerant und fortschrittlich aber jeder, der ihnen widerspricht, ist der politisch motivierte Bösewicht, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnte. Während das Hissen der Regenbogenflagge immerhin noch den Interpretationsspielraum lässt, dass deren Unterstützer noch wissen, was Geschlecht und gleichgeschlechtliche Anziehung ist, ist das bei der Verwendung der „Progress-Pride” Flagge eindeutig nicht mehr der Fall. 

Diese Flagge wird auch dafür benutzt, um medizinische Experimente an Kindern ohne jegliche Evidenz zu rechtfertigen. Es ist absurd, dass diese Flagge als „Progress“ bezeichnet wird. Es gibt wohl nichts, was regressiver ist, als Mädchen und Jungen zu suggerieren, dass sie einen „falschen Körper“ hätten, wenn sie nicht bestimmten Geschlechterklischees entsprechen und von Erwachsenen als behandlungswürdig erklärt werden.

Um der Ideologie der „Gender- und Transidentitäten“ Folge leisten zu können, muss man ein wirklich progressives Menschenbild erstmal über den Haufen werfen, welches besagt, dass es nichts gibt, was eine Frau mehr oder weniger weiblich und einen Mann mehr oder weniger männlich werden lassen könnte. Und käufliche Waren wie Kleidung, Hormone und Trans-Chirurgie ändern daran nichts. Wer einen anderen Glauben vertreten will, muss auch Widerspruch aushalten, insbesondere dann, wenn dieser an Kinder herangetragen wird.

Die „Progress-Pride“ Flagge steht in Wirklichkeit für eine Vision von „TQ+--Rechten“, die Geschlecht leugnet und Homosexualität nicht als gleichgeschlechtliche Anziehung definiert sowie die Menschenrechte von Frauen ablehnt. Dies IST eine politische Aussage. Diese Aussage können Einzelpersonen machen, nicht aber der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zu einer neutralen Amtsausübung verpflichtet ist.