Rauswurf einer Unbequemen: Wie Hessens Wirtschaftsminister Mansoori seine Staatssekretärin loswerden will

Ihre Berufung war spektakulär, ihr Rauswurf ist es ebenfalls: Nach knapp einem halben Jahr will Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) die erst im Februar zur Staatssekretärin berufene Bauphysikerin Prof. Lamia Messari-Becker (51) wieder loswerden.

Zu den Gründen wollte er sich in der eigens einberufenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag in der zurückliegenden Woche nicht näher äußern. Es habe ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ gegeben, sagte er, das ihm die „Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit“ entzogen habe. „Der Minister hat viel rumgeeiert und wenig erklärt“, sagte Oliver Stirböck, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach der Sitzung. „Warum er Lamia Messari-Becker Fehlverhalten vorwirft, kann er nicht überzeugend begründen.“

Der Fall ist mehr als eine Provinzposse und eine in der Probezeit wieder freigesetzte Staatssekretärin. Messari-Becker war für Mansoori ein Coup so recht nach dem Geschmack jedes Quotenpolitikers: Frau, Migrationsgeschichte, beruflicher Erfolg und obendrein noch Sachverstand in dem Trendthema der Zeit: Emissionsminderung bei Wohngebäuden. Letzteres hat sich für die in Marokko geborene Wissenschaftlerin nicht immer karrierefördernd ausgezahlt.

Eine Solarsiedlung in Nordrhein-Westfalen. Messari-Becker galt als Expertin für Emissionsminderung bei Gebäuden.

Messari-Becker überzeugt mit Kompetenz und denkt kritisch

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen leistete sie sich immer wieder abweichende Einzelmeinungen, plädierte etwa gegen Bestrebungen für „verkehrsfreie Innenstädte“ (lebensfremd und wenig effizient), den allgegenwärtigen Dämmungswahn – und wandte sich vehement gegen die Idee, einen sogenannten „Rat für Generationengerechtigkeit“ einzurichten und diesen mit einem Veto-Recht gegen Gesetze im Parlament auszustatten. Ein in keiner Weise demokratisch legitimiertes Gremium hätte dann massive Eingriffsmöglichkeiten erhalten, argumentierte Messari-Becker, die auch auf eine erfolgreiche akademische Karriere zurückblicken kann.

Die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat sich einen Ruf als Selbstdenkerin erarbeitet.

Wer damals mit ihr sprach, erlebte eine engagierte, vor allem aber sehr klar und unabhängig selbst denkende Wissenschaftlerin, die beispielsweise auf veraltete Bauvorschriften verwies und darauf, dass an vielen kleinen Schrauben gedreht werde, ganz Deutschland aber das heiße Abwasser von Duschen, Badewannen, Spül- und Waschmaschinen völlig ungenutzt in die Kanalisation leite und gleichzeitig mit hohem Energieeinsatz aus wenigen Graden Temperaturunterschied in der Luft mittels Wärmepumpen Heizungen betreiben wolle.

Mit anderen Worten: Der hessische Wirtschaftsminister Mansoori wusste bei seiner Berufung, dass er eine praktizierende Selbstdenkerin in die Politik holte und ließ sich dafür feiern. Im Ministerium selbst kam die Personalie nach NIUS-Informationen nicht ganz so gut an. Messari-Becker erhielt über Wochen kein eigenes Büro, hatte keine Mitarbeiter und fühlte sich von anderen Staatssekretären ausgebremst. Ein nicht ganz seltener Effekt, wenn Externe in „gewachsene“ Beamtenapparate kommen und auf ungewohnte Abwehrreflexe stoßen. Ohne den ausdrücklichen Rückhalt des Ministers laufen Neulinge da Spießruten.

Ei unappetitlicher Funktionärszuber voll dreckiger Wäsche

Noch perfider wird die Sache, wenn Messari-Beckers Ministerium den Rauswurf zunächst raunend mit Vorgängen in privaten Umfeld der Staatssekretärin begründet, dann aber das „Fehlverhalten“ unerklärt im Raum stehen lässt. Angeblich, so hieß es anfangs hinter vorgehaltener Hand, habe Messari-Becker in der Schule ihrer Kinder auf die Bedeutung ihres Postens hingewiesen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen versucht. Sie selbst bestreitet das, kann sich gegen das In-Umlauf-Setzen einer solchen Niedertracht allerdings auch nicht öffentlich wehren, ohne schmutzige Wäsche zu waschen und ihren Beamtenstatus und die Kündigungsverhandlungen zu belasten.

Boris Rhein hält sich aus der Affäre bisher bewusst heraus.

Und noch etwas kommt in diesem unappetitlichen Funktionärszuber voll dreckiger Wäsche hinzu: Im Hessischen Landtag soll jetzt geklärt werden, ob das Mansoori-Ministerium seinerseits im privaten Umfeld der Messari-Beckers recherchiert hat, oder ob es einen Tipp aus dem CDU-geführten Kultusministerium gegeben hat. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält sich einstweilen aus der Affäre heraus und will das auf der SPD-Seite klären lassen. 

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