Renten-Konflikt: Merz und Spahn sind bereits nach sieben Monaten ramponiert

Es ist der härteste Machtkampf eines Kanzlers mit der eigenen Fraktion seit langem: Im Streit um die Zustimmung zum Rentenpaket der Bundesregierung macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon vor dem Beginn des Koalitionsausschusses brutalen Druck gegen die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe, die mit ihren 18 Stimmen das Gesetz zu Fall bringen können.

Wie NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, werden die jungen Abgeordneten (unter 35 Jahre) in Einzelgesprächen massiv bedrängt, ihren Widerstand aufzugeben. Die Junge Gruppe hat mit voller Rückendeckung der Jungen Union die Zustimmung zum Rentenpaket abgelehnt, weil daraus Mehrkosten von mindestens 120 Milliarden Euro entstehen, wenn auf Wunsch der SPD das Renten-Niveau bis 2031 und darüber hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben werden sollte. 22 führende Wirtschaftswissenschaftler und die deutschen Arbeitgeberverbände unterstützen den Widerstand der jungen Abgeordneten.

Harte Bandagen

Nach NIUS-Informationen soll Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten damit gedroht haben, künftig keine oder chancenlose Listenplätze für mögliche Kandidaturen zu erhalten. Außerdem müssen Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Staatsmodernisierung und Catarina dos Santos-Wintz als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion damit rechnen, ihre Posten zu verlieren, wenn sie dem Rentengesetz nicht zustimmen, heißt es.

Die Renten-Rebellen in der Union: Pascal Reddig (mitte, CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, sowie Christian Moser (li) und Konrad Körner (re)

Wie zu hören ist, hat Spahn als Kompromissangebot vorgeschlagen, die Evaluation (Überprüfung) der Auswirkungen der umstrittenen Haltelinie bei der Rente von 2029 auf 2027 vorzuziehen, um mögliche Korrekturen noch in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen zu können, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen sollten. Die Jungen Abgeordneten glauben allerdings nicht daran, dass die SPD ernsthaft zu Korrekturen bereit wäre, wenn sie jetzt die hundertprozentige Umsetzung fordert.

„Der Kanzler ist leider auf Seiten der SPD“

„Der Kanzler ist leider auf Seiten der SPD“, sagt ein Unionsabgeordneter zu NIUS, „Spahn muss jetzt den Folterknecht spielen.“ Nach Ansicht von Insidern könnte ein Scheitern des Rentenpakets dazu führen, dass der Posten des Unionsfraktionschefs wackelt. Spahn selbst hätte sich als junger Abgeordneter einem solchen Druck nicht gebeugt, heißt es, und stehe inhaltlich auch eher auf der Seite der Rebellen. Dass er nun stoisch den Kurs des Kanzlers durchzudrücken versuche, werde sein Image in der Fraktion nicht verbessern.

Nach dem Koalitionsgipfel am Donnerstagabend (20 Uhr im Kanzleramt) ist für Freitagfrüh (8 Uhr) eine Sondersitzung der Unionsfraktion anberaumt. Dort soll diskutiert werden, wie die Stimmungslage unter den Abgeordneten von CDU und CSU mit Blick auf das Rentengesetz aussieht. Unklar ist, ob Spahn eine Probeabstimmung aufrufen wird, deren Ergebnis sich kaum geheim halten lassen und neuen Druck entfalten dürfte, wenn die Rente durchfällt.

In der Union wird von vielen Abgeordneten und einfachen Mitgliedern mit Kopfschütteln auf diese Machtprobe reagiert. Es könne nicht sein, dass der Kanzler mit härtesten Bandagen SPD-Forderungen gegen die eigenen Leute durchzusetzen versuche, heißt es. Außerdem beklagen nach NIUS-Informationen auch Mitglieder aus dem engeren Umfeld von Merz, kaum noch zu ihm durchzudringen.

„Ich denke, wir werden eine Lösung finden“, sagte Merz noch am Donnerstagabend.

Insgesamt wird daran gezweifelt, dass ein solcherart erzwungener Beschluss ein „Befreiungsschlag“ für die Koalition sein könnte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die SPD bei nächster Gelegenheit die Methode erneut zur Disziplinierung der Unionsfraktion anwendet. Selbst wenn sie sich dem massiven Druck beugen, werden die Renten-Rebellen an Statur gewinnen, heißt es, während Kanzler und Fraktionschef sieben Monate nach Amtsantritt bereits ramponiert aus dem Konflikt hervorgehen.

Unterdessen hat der Berliner Jurist und frühere Abgeordnete Marcel Luthe mit Verweis auf die Berichterstattung von NIUS und Bild Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn gestellt. Begründung: Nötigung eines Verfassungsorgans. Luthe hatte mit seinen Klagen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreich angefochten. Er sieht in dem Druck auf die Abgeordneten einen klaren Versuch der Nötigung, der von den Verfassern des Grundgesetzes ausdrücklich nicht gewollt war. Nötigung ist ein Verbrechen, auch der Versuch sei schon strafbar, so Luthe zu NIUS.

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