Sanierungsfall deutsche Wirtschaft: Warum es so gefährlich ist, wenn der Staat immer mehr Menschen einstellt

Es ist doch komisch: Während die deutsche Wirtschaft sich auf dem absteigenden Ast befindet, inzwischen auch international als Sanierungsfall gilt und von einem Negativrekord zum nächsten taumelt, wächst die Zahl der öffentlich Beschäftigten seit Jahren ungebremst …

Und dieser Zuwachs an Staatsbediensteten, die nichts erforschen, nichts erfinden, nichts herstellen, sondern nur verwalten, wird uns auch noch als ein Riesenerfolg verkauft. So heißt es freudetrunken auf den Internetseiten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Das ist ein Personalzuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Womit 2023 mehr als zweieinhalb Millionen Menschen bei einem kommunalen Arbeitgeber (Städte, Gemeinden, Kreise) tätig waren, während in der Industrie gerade noch fünfeinhalb Millionen Menschen arbeiten.

Wer so etwas feiert, der hat nicht begriffen, dass die Wirtschaft den Staat finanziert – und nicht umgekehrt. Und er hat auch nicht verstanden, dass der Anteil des Staates an der Wirtschaft nie übermächtig werden darf, weil wir sonst in der DDR landen, wo der Staat die Wirtschaft war. Den Anteil des Staates an der Wirtschaft bzw. der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt nennen Ökonomen „Staatsquote“. Die liegt in Deutschland seit Jahrzehnten weit über 40 Prozent, in den Corona-Jahren ist sie sogar auf über 50 Prozent gestiegen. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Warum das so ist, machen wir uns jetzt mit einem Wirtschafts-Witz klar.

In der DDR war der Staat die Wirtschaft (Foto: Chemie-Produktion in Grimma 1987)

Der geht so: Was ist ein Papagei, der „Angebot und Nachfrage“ sagen kann, von Beruf? Richtig: Volkswirt. Wie jeder Witz enthält auch dieser ein Körnchen Wahrheit: Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen bestimmen im Zusammenwirken mit den Preisen den Gang der Wirtschaft. 100 Jahre lang, vom frühen 19. Jahrhundert bis zu den Goldenen Zwanzigern nach dem Ersten Weltkrieg, nahmen Ökonomen an, dass Angebot und Nachfrage sich normalerweise im Gleichgewicht befänden. Und sei das einmal nicht der Fall, dann würden die Preise steigen oder sinken und die Märkte ihr Gleichgewicht schnell wieder erreichen. Dann aber kam die Weltwirtschaftskrise (1929 bis 1933) mit Börsenkrach, Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten. Und mit der Gleichgewichtstheorie war es vorbei. Offenbar konnte der Markt massiv aus dem Gleichgewicht geraten, ohne danach von alleine wieder die Balance zu finden.

Keynes: Der Staat muss die Wirtschaft ankurbeln

Wenn die Wirklichkeit die Theorie widerlegt, muss eine neue Theorie her. Diese formulierte der englische Mathematiker und Ökonom John Maynard Keynes. Der erklärte 1936 in einem schwer verständlichen, aber sehr einflussreichen Buch („The General Theory of Employment, Interest and Money“), warum die Märkte manchmal ordentlich am Gleichgewicht vorbeischrammen, wie es dadurch zu Firmensterben und Massenarbeitslosigkeit kommt, und was der Staat tun kann, um Gleichgewicht und Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Das Zauberwort hier ist „Staat“, denn vor Keynes spielte der Staat in den Theorien von Ökonomen außer als Ordnungshüter keine Rolle. Keynes jedoch sagt: Wenn die Nachfrage im Markt zu gering ist, führt das zum Stillstand von Fabriken, Pleiten und Arbeitslosigkeit. In solchen Zeiten muss der Staat als Nachfrager am Markt auftreten und die Wirtschaft ankurbeln. Hat der Staat dafür kein Geld, muss er Schulden machen. Eine funktionierende Wirtschaft ist wichtiger als ein ausgeglichener Staatshaushalt.

Diese Theorie wird Keynesianismus genannt. Sie ist die Grundlage jeder sozialdemokratischen – und längst auch jeder grünen – Wirtschaftsdoktrin auf der ganzen Welt. Ihre zentrale Aussage ist immer dieselbe: Wenn die Wirtschaft es nicht schafft, muss der Staat einspringen. Mit Steuergeldern oder Schulden, meist mit beidem. Keynesianismus ist der Grund für die 680 Millionen Euro an Staatshilfen für den insolventen Galeria-Kaufhof-Konzern; Keynesianismus hat das Milliardengrab Deutsche Bahn geschaufelt; Keynesianismus ist die fiskalische Rechtfertigung für die 1,9 Billionen Euro (ja: Billionen), die allein bis 2030 für die Energiewende bei Verkehr, Gebäuden und Stromversorgung fällig werden.

1945: John Maynard Keynes bei der Arbeit

Und Keynesianismus ist die Ursache, warum die Steuern stets steigen und nie mehr sinken, jede Steuerreform zum Scheitern verurteilt ist, die Staatsschulden immer höher werden und SPD und Grüne die Schuldenbremse permanent außer Kraft setzen oder gleich ganz abschaffen wollen. Denn der keynesianische Umverteilungsstaat besitzt eine unstillbare Gier nach Steuern, also dem Geld von Bürgern, die welches haben, weil sie es verdienen, um es an die weiterzuleiten, die nichts haben, weil sie wenig verdienen.

Staatsquoten-Europameister ist Frankreich

Keynes‘ quasi-sozialistisches Wirtschaftsmodell – auch wenn Keynes selber kein Sozialist war – wurde in den 1960er-Jahren von den Regierungen aller westlichen Marktwirtschaften übernommen. Am stärksten in Skandinavien, wo die Staatsquoten zeitweise bei 70 Prozent lagen, aber auch in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich läuft ohne Staatshilfen in der Wirtschaft schon lange nichts mehr. Wesentliches Charakteristikum dieser Volkswirtschaften ist, dass Staatsausgaben die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

2022 betrug der exakte Wert in Deutschland 49,8 Prozent, im Corona-Jahr 2021 lag er bei 51,3 Prozent. Europameister bei der Staatsquote sind die Franzosen mit einem Topwert von 58,1 Prozent. Der Grund dafür ist schnell gefunden: 5,7 Mio. Franzosen, unfassbare 21,1 Prozent aller Erwerbstätigen, sind beim Staat angestellt. Bei uns arbeiten 5,2 Mio. Menschen für den Staat, und ihr Anteil an den Erwerbstätigen liegt bei 11,2 Prozent, aber dieser Wert erscheint nur deshalb niedrig, weil es in Deutschland 17,5 Mio. mehr Erwerbstätige als in Frankreich gibt. Frankreichs viel zu hoher Anteil an unproduktiven „fonctionnaires“ (Beamten) ist ein wesentlicher Grund für seine exorbitant hohe Staatsverschuldung, die dritthöchste in der EU, die inzwischen bei 112 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt.

Staatsquoten-Könige unter sich: Frankreichs Präsident Macron und Kanzler Scholz

In Deutschland sind wir noch nicht ganz so weit, aber der Weg führt in dieselbe Richtung. Von 2012 bis 2022 ist die Anzahl der Staatsbediensteten um 584.000 (14 Prozent) gestiegen, während die Bevölkerung nur um fünf Prozent gewachsen ist. Besonders kräftig war der Personalaufbau im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“, was, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft zartfühlend anmerkt, „die Vermutung nahelegt, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden sind“.

Die meisten EU-Länder prognostizieren nach den Rekordwerten der Corona-Jahre zukünftig wieder leicht sinkende Staatsquoten; in Deutschland soll der Wert bis 2025 auf 47,8 Prozent fallen. Das zeigt, dass den Regierenden das Problem wenigstens vage bewusst ist. Kommen wird es jedoch anders. Habecks Energiewende, Lindners Milliardenlöcher im Haushalt und die Pläne von Grünen und SPD, die Schuldenbremse abzuschaffen, werden auch in Zukunft für eine immer höhere Staatsquote sorgen.