Schnelle Einbürgerung, Geld im Kampf gegen Rechts, Quoten in Ämtern: Diese Frau flüstert Ministerin Paus den Ideologie-Wahnsinn ein

Die Verwaltung und die Behörden in Deutschland sind zu weiß. Das meint der Migrantendachverband „neue deutsche organisationen“, der in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Partner und Einflüsterer der Bundesregierung geworden ist. Üppig finanziert vom Staat sollen Lisa Paus & Co. die zahlreichen Forderungen des linken Lobbyverbandes umsetzen. 

„Die goldene Zeit des ‚weißen Mannes‘ ist vorbei“, verkündete die heutige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schon 2021 – damals in ihrer Funktion als Sprecherin des Migrantenverbandes „neue deutschen organisationen“ (ndo). Lange Jahre war sie im Vorstand des linken Verbandes aktiv, der seit längerem die Politik berät, ein einflussreiches Lobbynetzwerk betreibt und Millionen an Fördermitteln vom Staat erhält.

Im Manifest des 2015 gegründeten Dachverbandes von über 120 Vereinen formulierten die Mitglieder zahlreiche radikale Positionen, die von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Die Gesellschaft in Deutschland soll sich demnach entlang linker identitätspolitischer Kategorien orientieren – entlang von Hautfarben: „Nicht nur weiße Menschen, auch Millionen Schwarze und People of Color (BPoC) sind hier zuhause. Trotzdem mangelt es noch immer an ausreichend Sichtbarkeit und Repräsentation“, schrieb „ndo“ im Manifest. „Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche sind 2020 immer noch überproportional weiß.“ Es brauche eine „Quote für People of Color und Schwarzen Menschen, denn freiwillig funktioniert es offenbar nicht“.

Lisa Paus und Ferda Ataman kennen sich seit Jahren.

Die Politik hört auf die Lobbyverbände

Doch die Forderungen an die Politik gehen noch weiter. Möglichst viele Ausländer sollen schnell wählen können. „Ab fünf Jahren fordern wir ein umfassendes Wahlrecht, auch auf Bundesebene“, heißt es im Manifest. Auch „Einbürgerungen sollten erleichtert und kostenlos werden“. Lehrpläne an Schulen „müssen explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen“. Ein Teil dieser Forderungen – wie etwa die schnellere Einbürgerung – wurde bereits von der Ampel-Koalition umgesetzt. Bei Politikern wie Nancy Faeser (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) rennen die Aktivisten offene Türen ein.

Doch schon zu Zeiten der Vorgängerregierung netzwerkte man fleißig. So nahm „ndo“ unter Angela Merkel (CDU) auch an den Voranhörungen des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ teil, der am Ende 1,15 Milliarden Euro im „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte.

Von 2020 bis 2023 erhielt der Dachverband „ndo“ rund 1,7 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das im Familienministerium von Ministerin Paus angesiedelt ist. In diesem Jahr waren es bislang 123.750 Euro. Auch aus der privaten Stiftung Mercator fließen hohe Beträge. Doch vor allem die Finanzierung vom Staat soll ausgebaut werden, was auch bei Terminen mit Politikern klargemacht wird.

Im Fadenkreuz rechter Gruppen?

Nur wenige Tage nachdem Nancy Faeser (SPD) ihren neuen 13-Punkte-Plan „gegen Rechts“ vorgestellt hatte, fand auch im Familienministerium eine Pressekonferenz mit Ministerin Paus zum Thema „Engagiert gegen Menschenfeindlichkeit“ statt, bei der die Geschäftsführerin von „ndo“, Nursemin Sönmez, ebenfalls eine Ansprache hielt. Demütig versprach Paus, die direkt neben Sönmez saß: „Mein Haus arbeitet gerade mit Hochdruck an der Weiterentwicklung von ‚Demokratie leben!‘“

Im Anschluss fiel Sönmez in ihrer Rede mit Aussagen auf, die durch keine Fakten gedeckt sind: „Über ein Viertel, 28,7 Prozent der Bevölkerung, ist von den jüngst entdeckten Deportationsplänen der AfD und anderen betroffen und steht im Fadenkreuz rechter Gruppen, die unter anderem bewaffnet sind“, behauptete sie.

Offenbar bezog sie sich auf den Bericht des Rechercheportals Correctiv über ein privates Treffen in Potsdam am 25. November 2023. Vor dem Landgericht Hamburg stellte das Rechercheportal Correctiv jedoch kürzlich selbst klar, dass „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Im Schriftsatz heißt es weiter: „Dies ist zutreffend. Doch abermals: Dies wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht behauptet.“ 

Correctiv liegen also keine Kenntnisse über etwaige Deportationspläne der rund 25 Teilnehmer des Treffens in Potsdam vor, geschweige denn über Deportationspläne der AfD. Liegen Nursemin Sömnez eigene Kenntnisse über konkrete Deportationspläne der AfD vor, die öffentlich nicht bekannt sind? Eine entsprechende Anfrage von NIUS bei den „neuen deutschen organisationen“ blieb unbeantwortet.

Auch der zweite Teil des Satzes wirft Fragen auf. Stehen tatsächlich 28,7 Prozent der Bevölkerung, also rund 24 Millionen Menschen in Deutschland, „im Fadenkreuz rechter Gruppen“, die „bewaffnet sind“? Wie kommt Sömnez auf eine derart absurde Aussage? Auch in diesem Fall blieb die Nachfrage von NIUS unbeantwortet.

Teil des Netzwerks der „neuen deutschen organisationen“ sind auch die „neuen deutschen medienmacher“, die ebenfalls eigene Fördermittel aus dem Familienministerium erhalten. Seit dem vergangenen Jahr widmen sich diese verstärkt dem „Kampf gegen Desinformationen“. Richtet sich dieser Kampf also auch gegen die Chefin des eigenen Dachverbandes, die in Gegenwart der Familienministerin bewusste Falschaussagen trifft?

Das Antidiskriminierungsgesetz soll reformiert werden

Auf der Pressekonferenz machte Sömnez auf eine weitere Forderung aufmerksam, die seit langem in der „zivilgesellschaftlichen“ Szene kursiert: Eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das in Deutschland 2006 in Kraft trat. Sömnez forderte von der Regierung einen „effektiven Diskriminierungsschutz“. Dies beinhalte „für uns vor allem, die AGG-Reform dringend anzugehen“. Eine solche Reform hat auch die Bundesregierung 2021 in ihrem Koalitionspapier versprochen.

Verantwortlich für die AGG-Reform ist niemand geringeres als Ferda Ataman – die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die Ende 2023 ein Grundlagenpapier dazu vorgelegte. Wir erinnern uns: Ataman war jahrelang als Vorstandsvorsitzende und Sprecherin der „neuen deutschen organisationen“ tätig.  

„Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU“, beklagte die 44-Jährige in dieser Funktion vor wenigen Jahren. Dann wechselte sie 2022 in die Bürokratie des Bundes, wurde Beauftragte für Antidiskriminierung und kümmerte sich fortan selbst um das Vorhaben „AGG-Reform“.

Kaum hinterfragter Lobbyismus

Diese Form von Lobbyismus wird in der medialen Öffentlichkeit kaum hinterfragt. Man stelle sich vor, ein Rüstungskonzern plädiert für ein bestimmtes Rüstungsgesetz. Er entsendet kurzerhand seinen Vorstandsvorsitzenden in eine staatliche Stelle, wo dieser als „unabhängiger Beauftragter“ ein Eckpunktepapier für jenes Rüstungsgesetz entwirft, während sein Nachfolger beim Rüstungskonzern weiter Druck macht, dass das Gesetz auch wirklich durchgesetzt wird.

Die Lobbyorganisation „ndo“ hat somit eine Vertreterin in eine staatliche Position gehievt, damit diese nun die Vorhaben der linken Migrantenorganisationen umsetzen kann. Parallel dazu sitzt Nursemin Sömnez als „ndo“-Geschäftsführerin neben Lisa Paus und fordert die Regierung auf, endlich tätig zu werden, während die Ministerin brav Versprechungen macht.

Seit Jahren fordern Vertreter der neuen deutschen organisationen eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes.

Forderungen orwellscher Prägung

Das Eckpunktepapier von Ataman beinhaltet zahlreiche Forderungen orwellscher Prägung: Demnach sollen Vielfalts-Trainings für alle Verwaltungsangestellten in Deutschland verpflichtend werden. Jede Person muss an die linke Ideologie glauben: Nach der Reform des AGG sollen „alle Beschäftigten im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu Diversity-Kompetenzen und antidiskriminierungsrechtlichen Grundlagen qualifiziert werden“, heißt es.

Bewerber für die Verwaltung werden unterdessen in den Kategorien linker Identitätspolitik sortiert. In den Behörden soll eine „diskriminierungssensible und diversitätsorientierte Rekrutierung“ sichergestellt sein. Nicht mehr die Qualifikation spielt dann die wichtigste Rolle bei der Einstellung, sondern die Herkunft. Genau so, wie es im Manifest der „ndo“ bereits vorgesehen war.

Derzeit steht noch kein genauer Entwurf für die Reform. Der Prozess im Bundeskabinett stockt, weil die FDP das Projekt kritisch beäugt. Sollte das Gesetz in naher Zukunft durch den Bundestag verabschiedet werden, würde der Lobbyismus linker Migrantenvereine ein weiteres Mal erfolgreich gewesen sein.

Lesen Sie auch:
Förderprogramm „Demokratie leben!“: So finanziert der Staat linke Ideologie.