Seite an Seite mit Linksradikalen: Warum die „Demo gegen Rechts“ in Berlin alles andere als demokratisch ist

Am Samstag soll in Berlin erneut eine große Demonstration „gegen Rechts“ stattfinden. Doch was sich als bürgerliche Versammlung für die Demokratie tarnt, ist in Wahrheit ein Zusammenschluss fragwürdiger Organisationen, die zum Teil der linksextremen Szene angehören.

Seit Wochen demonstrieren Bürger in der ganzen Bundesrepublik gegen „Rechts“. Tausende Menschen gehen auf die Straße, um vor einer rechten Gefahr zu warnen. Dabei ignorieren viele offenbar die zahlreichen linksradikalen bis linksextremen Teilnehmer der Demonstrationen. Auch abseits der Linken gibt es weitere islamistische und klimafanatische Gruppen, die an der Veranstaltung teilnehmen.

Wie bereits bei der Demo in München, sammelte NIUS eine Auswahl an Organisationen, die angeblich für die Demokratie auf die Straße gehen, tatsächlich aber extremistisch ausgerichtet sind. Dabei bezieht sich die Analyse sowohl auf die Mitunterzeichner des Appells zur Veranstaltung auf der Bundestagswiese, als auch auf sonstige linke Gruppen.

North-East Antifascists [NEA] / Antifa Nordost

Die Antifa-Organisation verbreitet seit Jahren linksradikales bis extremistisches Gedankengut. Auf Social-Media lockt sie vor allem Jugendliche mit der Ästhetisierung linksextremistischen Gedankenguts.

Die Gruppe fordert die Freilassung von linken Gewalttätern, positioniert sich durch die Blume anti-israelisch und flirtet mit alten Zeiten, als Kommunisten noch den Mainstream des linken politischen Flügels ausmachten. Die Ideologie des Sozialismus wird ausschließlich positiv gehandelt und Berührungsängste mit Maoisten, Leninisten und anderen Marxisten sucht man hier vergebens. Antifa-Nordost rief unter anderem zur LL-Demo in Berlin auf, bei welcher 2024 rund 20 Polizisten verletzt wurden und sich mit der radikal-islamistischen Huthi-Miliz solidarisiert wurde.

Linksjugend ['solid] Berlin / Linksjugend solid Kassel-Stadt

Die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ gilt als linksradikal. Wie es für parteinahe Jugendorganisationen üblich ist, ist die Linksjugend radikaler als ihre „Die Linke“. Abkehr vom Kapitalismus, fragwürdige Bündnisse mit barbarischen Regimen und Israelhass sind der Organisation nicht fremd. 

Die Linksjugend fordert die Freilassung von Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“, einer linksextremen Gewalttäter-Vereinigung. Wie schon die Antifa-Gruppe zuvor, rief Solid zu der linksextremen LL-Demo auf und positioniert sich regelmäßig anti-israelisch. Das lässt die Zweckentfremdung der Parole „Nie wieder ist jetzt“ gegen rechts noch zynischer wirken, da diese erschaffen wurde, um eine Solidarität mit dem Staat Israel und der Gefahr für Juden durch islamistischen Antisemitismus zu verkünden.

Eine Linksjugend-Fahne auf einer vorherigen „Demo gegen Rechts“.

Extinction Rebellion

Die Organisation, die als Vorgänger der sogenannten Klimakleber der Letzten Generation gilt, gehört zu den fanatischsten Anhängern der Klimaideologie. Sie prophezeit eine nahezu biblische Klima-Apokalypse und macht die Zivilisation und den Kapitalismus dafür verantwortlich. Auch XR kommt nicht ohne antisemitische Äußerungen aus. Der Mitbegründer Roger Hallam bezeichnete den Holocaust als „nur eine weitere F*ckerei in der Geschichte der Menschheit“. Der deutsche Ableger distanzierte sich von seinen Äußerungen. Besonderes Augenmerk wird stattdessen auf die „Vogelschiss-Aussage“ von AfD-Politiker Alexander Gauland gelegt. Diese sei eine Relativierung des Holocausts.

Islamic Relief Deutschland (IRD)

Das Hilfswerk gilt laut israelischen Geheimdienst als wichtige Finanzierungsquelle der Terrororganisation Hamas. IRD pflegt Kontakte zu Vertretern der islamistischen Muslimbruderschaft in Deutschland. 2019 fasste ausgerechnet ein Grünen-Politiker die islamistischen Verwicklungen des angeblichen Hilfswerks in einer kleinen Anfrage zusammen. Hier wurden personelle Überschneidungen, als auch finanzielle Zuwendungen an freiheitsfeindliche Organisation offengelegt.

Islamic Relief Deutschland werden Kontakte in die islamistische Szene nachgesagt.

nd.Genossenschaft

Unter den Unterzeichnern findet sich auch die nd.Genossenschaft, der Herausgeber einer der größten überregionalen Tageszeitungen Deutschlands nd „Neues Deutschland“. Die Zeitung propagiert regelmäßig offen marxistische, anti-westliche und andere linke Ideen. nd war von 1946 bis 1989 das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Ab Dezember 1989 bis Anfang 2007 befand sie sich über eine GmbH im Besitz der Nachfolgepartei PDS. Von 2017 bis 2021 war Matthias Schindler, ein ehemaliger Stasi-Offizier, Hauptgesellschafter als auch Geschäftsführer der überregionalen linken Zeitung. 

Mission Lifeline International e.V.

Die selbsternannten Seenotretter lesen Migranten vor der Küste Nordafrikas mit ihren Schiffen auf und bringen diese nach Europa. Was sich wie eine harmlose Gratis-Bootsfahrt anhört, hat einen düsteren Hintergrund. Axel Steier, der Chef von Mission Lifeline, hatte einst auf X verkündet: „Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Eine gefährliche Querfront

Der Zusammenschluss linksextremer, islamistischer und klima-ideologischer Organisationen im Kampf gegen Rechts schreitet voran. Dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, mit Judenhassern zu paktieren und Slogans gegen islamistischen Antisemitismus für sein persönliches Gutmenschentum umzunutzen. 

Während nicht genau spezifiziert wird, wer heutzutage als rechts oder „Nazi“ gilt, relativiert man letzteren Begriff und nutzt ihn für jeden, der dem links-grünen Mainstream die Stirn bietet. 

Bei der ideologischen Prägung der Demonstrationen ist es kein Wunder, dass sie den unkritischen Rückhalt der Ampel-Koalition und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genießen.

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