Showdown beim Haushalt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) droht seiner Koalition mit „ernsthaften Konsequenzen“

Es ist eine Ansage mit Donnerhall: „Ohne Haushalt keine Regierung. Und deshalb ist der Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung der Regierungsarbeit“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Was klingt, wie eine Binsenweisheit, ist alles andere als das. Und das gleich aus mehreren Gründen.

Lindner stellte sich den Fragen von Ralf Schuler

Allein, dass Lindner die eigentlich pflichtgemäße Antwort „Ja“ verweigert, ist bemerkenswert.

Normalerweise gehört es zum Standardprogramm jedes Kabinettsmitglieds, Handlungsfähigkeit und Bestand des Bündnisses zu bekräftigen. Ganz gleich, ob der Haussegen längst schief hängt oder das Vertrauen aufgebraucht ist, in der Politik gilt hier eine Art „Lügepflicht“ zum Gesundbeten bis zum definitiven Bruch. Ähnlich den Floskeln bei Fußballtrainern. Dieser stillen Übereinkunft verweigert sich Lindner auch auf Nachfrage und will es ausdrücklich nicht nur als Drohgebärde verstanden wissen.

Selbstverständlich könnte eine Bundesregierung auch ohne Haushalt weiterregieren.

Bei der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“, zu der es bei schwierigen Haushaltsverhandlungen immer mal wieder kommt, erhalten die Ministerien einfach mechanisch ein Zwölftel des Geldes, was sie im Vorjahr bekommen haben, dürfen allerdings keine neuen Projekte starten. Man könnte sich also durchaus einige Monate mit dieser Notvariante behelfen.

Im Gespräch begnügt sich Lindner nicht damit, einfach nur irgendeinen recht und schlecht funktionierenden Etat zu beschließen, sondern er setzt noch eine Bedingung obendrauf:

„In diesem Jahr ist das allerdings komplizierter. Denn es geht nicht nur um einen Haushalt, sondern was wir auch brauchen, ist das, was ich eine Wirtschaftswende nenne. Unser Land hat seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Vor zehn Jahren waren wir auf Platz sechs der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt sind wir um 18 Plätze runtergerauscht auf Platz 24, und deshalb erwarte ich, dass wir wenden.“

Auch auf erneute Nachfrage, ob die Regierung die Haushaltsverhandlungen übersteht, wollte Christian Lindner sich nicht festlegen.

Stattdessen mahnt er: „Ohne Haushalt keine Regierung. Deshalb ist doch völlig klar, dass wenn es keine Einigung gibt, das ernsthafte politische Konsequenzen hätte. Und darüber muss sich ja jeder im Klaren sein, auch diejenigen, die fortwährend von mir verlangen, ich sollte aufhören, unser Grundgesetz zu verteidigen, also die Schuldenbremse. Eins ist klar und das können die Zuschauerinnen und Zuschauer ja einordnen und später auch prüfen: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind ausgeschlossen, sondern im Gegenteil. Es muss Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben durch höhere Freibeträge und durch eine Verschiebung der Lohn- und Einkommensteuer, wie wir das jetzt in diesem und im letzten Jahr getan haben.“

Im Klartext: Lindner betoniert sich an diesem Punkt geradezu ein. Eine Festlegung, aus der er mit irgendwelchen wachsweichen Haushaltstricks nicht so leicht wieder herauskommt. Die Botschaft an die Koalitionspartner SPD und Grüne ist deutlich: Wenn ihr mich dazu zwingt, muss ich die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen.

Bei „Schuler! Fragen, was ist“ haben wir diese Festlegung von Christian Lindner jetzt im Video. Sie lässt sich jederzeit mit dem möglichen Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vergleichen. Spätestens am 17. Juli soll es nach der jüngsten Planung der Ampel soweit sein.