Sie predigen gegen Antisemitismus, aber von Greta wollen sie sich nicht lossagen: Das Greta-Problem der Grünen

Donnerstag, 9. Mai, Malmö in Schweden: 5000 Menschen ziehen durch die Straßen der Stadt und fordern, Israel vom Eurovision Song Contest (ESC) auszuschließen.

Die Demonstranten bezeichnen Israel als „Terrorstaat“ und werfen dem Land einen Genozid vor. Laut der israelischen Nachrichten-Seite ynet rufen einige von ihnen „Schickt die Juden zurück nach Polen!“ und solidarisieren sich mit Hamas-Führer Jahja Sinwar.

Unter den Demonstranten ist auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Gehüllt in ein Palästinenser-Tuch, erklärt sie einem Journalisten, es sei empörend und unentschuldbar, dass Israel am ESC teilnehmen darf.

Greta Thunberg beim anti-israelischen Protest in Malmö.

Ebenfalls 9. Mai, Krönungssaal des Rathauses der Stadt Aachen: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt. 

Habeck erklärt: „Antisemitismus ist tief ins zivilisierte Europa eingeschrieben.“ Und: „Die europäische Geschichte wimmelt vor antisemitischen Stereotypen, Vorurteilen, die zu Urteilen werden, ohne Grund, ohne eigene Erfahrung.“

Dann philosophiert er über die „wahre Wurzel des antisemitischen Faschismus“: „Er erträgt keine Infragestellung, keine Meinungsvielfalt, keine Kulturvielfalt, keine Fremdheit.“

Habeck bei der Laudatio auf Oberrabbiner Goldschmidt, der den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhielt.

Habecks Worte klingen, als würde er unabsichtlich das politische Vorfeld seiner Partei beschreiben. So hat sich beispielsweise das deutsche Gesicht von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bis heute nicht vollständig von Thunberg losgesagt. Zwar zeigte sich Neubauer im Oktober vergangenen Jahres „enttäuscht“ darüber, dass Thunberg sich nicht zu den Opfern des Hamas-Massakers vom 7. Oktober äußerte – dies jedoch nur, um einen Monat später zu erklären, Thunberg sei eine „Projektionsfläche für eine Medienwelt, die in ihr lange gesucht hat, was kein Mensch sein kann.“

Die Grünen verdanken Fridays for Future ihren Aufstieg

„All eyes on Rafah“, schrieb Neubauer am 7. Mai auf X. Alle Augen auf Rafah, den Ort im Gazastreifen, in dem die israelische Armee die letzten verbliebenen Hamas-Bataillone vermutet und in dem sie daher eine Offensive plant. „All eyes on Rafah“, postete einen Tag später das Auswärtige Amt auf Instagram, ergänzt um 18 Ausrufezeichen. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kopiert einen Spruch, der unter anti-israelischen Aktivisten beliebt ist. Sie legt damit nahe, dass ausgerechnet Deutschland als moralische Kontrollinstanz auftreten und der israelischen Regierung auf die Finger schauen soll.

Luisa Neubauer ist immer mit dabei, wenn „gegen rechts“ demonstriert wird. Von Greta Thunberg möchte sie sich trotz antisemitischer Äußerungen nicht ganz lossagen.

Für die Grünen ist Fridays for Future mehr als nur eine ihnen nahestehende Bewegung. Die Partei verdankt den Aktivisten einen Wiederaufstieg zu einer maßgebenden, gestaltenden Kraft in Deutschland. Die Gründung von Fridays for Future im Jahr 2018 und die anschließenden Massenproteste katapultierten die Partei in ein Umfragehoch, wie es zuvor noch nicht einmal das Atomunglück im japanischen Fukushima vermocht hatte.

Die Umfragewerte der Grünen seit 2000. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 stieg die Beliebtheit der Grünen, sank dann aber wieder. Erst mit Aufkommen der Klimabewegung verzeichnete die Partei einen vergleichbaren, länger anhaltenden Anstieg.

Fridays for Future sorgte, in Kombination mit dem Hitzesommer 2018, für eine Dauerpräsenz grüner Kernthemen in fast allen Medien. Gleich der Devise „Kindermund tut Wahrheit kund“, schien es über Monate hinweg kein drängenderes Problem als den Klimawandel zu geben. Dabei profitierten die Grünen vom Image kindlicher Unschuld, das die jungen Demonstranten versprühten. Und sie profitieren bis heute: Denn es ist gerade diese vermeintliche Unschuld, die brachialen grünen Projekten wie dem Heizungsgesetz einen harmlosen Anstrich verpasst.

Antisemitismus in der Klimabewegung ist Programm

Gleichzeitig ist der Antisemitismus innerhalb der Klimabewegung kein unglücklicher Zufall, sondern Programm.

Mehrfach veröffentlichte Fridays for Future in den sozialen Netzwerken Beiträge, in denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet oder westlichen Medien proisraelische Gehirnwäsche unterstellt wird. Die Aktivisten verbreiteten die Parole „From the river to the sea“ und stellten Israel als Kolonialmacht dar, gegen die sich die Hamas zur Wehr setzen müsse. Je mehr der grüne Aktivismus sich in eine linksextremistische Richtung bewegt, desto stärker schwindet seine Solidarität mit Israel und macht Antisemitismus Platz.

Die Klimabewegung erfüllt mittlerweile alle Merkmale, die Robert Habeck in seiner Rede als Zeichen von Antisemitismus nennt: Ihre Botschaften wimmeln vor antisemitischen Stereotypen – man denke an die Stoff-Krake, die Greta Thunberg auf einem Foto mit propalästinensischen Mitstreitern im Hintergrund platzierte. Die Krake gilt als antisemitisches Symbol für eine angebliche jüdische Weltherrschaft. Ebenso kennt die Bewegung keine Infragestellung, keine Meinungsvielfalt, keine Kulturvielfalt – sonst käme sie nicht auf die Idee, einen unliebsamen Teilnehmer des ESC ausschließen zu wollen.

Eden Golan tritt beim ESC für Israel an.

Wie denkt Robert Habeck über Greta?

Und dennoch fehlte in Habecks Rede jede Form von grüner Selbstkritik. Er erwähnte die Philosophen Edmund Husserl und Martin Heidegger, die Dichter Paul Celan und Rose Ausländer, aber die heute sehr viel einflussreichere Aktivistin Greta Thunberg kam in seinen Ausführungen zum Antisemitismus nicht vor.

NIUS fragte beim Minister nach, wie er zu Thunbergs Äußerungen über Israel steht. Sein Ministerium verweist auf eine Rede aus dem November vergangenen Jahres. Darin drückte Habeck Sorge über den Antisemitismus in Teilen der politischen Linken aus, hob die deutsche Sektion von Fridays for Future jedoch positiv hervor, weil sie sich von den antisemitischen Beiträgen der internationalen Gruppe distanziert hatte. Zudem verwies das Ministerium auf Habecks Karlspreis-Rede.

Der Minister sagte darin, dass Antisemitismus tief ins zivilisierte Europa eingeschrieben ist. Das ist korrekt, und es gilt dieser Tage insbesondere für die Klimabewegung. Die Macht der Grünen auf der Straße beruht in Teilen auf einer fanatischen Bewegung, der der Antisemitismus tief eingeschrieben ist.

Oberrabiner Goldschmidt, der am Donnerstag den Karlspreis erhielt, verlor mehr als 40 Angehörige in Auschwitz. Seine Großeltern flohen vor den Nationalsozialisten in die Schweiz.

Die israelische Sängerin Eden Golan musste am Donnerstag in ihrem Hotelzimmer ausharren und durfte es nur für ihren Auftritt im Halbfinale verlassen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte die Situation in der Stadt als zu gefährlich eingestuft.

Eine Jüdin wurde de facto eingesperrt, damit Greta Thunberg und ihre Gleichgesinnten auf der Straße ihrer Judenfeindschaft frönen konnten. Ein Aspekt, den Habeck beim Philosophieren im Krönungssaal vergaß.

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