Söder startet Frontalangriff auf Merz’ Rente

Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird die Luft im Streit um das Rentenpaket immer dünner. Nach der Jungen Gruppe und weiteren Abgeordneten seiner CDU kehrt dem Kanzler nun offensichtlich auch CSU-Chef Markus Söder den Rücken. Söder widerspricht dem Kanzler, Söder maßregelt den Kanzler und Söder macht bereits Scherze darüber, wonach Merz’ Amtszeit schon etwas früher zu Ende sein könnte.

„Der öffentliche Streit schadet“, sagt Söder nach der Klausur des CSU-Parteivorstandes am Wochenende, kritisiert aber nicht nur die SPD und deren Sturheit, sondern auch seinen Kanzler. Ja, das „Basta“ der SPD ginge nicht, aber Söder fordert Bewegung auf beiden Seiten, und zwar „substanzielle Veränderungen“.

Und das kommt einem Widerspruch gegen Merz gleich. Denn: Merz hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, er werde dem vorgelegten Rentenpaket reinen Gewissens zustimmen.

Markus Söder hat Merz in der Rentenfrage den Rücken gekehrt.

Es ist schon länger überliefert, dass Merz sich dem Team SPD in der Rentenfrage angeschlossen hat, auch um weiterhin eine Mehrheit im Parlament zu haben, wie der Kanzler selbst zugibt. Söder ist das egal: Er fordert eine Überarbeitung des Gesetzes und wirft Team Merz zudem auch noch vor, die Junge Gruppe der Union mit „Placebos“ abspeisen zu wollen. 

Auch grenzt sich Söder von diesem Streit, der seiner Meinung nach schadet, gänzlich ab. All die Unruhe komme aus der CDU von Friedrich Merz, das hätten die Charts bei der Klausur am Wochenende gezeigt – die CSU hingegen stehe geschlossen und geeint da. Der eine versteht das als Referat politischer Analysen, der andere als Angriff auf die Führungskompetenz des Bundeskanzlers.

Zweifel an der Stabilität der Kanzlerschaft Merz

Söder ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der CSU-Chef vermag es, in einem Satz zu sagen, dass er dem Kanzler den Rücken stärken will, während er drei Giftpfeile in Richtung Kanzleramt abfeuert. Ein Beispiel:

„Eine neue Bundesregierung, die dann hoffentlich erst 2029 gewählt wird – das ist mir ein wichtiges Anliegen, das hier an der Stelle zu sagen – muss ohnehin neue Entscheidungen über den Nachhaltigkeitsfaktor der Rente treffen“, sagte Söder im Bericht aus Berlin.

Die inhaltliche Ebene, die Tatsache, dass ab 2031 sowieso über die Berechnung der Rente nachgedacht und entschieden werden muss, ist fast schon egal. Denn Söder sagt viel mehr: Indem er scheinbar seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, Kanzler Merz möge eine vollständige, erfolgreiche Legislatur vollziehen, sagt Söder aber auch und vor allem: dass er nicht so recht damit rechnet.

Söder scheint große Zweifel an der Stabilität der Kanzlerschaft Merz zu haben. Söder glaubt offenbar nicht, dass erst 2029 gewählt wird, weil Merz die ganze Legislatur als Kanzler absolvieren kann. Es ist die versteckte Botschaft des bayerischen Ministerpräsidenten, dass Merz wankt.

Mehr NIUS: Merz lügt in der ARD: „Die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer haben sich alle als falsch erwiesen“