Der Staat wird reicher und die Bürger werden ärmer

Natürlich hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als sich zunächst einmal selber zu loben. Kanzler Merz, Sozialministerin Bärbel Bas, Finanzminister Klingbeil und genauso Markus Söder: „Wir können stolz auf uns sein!“ Und dann waren die Lieblingsworte auf der Pressekonferenz natürlich wieder mal Demokratie, Gerechtigkeit und Entlastung. Wenn aber jemand glaubt, der Staat würde wirklich auf Geld verzichten und die Menschen hätten mehr Geld in der eigenen Tasche, der täuscht sich. Wo kämen wir denn da hin!? 

Zunächst einmal ist sehr auffällig, dass weder in der Pressekonferenz noch in dem offiziellen Papier der Regierung auch nur irgendeine konkrete Zahl genannt ist. Außer beim Steuersatz für die so genannte „Reichensteuer“ und bei Schätzungen zur angeblichen Entlastung. Hier verspricht die Regierung ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro angeblich eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr bedeuten. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Anhebung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes in höhere Bereiche.

Details liefert die Regierung, wie gesagt, vorerst nicht dazu. Und natürlich kommt hier unter dem Strich auch keine Entlastung für die Menschen in diesem Land heraus. Denn selbst wenn es am Ende – und das bedeutet hier nach den Worten der Regierung erst ab 2028 – eine steuerliche Erleichterung von 600 Euro herauskommen sollte, dann ist diese Summe schon heute längst durch die Inflation aufgefressen. Und bis 2028 werden die Preise noch weiter steigen. Schuld daran sind vor allen Dingen Kostentreiber und andere Steuern, die vom Staat durch bürokratische Vorschriften und Klimaauflagen selbst zu verantworten sind.

Donnerstagmorgen in Berlin: Die Koalition präsentiert das Reformpaket

Über Abgaben schweigen sich Merz, Klingbeil und Bas aus

Natürlich werden auch in den nächsten Jahren die Sozialabgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und die Rente deutlich steigen. Und auch diese Sozialabgaben sind letztlich Steuern, weil sie an den Staat zur Umverteilung abgeführt werden. Genau dazu findet sich in dem Papier und in den Beschlüssen der Regierung kein einziges Wort. Die Steigerungen in diesem Bereich der Sozialabgaben werden die hier so groß gefeierten 600 Euro „Entlastung“ auch sehr schnell aufgefressen haben. Tendenz natürlich weiter steigend. Das liegt zum einen daran, dass die Demographie schon längst dafür gesorgt hat, dass das Sozial- und Rentensystem in sich zusammenbricht.

Bestes Beispiel dafür sind die gleichzeitig geplanten Rentenreformen, die den Kollaps nur etwas in die Zukunft verschieben, aber nichts am Problem ändern. Und es liegt daran, dass die Bundesregierung, nach eigener Aussage, gegen Sozial-„Missbrauch“ vorgehen will. Es wird aber natürlich nichts daran geändert, dass praktisch jeder in diesem Land Anspruch auf Sozialleistungen hat, egal ob er deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Bedeutet also: Alles bleibt, wie es ist; es soll aber schon ein bisschen mehr kontrolliert werden. Dass diese Kontrolle schon heute absolut nicht funktioniert, weiß aber jeder, weil es die Ämter und Behörden ja auch ganz klar und direkt und öffentlich zu jeder Gelegenheit sagen (natürlich immer verbunden mit der Forderung nach mehr Befugnissen und vor allen Dingen mehr Geld und mehr Personal …).

Die Bundesregierung will, nach eigener Aussage, gegen Sozial-„Missbrauch“ vorgehen

„Reichensteuer“ – eine Steuer, die es gar nicht gibt

Die Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung über die so genannte „Reichensteuer“. Diese Steuer gibt es aber gar nicht und sie heißt auch nicht so. Sondern das Ganze ist nur eine politisch konstruierte Marketingbezeichnung für den Höchststeuersatz für hohe Einkommen. Die Regierung tut hier also so, als ob sie eine neue Steuer einführen würde, was allerdings nicht stimmt. Der Steuersatz lag bisher bei 45 Prozent und er soll jetzt zum einen schon bei einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr gelten und zum anderen ab 280.000 Euro pro Jahr auf 47 Prozent erhöht werden. Ob diese Erhöhung wirklich 10 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spült, um die angeblichen Entlastungen der Bürger auf der anderen Seite zu finanzieren, ist bisher eher ein Wunschdenken als eine verlässliche Prognose. Höchstwahrscheinlich wird das nicht passieren. Denn vor allen Dingen Menschen mit höherem Einkommen schaffen ihr Geld jetzt schon ins Ausland und legen es dort an, und das werden sie auch weiterhin tun. Wir werden also in der Folge eine noch stärkere Abwanderung des Kapitals ins Ausland erleben. Der Finanzminister wird dann irgendwann mit schwerer Miene verkünden, dass die erhofften Einnahmen aus der „Reichensteuer“ leider doch nicht so hoch sind, wie erwartet. Überraschung.

Zur Gegenfinanzierung werden von der Bundesregierung doch tatsächlich auch noch die Minijobs angeführt. Hier soll der Pauschalsteuersatz von zwei auf fünf Prozent angehoben werden und damit sollen die Steuereinnahmen steigen. Ob das ein versteckter Witz sein soll oder einfach nur dreist, das bleibt erst mal im Dunkeln. Warum? Minijobs sollen im Zuge der Rentenreform faktisch verboten werden. Die Regierung nennt das, dass aus den Minijobs „voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse“ werden sollen. Das wird aber niemals geschehen, weil Minijobs ja nur deshalb existieren, weil sie sich als sozialversicherungspflichtige Jobs überhaupt nicht lohnen. Und deswegen werden sie massenhaft verschwinden. Gleichzeitig sollen sie aber höher besteuert werden und damit die Steuerreform finanzieren. Aha …

Der Staat verzichtet? Wer’s glaubt…

Doch so schlimm ist das alles gar nicht, denn der Staat hat mehr als genug Geld. Die Steuereinnahmen sind auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Und das trotz jahrelanger Rezession und der tiefsten Krise der deutschen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Worüber natürlich niemand in der Regierung redet, sind die indirekten Steuererhöhungen, die ganz locker mehr als 10 Milliarden liefern, die für die Gegenfinanzierung des Reformpakets nötig wären. Und das hängt zusammen mit der Inflation und den Preissteigerungen, die wir überall sehen. Denn auf alles wird die Mehrwertsteuer fällig. Und auf andere Produkte gibt es dann auch noch mal extra Steuern wie beispielsweise die Mineralölsteuer, die Alkoholsteuer, die Zuckersteuer oder die Tabaksteuer. Und all diese Steuern sollen in Zukunft erhöht werden, das wurde gerade in den letzten Wochen beschlossen. Auch vor diesem Hintergrund sind die selbstgefällig gefeierten „Entlastungen“ aus Berlin, gelinde gesagt, eine Nebelkerze.

Mit jeder Preissteigerung durch die Inflation steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer. Und damit gehen die Einnahmen des Staates in die Höhe. Die Bundesregierung tut so, als würde sie auf Einnahmen verzichten, um die Bürger zu entlasten. Im Gegenteil, speist sie aber die Bürger mit der Ankündigung von 600 Euro Entlastung pro Jahr ab, erhöht gleichzeitig die Sozialabgaben und alle Verbrauchsteuern und hat am Ende mehr in der Kasse als vor der Reform. Der Staat verzichtet niemals auf Einnahmen. Wenn eine Sache sicher ist, dann diese. Und diese Weisheit wird auch mit diesem angeblichen „Entlastungs-Paket“ wieder einmal bestätigt. 

Bürokratie bleibt unangetastet – denn sie kommt aus Brüssel

Ein anderes Entlastungs-Märchen neben den Steuern ist auch die Ankündigung, die Bürokratie abzubauen. Kanzler Merz verkündete auf der Pressekonferenz, es würden alle Berichtspflichten gestrichen und damit die Unternehmen entlastet. Auch das stimmt natürlich nicht. Praktisch alle Berichtspflichten bleiben in Kraft. Grund: Es sind Vorschriften der EU, die Deutschland zwingend übernehmen muss. Alles, was gestrichen oder doch nicht eingeführt wird. Wie geplant, sind noch zusätzliche Verfeinerungen, die vom deutschen Gesetzgeber noch obendrauf kommen sollten. Bedeutet also faktisch: Die Unternehmen haben genauso viel bürokratischen Aufwand wie bisher, die Berichte sind nur am Ende vielleicht vier oder fünf Seiten dünner, als sie vorher gewesen wären. Also statt 130 Seiten, jetzt „nur noch“ 125 …

Wenn die Bundesregierung und die Koalition auf etwas stolz sein können, dann nicht auf eine Entlastung der Bürger. Auch nicht auf eine Entlastung der Unternehmen. Sondern darauf, dass sie es so gut wie niemand vor ihr beherrscht, mit verschlungenen Worthülsen und bloßen Behauptungen möglichst umfangreich zu kaschieren, dass der Staat am Ende reicher und mächtiger dasteht und die Menschen in diesem Land abhängiger und ärmer sind als vorher.