Sprache der Verschleierung: Die „Stadtbild“-Debatte zeigt, was Merz von Trump unterscheidet

Die schwarz-rote Koalition taumelt. Grund sind nicht nur die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten, es ist auch ein Satz von Kanzler Friedrich Merz. Vor zwei Wochen sinnierte er bei einer Pressekonferenz darüber, dass wir „im Stadtbild noch dieses Problem“ hätten, „und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Wer seine Aussage nicht verstehe, fügte er später an, solle seine „Töchter“ fragen.

Die Worte führten zu Entrüstungsstürmen bei der SPD, die dies als willkommenen Anlass nimmt, um Merz als Rassisten darzustellen und das Bündnis weiter auf die Probe zu stellen. Sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Montagabend bei einer Lesung indirekt den Kanzler. In der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ agieren.

Angela Merkel (hier auf bei der Verleihung des Verdienstordens des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Ende September in Stralsund) hat Friedrich Merz auf einer Lesung am Montag indirekt für seine Stadtbild-Äußerung kritisiert.

Merz scheint sich auf den ersten Blick von Merkel und dem progressiven Unions-Lager abzugrenzen. Doch in Wahrheit führt er deren Politik der migrationspolitischen Verschleierung fort. Das zeigt ein Blick auf die großen Sätze über Migration der vergangenen 15 Jahre. Denn diese setzen sich stets aus Unbekannten zusammen.

Beschwörungsformeln für den Bürger

Etwa Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015. Wer war dieses „Wir“? Die deutsche Gesellschaft? Die Wirtschaft? Die Sozialsysteme? Was bedeutete „schaffen“? Dass wir die Migranten integrieren würden? Dass wir mit ihnen friedlich zusammenleben würden? Dass sie jetzt halt da waren? Und was war „das“? Die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge? Die illegale Migration in unser Sozialsystem? Die Aufrechterhaltung offener Grenzen? Merkel blieb die Präzisierung ihres Satzes schuldig, doch er diente fortan als Abwehrzauber gegen Kritiker, denn wer wollte schon wie ein Pessimist dastehen, der glaubt, dass „wir“ „das“ nicht „schaffen“.

Fünf Jahre zuvor hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ von sich reden gemacht, es hagelte Leitartikel und Talkshows, in denen der Satz auseinandergenommen wurde. Dabei arbeitete Wulff mit Unbekannten. Was war mit „der Islam“ gemeint? Der gesamte Islam? Seine liberalen Strömungen? Oder nur die Muslime, die die Religion praktizieren? Und wenn ja, welche von ihnen – die friedlichen, die sich an westlichen Werten orientieren, oder alle? Was bedeutete „gehören“? Dass die Muslime hier leben? Dass der Islam eine wichtige Stellung genießen sollte, vergleichbar mit jener des Christentums oder des Judentums? Und wie definierte Wulff „Deutschland“? Als Territorium? Als Kulturraum? Als Rechtsraum?

Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident im Jahr 2011. Sein Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ polarisierte – ähnlich wie Merkels „Wir schaffen das“.

Bei beiden Sätzen handelte es sich nicht um klassische Debattenbeiträge, mit denen Merkel und Wulff Position bezogen hätten. Vielmehr dienten sie als Beschwörungsformeln, die die Bevölkerung sedieren und beeinflussen und so die Realität erst erschaffen sollten, die sie zu beschreiben vorgaben. Die Diskussion um Migration wird seit Jahren von einer solchen Sprache der Verschleierung geprägt.

Auch Friedrich Merz bedient sich nun dieser Rhetorik, wenn auch von der politisch anderen Seite her. Er raunt von Problemen im „Stadtbild“ und führt als Zeugen die „Töchter“ an, die man fragen solle. Dabei inszeniert sich der Kanzler wie jemand, der die Dinge endlich einmal mutig beim Namen nennt, doch das Gegenteil ist der Fall: Auch Merz’ Worte dienen der Verschleierung, er will darüber hinwegtäuschen, dass ihm die Macht fehlt, eine echte Migrationswende einzuleiten, weil ihn der sozialdemokratische Koalitionspartner in die Enge treibt.

Merz ersetzt Handeln durch Sprache

Kritiker werfen Merz seit Längeren vor, die populistische Sprache des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu kopieren. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zu Trump: Der US-Präsident unterstreicht, illustriert, bewirbt seine Entscheidungen durch Sprache. Dabei übertreibt er bisweilen, manchmal verzerrt er die Realität, manchmal erzählt er glatte Lügen. Immer aber ist seine Politik insgesamt an der Realität ausgerichtet, mit dem gezielten Einsatz von Sprache flankiert er sein politisches Handeln. Merz hingegen ersetzt politisches Handeln durch Sprache.

Und so führt seine Sprache von der Realität weg, erschafft einen fiktionalen Raum, in dem der Kanzler „mal so richtig durchgreift“, während er in Wirklichkeit wie ein Hündchen auf dem Schoß von SPD-Chef Lars Klingbeil sitzt und auf dessen Befehl Männchen macht.

Trump nutzt Sprache, um den US-Bürgern seine Politik zu erklären. Bundeskanzler Merz nutzt sie, um Politik vorzugaukeln.

So schmilzt die Stadtbild-Aussage auf ein altbackenes „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zusammen, und weil sich in der Frage, was man sagen darf und was nicht, die Linke stets zu einem Urteil berufen fühlt, setzt Merz mit seinen Worten eine bemerkenswerte linksaktivistische Choreografie in Gang, die so liebevoll bis ins letzte Detail durchdacht ist, als handle es sich um eine Kunstperformance.

Stadtbild-Protest ist an Dekadenz kaum zu überbieten

Im ganzen Land rufen steuerfinanzierte NGOs zum Protest gegen Merz auf – ausgerechnet jene Organisationen, die aus CDU- und CSU-Ministerien gefördert werden. Darunter etwa die „radikalen Töchter“, die Geld aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt bekommen und vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrieren. Sie werfen Merz vor, dass er „Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert“. Bei den Protesten ist auch Klima-Aktivistin und Linken-Liebling Luisa Neubauer dabei, die der anwesenden NIUS-Reporterin rät, ihren Job zu kündigen. Zehn SPD-Abgeordnete verfassten derweil einen Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung des Stadtbilds, inklusive Drogenkonsumräumen, „bezahlbarem Wohnraum“ und fünf Millionen Bäumen, die gepflanzt werden sollen, aber ohne jeglichen migrationspolitischen Vorschlag.

Natürlich ist dieses Schauspiel an Dekadenz und Absurdität kaum zu überbieten, doch Merz muss sich nicht wundern: Die Linke füllt mit ihrem Aktivismus jenen fiktionalen Raum, den der Kanzler mit seiner raunenden Sprache erst geschaffen hat. Er selbst hat die Debatte von konkreten Entscheidungen weg- und auf die Frage hingelenkt, was ausgesprochen werden darf und was nicht. Die Linke spiegelt bloß die metakommunikative Debatte, die der Kanzler eröffnet hat.

Anti-Merz-Demo in Leipzig am Montagabend

Die Zeit, in der es für die Union darum ging, Wahrheiten mutig auszusprechen, ist längst vorbei: Erstens zeigt Donald Trump in den USA jeden Tag, wie konservative Politik umgesetzt werden kann, und hält so den deutschen Konservativen den Spiegel vor. Zweitens ist Merz als Kanzler in einer Bringschuld. Dies ist im Umgang mit seinem politischen Hauptgegner, der AfD, sein größtes strategisches Problem: Während die AfD es sich als Oppositionspartei leisten kann, Probleme bloß anzusprechen, weil genau das der Kern von Oppositionsarbeit ist, muss ein Regierungschef handeln.

Doch handeln kann Merz mit der SPD an seiner Seite nicht. Genau das hat er mit seiner Stadtbild-Aussage unterstrichen – obwohl er es eigentlich verschleiern will.

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