Terror-Nacht von Essen wird politisch gefährlich für Hendrik Wüst: In NRW wütet der Islamismus von schwarz-grünen Gnaden!

Der Samstagabend im Essener Stadtteil Altenessen verlief nach islamistischem Horror-Drehbuch: Ein Syrer, bewaffnet mit einer Machete und einem Messer, legt erst Brände in zwei Mehrfamilienhäusern, steigt dann in seinen Transporter und rast in zwei Geschäfte. 30 Menschen werden verletzt, darunter zahlreiche Kinder, acht von ihnen schwer, zwei schweben in Lebensgefahr.

Mutige Passanten stellen den Mann schließlich, rufen die Polizei, die ihn festnimmt. Laut WDR ist der 41-jährige Syrer polizeibekannt. Videos zeigen seine islamistische Kampf-Bekleidung: Um den Kopf hat er sich ein Pali-Tuch gebunden, an seiner Kleidung einen Wimpel in den Farben der palästinensischen Flagge befestigt. 

Der Täter von Essen, nachdem er ein Geschäft mit seinem Transporter gerammt hat.

Islamistische Ideologie

Nach Informationen der Bild wählte der Täter die Orte für seine Tat gezielt aus: So soll es sich um einen Rachefeldzug gegen den neuen Freund seiner Ex-Frau und dessen Familie gehandelt haben. In den betroffenen Wohnhäusern sollen Verwandte des Ex-Freundes wohnen, das angegriffene Gemüsegeschäft soll der Schwester des neuen Freundes gehören. Das Motiv sei laut Bild „abgrundtiefer Hass wegen verschmähter Liebe“, aber das trifft den Kern nicht: Denn wer die selbstbestimmte Partnerwahl einer Frau als Anlass für einen Anschlag nimmt, der folgt einer lupenreinen islamistischen Ideologie.

Ein Foto zeigt, wie Bewohner eines der brennenden Häuser unter Einsatz ihres Lebens ein Mädchen aus den Flammen retten. Wir müssen uns die Realität dieses Mädchens vor Augen führen: die Todesangst, die es gespürt haben muss, erst gefangen in einem brennenden Haus, dann am Arm einer Verwandten über dem Abgrund hängend. Die körperlichen und seelischen Verwundungen, die es davontragen wird. Das Wissen, dass dies kein tragisches Unglück war, sondern dass der Terrorist nach dem Leben des Mädchens und dem seiner geliebten Familie trachtete.

Ein Mädchen wird aus dem Haus gerettet, das der Täter in Brand gesteckt hatte.

Islamistischer Terror darf nicht benannt werden

Wir müssen uns die Realität vor Augen führen, weil ein Komplex aus Medien und Politik versucht, diese Realität verschwinden zu lassen, in alter deutscher Tradition, Verbrechen zu verleugnen und Verbrecher zu schützen.

„30 Verletzte nach Bränden – Verdächtiger soll in U-Haft“, lautet etwa die Schlagzeile der Tagesschau, aus der der offenkundig islamistische Hintergrund der Tat nicht hervorgeht – das Motiv sei „unklar“. Im ZDF heißt es: „Wohnhäuser in Flammen – Viele Verletzte bei Bränden in Essen“, was nach einem Unfall klingt. In die Nachrichten des Deutschlandfunks schafft es die Tat erst gar nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit auf einer Linie mit Außenministerin Annalena Baerbock, laut der Israels Schlag gegen Hisbollah-Chef Nasrallah „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ liegt. Passend dazu hatte die Tagesschau von einem „Worst-Case-Szenario für den gesamten Nahen Osten“ gesprochen und über Nasrallah behauptet: „Seine Gegner bezeichneten ihn als Terroristen.“ Die grüne Ministerin ist sich mit ARD und ZDF einig: Islamistischer Terror darf nicht beim Namen genannt werden, die Ermordung von Terroristen ist bedauerlich.

Dabei hängt die enorme Zunahme der islamistischen Gewalt in Deutschland direkt mit den Konflikten im Libanon und in Gaza zusammen, denn das Hamas-Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Islamisten-Szene Auftrieb gegeben. Die Macheten-Männer in unseren Straßen und Irans mörderische Stellvertreter im Nahen Osten entspringen, wie sich an der Bekleidung des Terroristen von Essen ablesen lässt, derselben Ideologie.

Wüst-CDU lässt Grüne gewähren

Das Fatale daran: Obwohl die Grünen mit ihrer Schützenhilfe für Islamisten zahlenmäßig in der Minderheit sind – die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Migrations-Wende –, prägen sie noch immer die deutsche Asylpolitik. Das zeigt sich ganz besonders in Nordrhein-Westfalen, wo CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch nach dem Solingen-Anschlag nur zu kosmetischen Veränderungen bereit ist, um den grünen Koalitionspartner nicht zu verschrecken. 

Als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag auf ein Volksfest in Solingen mit drei Toten hatte Wüst ein Sicherheitspaket beschlossen, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, der ebenfalls mit den Grünen koaliert, hatte sich angeschlossen. Die Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick nicht schlecht: Die Ermittler sollen mehr technologische Möglichkeiten bei der Überwachung von Islamisten bekommen, Behörden sollen zentralisiert, Abschiebe-Verfahren beschleunigt werden. 

Im Düsseldorfer Landtag hatte Wüst erklärt, dass die Migration „unsere Gesellschaft zusehends überfordert und auch verunsichert“. Seine Regierung habe das „größte Paket in der Geschichte des Landes“ beschlossen, „weil wir Verantwortung übernehmen in der Frage der inneren Sicherheit, auch beim Thema Migration, auch bei der Prävention“.

Hendrik Wüst gilt als Vertreter der Merkel-CDU.

Schöne Worte, die an der Realität jedoch kaum etwas verändern werden. Denn nach der Tat von Solingen zeigte sich, dass Wüst nicht einmal bereit ist, seine grüne Ministerin für Integration und Flucht, Josefine Paul, zu entlassen. Paul zeichnet nicht nur politisch verantwortlich für zahlreiche Behördenfehler, die überhaupt erst den Anschlag ermöglichten, sondern propagierte auch über Jahre eine Anti-Abschiebe-Ideologie.

Josefine Paul, Wüsts grüne Ministerin für Integration und Flucht.

Auch auf Bundesebene sind es die Grünen, an denen eine radikale Wende in der Asylpolitik scheitert. Während FDP und Teile der SPD längst eingesehen haben, dass es endlich die lange versprochenen Abschiebungen im großen Stil und effektiven Grenzschutz braucht, blockieren die Grünen Verschärfungen, die über das geplante und vollkommen zahnlose Sicherheitspaket der Bundesregierung hinausgehen.

Solange aber nicht einmal ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber außer Landes geschafft werden und gleichzeitig immer neue Islamisten ins Land gelangen, solange die Zahl der Gefährder also unüberschaubar bleibt, solange nützen den Behörden ein paar zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung wenig. Die Grünen sind es, die die islamistische Einwanderung am Laufen halten, die Wüst-CDU ist es, die auf Landesebene die Grünen gewähren lässt – und sich im Bund die Grünen als Koalitionspartner warm halten will.

Die Tat vom Samstag in der NRW-Metropole Essen macht erneut deutlich: Hendrik Wüst schützt lieber seine schwarz-grüne Koalition als seine Bevölkerung. Sein Sicherheitspaket wird ebenso wenig verändern wie die von der Bundesregierung beschlossenen Grenzkontrollen, die groß angekündigt wurden – und dann verpufften, wie eine NIUS-Recherche zeigte: Zahlreiche Übergänge werden nicht bewacht, die Einreise ist problemlos möglich.

Deutschland bleibt ein sicheres Land für Islamisten. Für alle anderen bleibt es ein gefährliches Land. Mit dem zweiten Anschlag in NRW in kurzer Zeit könnte es allerdings auch für Wüst bald politisch gefährlich werden.

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