Top-Ökonom spricht Klartext: Deutscher Wirtschaftsabschwung in weiten Teilen hausgemacht

Die deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen – das prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) und schraubt damit die ohnehin negative Erwartung an die Entwicklung der deutschen Wirtschaft weiter nach unten. In allen anderen Industriestaaten wird nach dem EU-weiten Einbruch durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise schon in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent (Spanien) und 1,5 Prozent im Durchschnitt erwartet.

Warum fällt die deutsche Wirtschaft gegenüber allen anderen Nationen zurück? Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehung an der Universität Leipzig, erklärt bei NIUS warum nicht allein Krisen wie Corona oder der Ukraine-Krieg schuld sind, sondern viele Probleme auch hausgemacht sind:

„Erratische Politik der Ampel-Regierung“

Europaweit einzigartig sei die „erratische Politik der Ampel-Regierung in Berlin“, so Schnabl. Aus der Regierung kämen immer neue Vorschläge für Regulierungen, die Unsicherheit erzeugten. „Welche Heizung ist in 10 Jahren erlaubt? Welches Auto lohnt sich? Wo werden die Energiepreise in Zukunft stehen? Ist die Rente noch sicher?“ Die Haushalte halten sich deshalb mit dem Konsum und größeren Anschaffungen wie Autos zurück. Die Unternehmen zögern bei den Investitionen und zweifeln, inwieweit Deutschland noch der richtige Standort ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

▶︎ Denn Fakt ist: Deutsche Unternehmen verlagern ihr Geschäft zunehmend ins Ausland. Derzeit wandern so viele Unternehmen aus Deutschland ab wie seit 15 Jahren nicht mehr. 32 Prozent der Investitionen außerhalb von Deutschland haben den Zweck der Kostenersparnis, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigte.

„Insbesondere die Energiepreise sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit“, so Schnabl: „Energie ist einer der wichtigsten Input-Faktoren für die Wirtschaft.“ Die schockhaft angestiegenen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine, die noch den Abschwung im Winterhalbjahr erklärten, hätten sich zwar inzwischen wieder zu großen Teilen normalisiert.

Die für die Regierung zentrale Klima- und Energiepolitik deute jedoch darauf hin, dass die Energiepreise auf Dauer hoch bleiben könnten. „Das könnte zu einem dauerhaften Standortnachteil für Deutschland werden“, so Schnabl.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bekommt bei seiner Ankunft am Flughafen in Thiruvananthapuram eine Blumenkette umgehängt. Minister Heil wirbt in Indien um Fachkräfte.

Deutschland hat zudem einen großen Fachkräftemangel. Schnabl will den aber nicht allein auf die Demographie zurückführen: Die lange Zeit sehr expansive Geld- und Finanzpolitik habe geholfen, viele zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die nicht immer produktiv seien. Wuchernde Regulierung würde viele Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor, bei den Unternehmen und Banken in unproduktiven Bereichen binden, da beispielsweise die Berichts- und Kontrollpflichten im Zuge der Klimapolitik immer größer werden. Auch das Lieferkettengesetz schaffe zusätzliche Lasten. Das dürfte auch in Zukunft die Personalkosten der Unternehmen und Banken weiter nach oben treiben und negativ auf die gesamtwirtschaftliche Produktivität wirken.

▶︎ Tatsächlich ist die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland seit 2010 um knapp fünf Millionen gestiegen. Es arbeiten im Vergleich zu 2010 mehr als eine halbe Million Menschen mehr im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen ist die Zahl der Mitarbeiter im selben Zeitraum um mehr als 1,1 Millionen gestiegen.

Inflation und Restriktive Geldpolitik der EZB

Die EZB hat seit der Finanzkrise 2008 eine Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik verfolgt, die ab dem Jahr 2015 mit umfangreichen Ankäufen von Staatsanleihen einhergegangen ist, erklärt der Ökonom. Das habe zunächst zu stark steigenden Immobilienpreisen und ab Mitte 2021 zu stark steigenden Konsumentenpreisen geführt. Diese Konsumentenpreisinflation wurde ab Frühjahr 2022 durch den Ukraine-Krieg verstärkt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde

Der Inflationsdruck bestehe aber fort, weil die EZB zögert, den großen Bestand von Staatsanleihen in ihrer Bilanz abzubauen. Die Inflation wirke negativ auf das Wachstum, weil die Lohnerhöhungen, die nun konfliktbehaftet ausgehandelt werden, nicht mit den Preissteigerungen mithalten. Die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten schwinde. Zudem bestehe aufgrund der Inflation und der Demographie eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, was die Menschen zwinge mehr private Vorsorge zu betreiben. Beides wirke negativ auf den Konsum, so Schnabl.

Zudem gehe Inflation immer mit wachsender wirtschaftlicher Instabilität einher. Die Unternehmen können die Zukunft nicht mehr so gut planen und hielten sich deshalb mit den Investitionen zurück. Die EZB hätte lange Zeit die Finanzierungskosten der Unternehmen gedrückt und damit wenig produktive Unternehmen am Leben erhalten. Da nun die Finanzierungskosten steigen, müssten Insolvenzen nachgeholt werden, was ebenfalls negativ auf das Wachstum wirke.

Im Rückblick wäre es besser gewesen, so Schnabl, die EZB hätte die Zinsen nicht so stark gesenkt und nicht so lange so niedrig gehalten. Nun müssten die damals mit der Geldschwemme verbundenen positiven Wachstumseffekte durch die negativen Wachstumseffekte besonders starker Zinserhöhungen revidiert werden.

Einbruch in der Baubranche

Eine besondere Rolle für die aktuelle Wachstumsdynamik komme dem Immobiliensektor zu. Die EZB habe durch ihre lange Niedrigzinspolitik einen Immobilienboom ausgelöst, der mit einem Anstieg der Bautätigkeit, der Immobilienpreise, der Beschäftigung am Bau und der Steuereinnahmen in diesem Bereich einhergegangen sei. „Der Immobilienmarkt war ein wichtiger Wachstumstreiber in den vergangenen Jahren – und der fällt zu einem gewichtigen Teil nun weg“, so Schnabl. Denn die jüngsten starken Zinserhöhungen der EZB hätten – zusammen mit immer mehr Regulierungen – diesen Boom zum Stillstand gebracht.

Die Zahl der genehmigten neuen Wohnungen ist eingebrochen.

▶︎ Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind um mehr als ein Viertel gegenüber 2022 eingebrochen: Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (155.300). Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen gegen den Wohnungsmangel ist unerreichbar.

Und der Ökonom warnt vor dem Platzen einer Immobilienblase: „Günstige Kredite infolge der Niedrigzinspolitik der EZB haben viele Menschen dazu veranlasst, trotz sehr hoher Preise in ein Eigenheim zu investieren. Mit den nun gestiegenen Zinsen könnte die Zinslast für viele private Haushalte jedoch nicht mehr zu schultern sein, wenn die Zinsbindungen auslaufen“, so Schnabl. Die Folge könnten Zwangsversteigerungen, im schlimmsten Fall das Platzen einer Immobilienblase sein. Die Immobilienpreise fallen bereits. Platzende Immobilienblasen hätten in der Vergangenheit in Japan, den USA oder Spanien tiefe Krisen verursacht.

Fazit: Nicht nur Krisen, deutsche Wachstumsschwäche in weiten Teilen hausgemacht

Die Wachstumsschwäche Deutschlands ist für Prof. Gunther Schnabl nicht nur als Ergebnis von Sonderfaktoren wie dem Ukraine-Krieg oder dem Corona-Virus, sondern als ordnungspolitisches Problem zu betrachten. Zwei wichtige Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wie sie in Deutschland lange Zeit bestanden hat, seien die Geldwertstabilität und die Konstanz der Wirtschaftspolitik.

Die EZB habe seit der europäischen Finanzkrise die Geldwertstabilität immer weiter unterhöhlt, was negativ auf die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gewirkt habe. EZB und Regierung hätten durch immer größere Eingriffe in die Wirtschaft große Unsicherheit erzeugt. Nur wenn EZB und Regierung zurückhaltend mit seinen Eingriffen in die Wirtschaft seien, können die Unternehmen vorausschauend planen und investieren.

Ludwig Erhard habe einmal gesagt, dass die Volkswirtschaft kein Patient sei, den man pausenlos operieren könne. Doch der Ökonom hat Hoffnung: „Wenn die EZB die Zinsen weiter hochhält, wonach es derzeit aussieht, werden die Finanzierungskosten für Unternehmen weiter steigen.“ Die Unternehmen seien dann gezwungen, die Effizienz zu erhöhen. Das würde aber nur funktionieren, wenn der Staat weniger mit Regulierungen in den Wirtschaftsprozess eingreift. „Andernfalls werden viele Unternehmen den Zinsanstieg nicht überleben.“ Ein positives Signal sei, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer deutlicher machte, dass die Bundesregierung einen Sparkurs einschlagen müsse. Das komme einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gleich, der auf die mittlere Frist die Wachstumskräfte stärken würde.