Über Deutschland braut sich ein Sturm zusammen, aber die Politik scheint es nicht zu merken

Da braut sich was zusammen über Deutschland. Der Regenradar zeigt kein Wölkchen, die sonst so sensible Katastrophenwarn-App bleibt stumm, und die Bundesregierung ist in der Sommerpause.

Alles heiter, immer weiter … Wäre da nicht der Ausblick, der schwere Düsternis aufkommen sieht:

+++ Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im zweiten Quartal um 0,1 Prozent nach einer „leichten“ Rezession von 0,2 Prozent im vergangenen Jahr. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fährt beharrlich zu Tal, und die Investitionen fließen von Deutschland ins Ausland statt umgekehrt.

In der deutschen Automobilindustrie stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf der Kippe. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen der Branche plant in Deutschland einen Stellenabbau.

+++ Migration: Mehr als 131.000 Asylanträge wurden allein im ersten Halbjahr 2024 (Quelle: Statista) gestellt, die allermeisten Erstanträge. Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Türkei. Ganz gleich, ob thematisiert oder nicht: Bei täglichen Meldungen über Messerangriffe, Clan-Fehden, Übergriffe wandern nicht Fachkräfte zu, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus der islamischen Welt, obwohl es weder Wohnung noch genug Lehrer und Kurse gibt.

Ein permanenter Ansturm auf das Registrierungszentrum für Asylbewerber in Berlin.

+++ Sozialstaat: Als wären das nicht massive Probleme genug, wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einer bizarren Diskussion überzogen, weil er für Arbeitsverweigerer die vollständige Streichung des Bürgergelds (außer Wohnkosten) fordert. Der Vorwurf: Soooo viele Totalverweigerer gebe es doch gar nicht. Von mehr als 13.000 im Jahr 2023 ist die Rede, Linnemann geht von mindestens 100.000 aus. Eine irre Diskussion, als könne man einige Tausend Faulpelze locker in den Sozial-Skat drücken. Der Sozialkonzern Deutschland hat längst den Boden der Realität unter den Füßen verloren. Es geht ums Prinzip: Wer nicht mitspielt, bekommt auch nichts aus dem gemeinsamen Nothilfetopf. Ganz gleich, ob es nur zwei Verweigerer sind oder 20.000. 28,5 Milliarden hat Deutschland 2023 für Bürgergeld ausgegeben, die Hälfte der Empfänger sind keine deutschen Bürger und werden auch weiter nicht vermittelbar sein, Abschiebung funktioniert nicht, und für effektive Grenzsicherung fehlt der politische Wille.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgt mit einem recht vernünftigen Vorschlag für hitzige Diskussionen.

+++ Politik: Warn-Apps schweigen und doch geben die Umfragen längst Alarm: Laut INSA-Meinungstrend (für BILD) kommen die Ampel-Parteien gemeinsam noch auf 30 Prozent, die Union als größte Oppositionspartei liegt ebenfalls bei 30 Prozent, und Sahra Wagenknechts BSW bringt es gemeinsam mit der AfD ebenfalls auf knapp 30 Prozent (27,5 Prozent). Mit anderen Worten: Ein Patt der Unverträglichkeiten und der Tatenlosigkeit. Die Union will mit der AfD nicht, würde sich im Bündnis mit abgelegten Ampel-Parteien oder BSW inhaltlich zerlegen, auf jeden Fall den nötigen großen Wurf weder versprechen noch halten können, und BSW und AfD sind zur Kooperation mit den Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner ebenfalls nicht bereit.

Dr. Sahra Wagenknecht sorgt mit ihrer Partei BSW für fulminante Wahlwerte.

Deutschland, deine Dropse

„Der Drops ist gelutscht“, schrieb ich vor einiger Zeit an dieser Stelle. Doch Deutschland lutscht einfach weiter. Wir beteiligen uns mit großer Beharrlichkeit und noch größeren Worten an einem Krieg, den wir uns nicht leisten können, bürden der Volkswirtschaft Milliarden Kosten für eine eher ungewisse Transformation zur Klimaneutralität auf und leisten uns in diese gesellschaftliche Chaos-Situation hinein nun auch noch ein Wahlsystem, bei dem der Wähler nicht mehr sicher sein kann, dass der Kandidat der Mehrheit im Wahlkreis auch wirklich das Mandat bekommt. Verstehen konnten viele das Wahlsystem schon lange nicht mehr. Jetzt wird’s absurd.

Eine seltsame Verschachtelung von taktischen Rücksichten und ideologisch fixiertem Personal lässt die amtierende Regierung bei laufendem Motor in die Sackgasse fahren und gibt gleichzeitig keinen Anlass zur Hoffnung, dass die Opposition das Ruder herumreißen könnte. Oder überhaupt nur wollte. Längst scheint der Punkt überschritten, an dem mit moderaten Reformen der aufgelaufene Notstand noch beherrschbar wäre.

Und wo bleibt das Positive? Manche Dinge müssen zu Ende faulen, hat Franz Josef Strauß einmal gesagt. Man könnte also darauf hoffen, dass Einsicht und Tatkraft erwachsen, wenn die Not direkt vor der Tür steht. Am Wissen fehlt es nicht: drastische Verschlankung des Bürgergelds als wirklich Nothilfe. Steuern, Abgaben, Auflagen drastisch runter, damit wieder Goldgräberstimmung in die Wirtschaft kommt und Schluss mit gesellschaftspolitischem Firlefanz wie Geschlechterwunsch im Pass, Cannabisfreigabe und einer „Demokratieförderung“, die nichts anderes ist, als eine einseitige millionenschwere politische Landschaftspflege.

Dann fehlt es nur noch an einem: einer Person, der man Kraft und Entschlossenheit zutraut, anzupacken. 

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