Brüssel verkündet „nur“ 90 Prozent Verbrenner-Aus: Wird das die Trabi-Lösung der EU?

• Die „Autobranche kann aufatmen“ titelt die Bild am Donnerstagabend. Die EU habe endlich das Aus vom Verbrenner-Aus entschlossen.
• Der vermeintliche Befreiungsschlag entpuppt sich bei genauerer Betrachtung weiterhin als ein faktisches Verbrenner-Verbot aus Brüssel.
• Mit dem Ziel, weiterhin den CO2-Ausstoß um 90 Prozent zu reduzieren, entlarvt die EU ihre offenkundigen Pläne für noch mehr Umverteilung im Namen der Klimaziele.

Zunächst die bittere Pille vorab: Natürlich hat die EU nicht das „Aus fürs Verbrenner-Aus beschlossen!“, wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten. Tatsächlich beschlossen wurde eine Regelung, die dem bestehenden Verbrenner-Aus sehr nahe kommt: Ab dem Jahr 2035 müssen Automobilhersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuzulassungen um durchschnittlich 90 Prozent reduzieren.

Das heißt: Nur noch ein sehr kleiner Teil der Autos darf überhaupt CO2 ausstoßen. Wer also einen Verbrenner fährt, wird für selbigen tief in die Tasche greifen müssen. Der Neukauf wird durch erhebliche Strafzahlungen deutlich teurer. Der Kraftstoffpreis zieht ebenfalls weiter an. 

Kommen jetzt die Wartelisten wie beim Trabant?

Für einen Trabi mussten Bürger in den 80er-Jahren der DDR durchschnittlich zwölf bis fünfzehn Jahre warten. Das Konzept „Warteliste beim Fahrzeugkauf“ wäre für Deutschland 2035 zumindest ein Mittel, um die Automobilindustrie nicht sofort in den Ruin zu treiben. Ein Golf (normaler 1-Liter-Verbrenner, kein GTI) stößt etwa 100 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Für jedes Gramm CO2 zahlt ein Hersteller 95 Euro Strafe. Sollte Volkswagen also 2,5 Millionen Verbrenner-Autos im Jahr 2035 verkaufen, kämen rund 24 Milliarden Euro Strafe hinzu. Kunden müssten beim Kauf etwa 11.000 Euro mehr auf den Tisch legen.

Für einen Trabi mussten Bürger in den 80er-Jahren der DDR durchschnittlich zwölf bis fünfzehn Jahre warten.

Mit dem 90-prozentigen Verbrenner-Aus möchte man auch gegen die AfD angehen

Dass die Debatte um Verbrenner und Technologieoffenheit längst von der Sache abgewichen ist, offenbart der CSU-Vize Weber, der die EVP-Fraktion in Brüssel führt, höchstpersönlich. Denn man habe mit der neuen Einigung endlich eine Angriffsfläche für die AfD aufgelöst. „Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt“, sagt er. Man habe diese Regelung also getroffen, um Parteien ihre validen Argumente zu rauben. Dabei waren es die politischen Beschlüsse ebendieser Politiker aus Brüssel, die das Auto überhaupt zum Erzfeind jeglichen Klimaschutzes ernannt haben.

Auto wurde von Union zum ideologischen Kampfobjekt gemacht

„Wir lösen damit unsere beiden wichtigsten Versprechen ein: Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität“, sagte Manfred Weber über den selbsternannten Durchbruch in der Bild-Zeitung. Damit offenbart Weber, dass er als EVP-Chef zusammen mit Ursula von der Leyen für den wirtschaftsfeindlichen Zickzack-Kurs innerhalb der Europäischen Union höchstselbst verantwortlich ist. Das Auto im Allgemeinen samt Verbrenner-Aus wurde unter der Führung von Ursula von der Leyen zum ideologischen Kampfobjekt gemacht. Das Verbrenner-Aus wurden von ebendiesen Leuten beschlossen. 

Dass ein Befreiungsschlag auf EU-Ebene ausbleibt – man also seine eigenen Fehlentscheidungen zurückdreht – wird beim Verbrenner-Aus nicht passieren. Weber scheitert an einem durchschaubaren Versuch der Täter-Opfer-Umkehr.

Für Technologieoffenheit ist es jetzt zu spät

NIUS erfuhr aus der Automobilbranche: Das Problem der E-Mobilität wird bei aller Technologieoffenheit nicht mehr zu beheben sein. Zu lange haben sich zentrale Figuren wie der heutige Ministerpräsident von Niedersachsen (immerhin großer Anteilseigner von Volkswagen), Olaf Lies, offen für ein Tempolimit eingesetzt. Dabei ging es nicht um die Sicherheit auf den Straßen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit von langsamen E-Autos.

Selbst VW-Konzernboss Oliver Blume kündigte vor wenigen Wochen vorsichtig an, dass die Ziele bis 2035 „unrealistisch“ seien, doch die Klimaziele sieht er weiterhin als „wesentliche Verpflichtung“.

„In der Bilanz von Porsche wird spätestens sichtbar, mit welchen enormen Kosten die Rückabwicklung auch nur eines Teils der E-Mobilität verbunden ist. Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe lassen sich nicht mal eben aus der Welt schaffen“, sagt ein Insider gegenüber NIUS. 

Bedeutet: Es wurden schon zu viele Entscheidungen pro E-Mobilität getroffen. Werke wurden umstrukturiert. Maschinen wurden angeschafft. Wertschöpfungsketten bis in den Mittelstand hinein lösen sich bereits auf. Fachkräfte wurden sozialverträglich aus den Konzernen verdrängt. Eine Investition in eine 180-Grad-Wende ist schlichtweg nicht mehr leistbar. Es steht gar nicht mehr genug finanzielles, technisches und menschliches Kapital zur Verfügung.

Ein Branchenkenner gegenüber NIUS: „Abertausenden Fachkräften in der Autoindustrie wurden längst Ausstiegsregelungen angeboten, sie wurden im Geiste der Green-Deal-Politik einfach zur Seite geschoben – diese Fachleute sind einfach weg, sitzen im Ruhestand und fahren in ihren Wohnmobilen durch Europa. Wer soll sie da jetzt wieder herausholen und ihre Verträge zerreißen?“ 

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Fraktion EVP im Europäischen Parlament

Autobranche setzt weiter aus E-Pferd

Markante Stimmen aus der Automobilindustrie rund um diesen „Durchbruch“ in Brüssel bleiben still. BMW-Chef Oliver Zipse (61) sprach von einem „starken Signal“. Gegenüber NIUS sagt ein VW-Sprecher: Man habe seine „Position zum Verbrenner-Aus 2035 bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht“. Man stehe weiterhin „klar zur Elektromobilität als effizientester und klimafreundlichster Antriebsform. Sie ist marktreif, bietet Fahrspaß und ist zentral für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors – eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation.“

Zuständig für den Green Deal im Team der Kommissionspräsidentin: Ruth Reichstein arbeitete zuvor für die Grünen und die ARD

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lässt zumindest etwas Skepsis durchklingen und wartet auf die offiziellen Vorschläge der EU-Kommission. „Dies gilt es jetzt erst einmal abzuwarten“. Achim Kampker, Ingenieur und Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH), begrüßt die Aufweichung, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten: „Parallel dazu müssen aber die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland massiv verbessert werden, damit der Aufbau der Wertschöpfungsketten für Batterie und Wasserstoff gelingen kann“, mahnt er.

Da wirkt es beinahe schockierend, dass sogar CSU-Chef Söder mit den Verkündungen seines Parteifreunds Manfred Weber aus Brüssel hart ins Gericht geht. „Nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident nur Stunden nach der Verkündung.

Wer etwas bewirken will, schreibt nicht nur freundliche Briefe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich in den vergangenen Wochen immer wieder vehement für Änderungen an dem geplanten Verbot aus. Doch bei der Wahl der Druckmittel gingen ihm gegenüber Parteifreundin Ursula von der Leyen die Ideen aus. Per Brief (!) bat er darum, das Verbrenner-Aus noch einmal zu überdenken. Das Resultat aus Brüssel liegt nun vor. 

Planwirtschaft E-Mobilität

Mit dem neuen Verbrenner-Aus bleibt Europa also auf Kurs. E-Autos bleiben der planwirtschaftliche „Way to go“ – auf dem Papier existieren Verbrenner nur weiter für diejenigen, die sich auch an Kraftstoffpreisen von fünf Euro pro Liter nicht weiter stören. Ein großer Teil der Kosten kommt dann der Umverteilung zugute. Mit hohen Kraftstoffpreisen und sagenhaft teuren Verbrenner-Autos wird man also etwas Gutes tun: für Rentner, Beamte in Brüssel und den Sozialstaat.

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus der Automobilbranche. Die VW Group verkündete vor wenigen Tagen stolz: „Letzte Ausbaustufe abgeschlossen: Volkswagen Konzern kann nun Produkte vollständig in China für China entwickeln“.

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