Vier absurde Ausreden: So redet die Regierung die eingewanderte Gewalt schön

Durch die illegale Masseneinwanderung ist Deutschland unsicherer geworden, weil die Zuwanderer überproportional mehr Straftaten begehen als einheimische Deutsche. Damit konfrontiert, erfinden Politiker und Journalisten immer wieder Ausreden, um die Problemlage entweder kleinzureden oder zu verschleiern.

NIUS zeigt vier Beispiele:

1. Der „Corona-Nachholeffekt“ 

Mit dem „Corona-Nachholeffekt“ wird behauptet, dass die Corona-Pandemie die einwanderungsbedingte Gewalt verantwortet. Aktuell schreibt der NDR: „Die Jugendkriminalität stieg seinen Angaben zufolge [gemeint ist Landespolizeipräsident Axel Brockmann, Anm. d. Red.] um knapp zehn Prozent an. Hier hat man es mit einem ‚Corona-Nachholeffekt‘ zu tun. Jugendliche leben sich nach der Corona-Zeit verstärkt aus – auch im negativen Sinne.“ Für einen solchen kausalen Zusammenhang gibt es allerdings keinerlei Fakten, die das belegen könnten. Der „Corona-Nachholeffekt“ bleibt eine Spekulation. 

Der Fokus wird weg von der Regierungspolitik, hin auf ein ganz anderes Thema gelenkt: den „Corona-Nachholeffekt“.

2. „Je mehr Menschen, desto mehr Straftaten“

Diese Verschleierungsthese vertritt Daniele Behrens (SPD), Niedersachens Innenministerin, im eingangs erwähnten NDR-Beitrag, als sie zur dort kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik Stellung bezog. Die Tatsache, dass jeder dritte Tatverdächtige einen ausländischen Pass hat, redet sie wie folgt schön: „Aus den Daten lässt sich ableiten, dass, wo wir Menschen mit mehr Zuwanderungsgeschichte, mehr Geflüchtete im Land haben, dass da auch die Zahlen steigen in dem Bereich, weil einfach mehr Menschen da aus dem Bereich da sind. Das ist einfach eine Frage von Mathematik und nicht von kultureller Zugehörigkeit.“ Hier ist der Ausschnitt aus dem NDR-Beitrag:

Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nutzt diese Argumentation. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Winfried Kretschmann: „Wenn Sie mehr Flüchtlinge haben, finden auch mehr Straftaten statt.“ Kretschmann unterstellt dabei, dass sich die Kriminalität Deutschlands gleichmäßig auf Einheimische und Migranten verteilt. Das stimmt aber nicht. Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan, aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis also, werden überproportional häufig straffällig. Deswegen nimmt mit der Masseneinwanderung auch die Kriminalität überproportional zu. 

3. „Deutschland ist sicherer geworden“

Diese Argumentation nutzte beispielsweise das linkslastige Portal „Netzpolitik.org“ im Jahr 2022: „Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil“. Dabei bezog es sich auf das Bundesinnenministerium, das titelte: „Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland“. Wenn die Anzahl der in der Kriminalitätsstatistik insgesamt erfassten Delikte sinkt, so wird dem Bürger hier nahegelegt, wirke sich die illegale Masseneinwanderung nicht negativ auf die innere Sicherheit aus.

Dabei fällt das Entscheidende unter den Tisch: In schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen verschlechterten sich die Zahlen. So verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einen Anstieg um 9,4 Prozent von 2021 auf 2022 – im Zuwanderungsbereich. 

Quelle: Bundeskriminalamt – Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2022.

Unter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung fallen beispielsweise Vergewaltigungen: 1.133 waren es 2022, im Jahr 2021 zählte man 1.106 Verdächtigungen. 

Quelle: Bundeskriminalamt – Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2022.

Man sieht: Die Zahlen aller Verdächtigungsdelikte, von denen die Mitteilung des Innenministeriums handelte, spiegeln genau NICHT wider, dass in Kriminalitätsbereichen, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen zentral sind, eine negative Entwicklung stattfand.

4. Die Flüchtlinge-sind-benachteiligt-Ausrede

Diese Relativierung nutzt der „Mediendienst Integration“, der sich als Service-Angebot für Journalisten versteht. Gefördert von der Europäischen Union (EU) und dem Bundesinnenministerium sowie unterstützt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, legt der Mediendienst nahe: Migranten begehen mehr Straftaten, weil sie benachteiligt werden. Diese Behauptung beruht auf einer linksorientierten Soziologie, die wesentliche Faktoren wie die individuelle Selbstverantwortung und kulturelle Gründe, etwa eine islamische Sozialisation, ausblendet. Sie spielt mit der Suggestion, dass die Aufnahmegesellschaft sogar die Schuld dafür trage, wenn illegale Einwanderer ihr gegenüber straffällig werden. 

Quelle: mediendienst-integration.de

Deutschland ist aufgrund der Regierungsentscheidungen seit 2015 ein deutlich unsichereres Land geworden. Das schlägt sich sowohl in objektiven Statistiken als auch einem weit verbreiteten subjektiven Unsicherheitsgefühl nieder.

Um von der eingewanderten Gewalt abzulenken, benötigen Regierung und regierungsfreundliche Medien überzeugende Ausreden. Mit ihnen soll davon abgelenkt werden, dass die ungesteuerte, über das Asylsystem abgewickelte Einwanderungspolitik – vor allem aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis – einen schmerzhaften Tribut für ganz Deutschland fordert.

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