Von wegen „abgehängter Ossi“ – Brandenburg will bloß weniger Migration

Ganze 30 Prozent der Wähler konnte die AfD laut ersten Hochrechnungen und Prognosen bei der Wahl in Brandenburg überzeugen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 12 Prozent – und erreicht damit denselben Wert wie die Volkspartei CDU. Der Siegeszug von AfD und BSW, der sich in Thüringen und Sachsen zeigte, setzt sich in Brandenburg fort.

Wie erklärt sich diese Begeisterung für Parteien der Ränder, die sich explizit von der politischen Mitte abwenden? Und worin unterscheidet sich in dieser Hinsicht Brandenburg von anderen Ländern des Ostens?

Gerne wird als Begründung hierfür ein Lieblingsklischee des deutschen Journalismus aufgefahren: der „abgehängte“ Ostdeutsche. Das Phänomen treibt Reporter zu psychologischen Höchstleistungen: Die Reise nach „Dunkeldeutschland“ zählt zum Standard-Repertoire besorgter linksliberaler Journalisten aus dem Westen. Dort wird der Seele des Ostens und ihren Verwundungen nachgespürt: der Diktatur-Erfahrung, die nicht sachgerecht „aufgearbeitet“ wurde, den Familientraumata, die bis heute fortwirken.

Eine beliebte Diagnose ist zudem ein angeblicher Minderwertigkeitskomplex, den die Ostdeutschen als Bewohner einer abgehängten Region verspüren: Nach der Wende waren sie die Verlierer, noch heute ziehen die jungen Menschen und vor allem die Frauen weg. Was übrig bleibt, so die Erkenntnis der westdeutschen Seelenklempner, sind frustrierte Männer, die ihre Verbitterung im Hass auf Fremde ausleben und deshalb AfD wählen.

Die AfD sieht sich als einer der Wahlgewinner.

Die Wirtschaft wächst

Im Falle von Brandenburg ziehen diese Erklärungen nur leider nicht: Das Land ist ein Erfolgsmodell. Während die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt schrumpfte, wuchs sie in Brandenburg um 2,1 Prozent – das zweitgrößte Wachstum eines Bundeslandes nach Mecklenburg-Vorpommern und noch vor Berlin. Hauptgrund ist die Ansiedlung des Tesla-Werks, das dem Land über 11.000 neue Arbeitsplätze bescherte. Doch auch andere Unternehmen wie BASF oder Amazon wählen Brandenburg als Standort für Investitionen. In den vergangenen drei Jahren landete das Bundesland stets unter den fünf Ländern, die am stärksten wuchsen.

Die Produktion eines Elektrofahrzeuges in der Tesla-Fabrik Berlin-Brandenburg.

Während in den ländlichen Regionen Brandenburgs dieselben demografischen Effekte wie in anderen östlichen Bundesländern zu beobachten sind – Überalterung und Bevölkerungsrückgang –, kann dies durch den Zulauf im Berliner Umland aufgefangen werden, sodass die Bevölkerung des Landes insgesamt wächst. 

Die typischen Erklärungsversuche, die ohnehin meist hilflos wirken, greifen also nicht: Es ist nicht vorrangig der wirtschaftliche Niedergang, der die Wähler hin zu den politischen Rändern treibt. Zwar zeigte sich bei den letzten Wahlen auf Landes- und Europa-Ebene, dass die AfD mittlerweile zur Partei der Arbeiter geworden ist. Doch wenn es wirklich die ökonomische Situation wäre, die den entscheidenden Impuls für die Wahl bilden würde, dann müssten davon Umverteilungs-Parteien wie die SPD oder die Linke profitieren. Und das BSW müsste mit seiner linken Agenda vor der AfD liegen.

Die Migration ist der Schlüssel

Vielmehr zeigen Umfragen, welches Thema die Menschen auch in Brandenburg am meisten umtreibt: Es ist die Migration. Laut infratest dimap nannten 40 Prozent der Befragten die Flüchtlings- und Migrationspolitik als wichtigstes Thema, weit vor dem – auf Landesebene eigentlich bedeutsamen – Thema Bildung mit 26 Prozent. 

Mit der AfD und dem neu gegründeten BSW ist die Anti-Migrations-Wahl mittlerweile mit rechtem und mit linkem Anstrich möglich. Auch Nichtwähler werden, das zeigte sich Anfang September in Thüringen, vor allem von diesen beiden Parteien mobilisiert. Kann die CDU wie in Sachsen ebenfalls Nichtwähler für sich gewinnen, dann mit einem migrationskritischen Sound wie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Ein wiederkehrendes Argument, um die Wähler im Osten schlechtzureden, lautet: Der Osten ist deshalb migrationskritisch, weil er kaum mit Migranten in Kontakt kommt. Damit unterstellt man den Menschen im Osten, dass sie zu dämlich wären, um Zeitung zu lesen und Fernsehen zu schauen: Denn selbst wenn die Migrationskrise sich in vielen Regionen im Osten noch nicht so zugespitzt haben mag wie im Westen, so erkennen die Wähler im Osten, was es zu verhindern gilt – und kreuzen entsprechende Parteien auf ihrem Stimmzettel an.

Hinzu kommt, dass auch in Ostdeutschland immer mehr Gemeinden unter der Last der unkontrollierten Einwanderung ächzen: Im 600-Seelen-Dorf Petersdorf in Brandenburg entstehen derzeit Containerdörfer, in denen insgesamt 500 Migranten unterkommen sollen – fast ebenso viele wie Einwohner also.

Hier zeigt sich: Die Sorge vieler Brandenburger über die Folgen der deutschen Migrationspolitik ist real. Will Berlin von den Ost-Wahlen lernen, dann sollte es in einem ersten Schritt diese Realitäten anerkennen – anstatt den Ostdeutschen eine gestörte Wahrnehmung zu unterstellen.

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