Von wegen Job-Turbo: Seit Einführung des Bürgergeldes steigt die Beschäftigungsquote nicht mehr

Es ist längst kein Geheimnis mehr: Der groß angekündigte Job-Turbo der Bundesregierung verläuft derzeit im Sande. Die seit Monaten anlaufenden Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt, die sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richten, machen sich kaum bemerkbar. Die Transferleistungen für Einwanderer aus den Asylländern steigen seit Jahren, auch die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger wächst an.

Dennoch berufen sich viele linke Politiker auf Studien, die behaupten: Die Integration von Asylbewerbern auf dem Jobmarkt funktioniere hervorragend. Erst Anfang April hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine entsprechende Analyse veröffentlicht. Die Erwerbstätigenquote von Menschen, die zwischen 2013 und 2019 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, läge sieben Jahre nach ihrem Zuzug bei 63 Prozent, acht Jahre später sogar bei 68 Prozent, erklärten die Studienautoren.

Die Milliarden-Zahlungen für Bürgergeld stiegen auf 42,6 Milliarden Euro an.

Doch die Auswertung hatte eine entscheidende Schwachstelle: Sie basiert lediglich auf Befragungen von ein paar Tausend Personen, die jährlich vorgenommen werden und an denen sich die Personen freiwillig beteiligen können – oder auch nicht. Daten der Bundesagentur für Arbeit wurden hierfür nicht genutzt. Die Aussagekraft der Studie ist also gering. Die politische Schlagseite der Studienautoren ist ebenfalls offenkundig. Schon 2019 verkündeten die Wissenschaftler des Instituts: „Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten läuft besser als erwartet“, obwohl die Realität ein gegenteiliges Bild offenbarte. Handfesteres Zahlenmaterial, das NIUS auswerten konnte, liefert hingegen die Bundesagentur für Arbeit.

Seit Einführung des Bürgergeldes wachsen die Zahlen nicht

Im April 2024 bezogen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld. Davon gelten knapp über vier Millionen als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (ELB). Diese Personen sind zwischen 15 und 64 Jahren, könnten eigentlich arbeiten gehen, aber erhalten Bürgergeld. Im April 2024 gab es rund 2,1 Millionen deutsche ELB, knapp 1,9 Millionen waren ausländische Staatsangehörige. Von diesen wiederum stammten 633.000 aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Gesunken ist die Zahl der ELB aus den Asylländern in der jüngeren Vergangenheit nicht, ganz im Gegenteil. 633.000 ELB aus Asyl-Ländern verzeichnete die Statistik zuletzt im August 2020.

Auch ein Blick auf andere Zahlen beweist: Seit Einführung des Bürgergeldes ist die Bereitschaft, eine Arbeit aufzunehmen, nicht gerade gestiegen. Die Quote von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern aus Asylherkunftsländern lag laut der Bundesagentur für Arbeit 2023 bei durchschnittlich 36,2 Prozent. Große Veränderungen bei diesem Wert gibt es seit Jahren nicht.

Im September 2022 wurde hier mit 37 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht, nur kurze Zeit später, am 1. Januar 2023, wurde das Bürgergeld eingeführt. Seitdem schwankt die Beschäftigungsquote um diesen Wert, bewegt sich jedoch meist leicht unter den genannten 37 Prozent. Auch im Januar 2024 gingen lediglich 36,2 Prozent aller Einwanderer aus den Asylherkunftsländern einer Beschäftigung nach, bei der sie kranken-, renten- und pflegeversicherungspflichtig waren. Zum Vergleich: Die SVB-Quote unter deutschen Arbeitnehmern stieg von 57,8 Prozent (2014) auf 65,2 Prozent (2023).

Vor allem ukrainische Flüchtlinge sollten durch den Job-Turbo vermehrt in den Arbeitsmarkt gelangen. Doch seit Januar 2023 stieg die Beschäftigungsquote hier nur leicht von 16,3 Prozent auf 20,1 Prozent im Januar 2024. In anderen Ländern liegt sie deutlich höher. Im Nachbarland Niederlande ist sie etwa doppelt so hoch. Hierzulande verleiten jedoch die hohen Bürgergeld-Sätze zur Untätigkeit. Unter Syrern liegt die Quote seit Januar 2022 und bis heute bei rund 31 Prozent. Unter Afghanen sank der Wert im selben Zeitraum von 35,7 Prozent auf 31,9 Prozent im Januar 2024. Besser läuft es bei irakischen Staatsbürgern. Hier stieg die Quote von 29,1 Prozent im Januar 2022 auf 35,5 Prozent zwei Jahre später.

Wer gelangte zurück in den Arbeitsmarkt?

Gleichzeitig sammelt die Bundesagentur für Arbeit Daten zur „Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“. Das heißt: Wie viele Personen haben in einem gewissen Zeitraum wieder eine Arbeitsstelle erlangt? Demnach gelang es 414.912 deutschen Staatsangehörigen und 384.395 Personen mit ausländischem Pass von Mai 2023 bis April 2024 eine Beschäftigung zu finden.

Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt auf Anfrage von NIUS klar: „Es werden hierbei die Integrationen in Arbeit und nicht die Personen gezählt. Theoretisch kann die gleiche Person mehr als eine Integration im Jahr haben, zum Beispiel, wenn sie im betrachteten Zeitraum zunächst eine befristete Tätigkeit aufnimmt und anschließend eine andere Beschäftigung beginnt.“ 

Zusammen mit Sozialpartnern wollte Hubertus Heil Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren.

Jeder Zweite fällt zurück ins Sozialsystem

Die Zahlen sind seit Einführung des Bürgergeldes leicht gesunken. Von Mai 2021 bis April 2022 beispielsweise gelang es mehr Personen, eine Arbeit zu finden. Seit 2021 entwickelten sich die jährlichen Integrations-Zahlen unter Bürgergeld-Empfängern aus den Top-8-Asylländern auf einem relativ konstanten Niveau:

Mai 2023 bis April 2024: 160.783
Mai 2022 bis April 2023: 150.536 
Mai 2021 bis April 2022: 182.435
Mai 2020 bis April 2021: 150.984

Die im November 2023 gestarteten Maßnahmen des Job-Turbos sind also nicht wirklich zu spüren. Hinzu kommt: Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger landet derzeit nur wenige Monate nach Antritt einer neuen Arbeitsstelle wieder im Sozialsystem. Man spricht vom sogenannten „Drehtür-Effekt“.

Es bleibt also dabei: Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem Ausland sinkt insgesamt nicht. Zwar gibt es Teilerfolge, das heißt auch Asylbewerber können auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Doch einerseits vergehen bis dahin Jahre, da die neuen Arbeitskräfte zunächst ausgebildet werden müssen. Und gleichzeitig wandern Monat für Monat zehntausende weitere Asylbewerber und Flüchtlinge ins Land, von denen ein großer Teil keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann. Somit bleibt die Beschäftigungsquote konstant und die Kosten für das Bürgergeld explodieren weiter.

Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) sucht derweil eine Agentur für eine Social-Media-Kampagne, die zwei Millionen Euro pro Jahr kosten soll. Damit will das Ministerium die ausbleibenden Erfolge des Job-Turbos zumindest kommunikativ gut verpacken. Versteckt werden kann jedenfalls auch keine noch so gute Kampagne: Das Bürgergeld hält viele Menschen vom Arbeitsmarkt fern, da sich die Arbeit nicht lohnt.