Vor der Klatsche in Sachsen will Ricarda Lang „neue Formen der Demokratie ausprobieren“

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Buch gelesen. Das ist erst einmal lobenswert. Lesen bildet, und Ricarda Lang teilt auch freimütig auf Instagram mit, was sie aus der Lektüre von Steffen Maus „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“ gelernt hat. 

Lange Zeit habe in Deutschland „so eine Art Angleichungsthese geherrscht, mit der Vorstellung: Der Westen ist die Norm, und der Osten wird schon irgendwann genauso werden“, sagt Lang. Das ist in der Tat nichts Neues. Die Klage darüber, dass sich in der Wiedervereinigung nicht „zwei Staaten auf Augenhöhe“ begegnet seien, ist so alt wie die Wiedervereinigung selbst. Vielleicht sogar ein Stück älter, denn die Widerstände gegen den Zusammenschluss fußten genau auf der Befürchtung, vom Westen dominiert zu werden. Schauen Sie:

Lang und das Lebensgefühl der Ostdeutschen

Bei realistischer Betrachtung war diese Sicht schon immer etwas schräg. Einem System, das gerade erst politisch, ökonomisch und vor allem ideologisch bankrott gegangen und in jeder Hinsicht kollabiert ist, und dessen drohender Wohlstandsverlust durch den Vereinigungspartner im Westen mit einem ganz offensichtlich überlegenen System milliardenschwer aufgefangen werden muss, „auf Augenhöhe“ zu begegnen, ist eine eher verwegene Vorstellung. Selbstverständlich hätte man an verschiedenen Stellen sichten und prüfen können, ob einzelne Strukturen der DDR (Polikliniken, grüner Pfeil ...) überlebensfähig gewesen wären. Angesichts der Ungeduld vieler Ostdeutscher auf die D-Mark und den Anschluss an den Westen viele gesellschaftliche Kleinexperimente zu starten, erscheint aber auch heute noch ziemlich abwegig.

Noch interessanter ist, was Ricarda Lang noch aus der Lektüre des Buches von Steffen Mau mitgenommen hat. Es gebe bis heute Unterschiede: „Weniger Rente, weniger Lohn oder schlechterer Ausbau der Infrastruktur ...“ Wir wissen nicht, ob Mau das tatsächlich so geschrieben hat oder ob es das von Lang frei assoziierte Lebensgefühl der Ostdeutschen wiedergibt. Fakt ist, dass das Rentensystem inzwischen komplett angeglichen ist, und auch davor schon viele Ostdeutsche durchschnittlich mehr Rente erhielten als Westdeutsche, weil im Osten länger gearbeitet wurde und mehr Frauen berufstätig waren. Auch die Infrastruktur befindet sich durch die Investitionsprogramme nicht zuletzt des „Aufbau Ost“ nach der Wende vielerorts in besserem Zustand als im Westen. Das Lohngefälle existiert in der Tat, und die von Mau angesprochene mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenjobs lässt sich vielerorts noch belegen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang: Das Gesicht einer anstehenden Räte-Republik?

Mehr Demokratie leben durch „Bürgerräte“

Und dann nimmt die Grünen-Chefin noch etwas aus der Sommer-Lektüre mit, was so recht nach dem Geschmack der Grünen ist: Es gebe „kulturelle Differenzen, auf die man Antworten finden muss. Zum Beispiel, dass Parteien in vielen Bundesländern im Osten viel weniger verankert sind. Deshalb schlägt er (der Buchautor – Anm. d.Red.) vor, dass man neue Formen der Demokratie ausprobieren soll. Also zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie auch Bürgerräte, mehr Partizipation. Demokratien sind lernende Systeme, die sich immer auch weiterentwickeln“, deshalb finde sie diese Idee „super“.

Klar, findet Lang gut, was die Grünen schon länger im Programm haben: „Bürgerräte“ als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Die „Räte-Republik“ hat Linke schon immer fasziniert. Nur, dass „Bürgerräte“ eben folgenlose Quasselrunden sind, wenn sie keinen Verfassungsrang, kein Mandat und keine Gesetzgebungskompetenz haben. Lang weiß ganz genau, dass ihre Ampel-Regierung selbst „Bürgerräte“ im Koalitionsvertrag beschlossen hat, deren erster sich folgenlos mit der Ernährung der Deutschen befasst und vor allem Grünen-nahe Tipps abgegeben hat.

„Bürgerräte“ sind vor allem im linken Lager deshalb so beliebt, weil ihre Mitglieder nicht demokratisch gewählt, sondern per Losverfahren ermittelt werden sollen, wobei in der Praxis danach noch ein interner Auswahlprozess stattfindet, um etwa beim Thema Ernährung eine Anzahl von Veganern und Vegetariern unterzubringen.

Mit anderen Worten: Man erhofft sich von Bürgerräten Mehrheiten, die man auf demokratischem Wege sonst nicht bekommt. Man darf bezweifeln, dass ausgerechnet die Ostdeutschen darauf warten, dass ihr demokratisches Votum durch Bürgerräte ausgebremst und korrigiert oder wie Ricarda Lang sagen würde: „weiterentwickelt“ wird.

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