Warum soziale Herablassung Kanzler Friedrich Merz und der Union besonders schadet

Mitunter scheint es, als führe Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit sich selbst Streitgespräche.

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er Ende August auf einem Landesparteitag der CDU in Osnabrück. Jetzt mach aber mal ’nen Punkt, rief sich Merz gewissermaßen selbst beim Deutschen Mittelstandstag am vergangenen Freitag in Köln zu. Daraus wurde vor laufender Kamera: „Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein.“

Vermutlich nicht die beste Ansprache an Menschen, die ihren Job verlieren

Lufthansa, BMW, Daimler, Otto, Bosch (13.000), SAP (2.200), VW (35.000) meldeten in diesen Tagen Stellenstreichungen im vier- bis fünfstelligen Bereich. Wenn der neue Investitionsbeauftragte des Kanzlers, Martin Blessing, tatsächlich Investoren nach Deutschland holen sollte, kommen ihm deutlich mehr entgegen, die das Land verlassen. Für die betroffenen Familien ist „Wehleidigkeit und Larmoyanz“ vermutlich nicht die ganz richtige Ansprache. Und auf dem Kongress der Mittelstandsunion wissen die versammelten Firmen am besten, dass Investoren nicht selten vor allem am günstigen Aufkaufen deutscher Weltmarktführer und deren Namensrechten interessiert sind. An blühenden Landschaften weniger.

Friedrich Merz fordert von den Menschen weniger Wehleidigkeit.

Für Merz ist gerade die Sozialpolitik besonders vermint, weil ein Hobby-Flieger mit Haus am Tegernsee, der die angekündigten Reformen der ersten einhundert Tage erst in den Herbst und dann ins kommende Jahr vertagt, kein guter Stichwortgeber für hohle Mutmacher-Sprüche ist. In der bayerischen Merz-Nachbarschaft registrieren sie zudem minutiös, wie oft der Kanzler im Golfclub von Bad Wiessee ausspannt.

Methode Merz

Besonders heikel ist, dass sich widersprechende Sprüche von Merz keine Einzelfall-Ausrutscher sind, sondern mehr und mehr als Methode erkennbar werden. Selbst wenn man Wahlkampf-Versprechen („Links ist vorbei“, „der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt“) einmal absieht, entwickelt sich das situative Simulieren von Überzeugungen zum Problem. Erst erledigt Israel im Iran „die Drecksarbeit“ für die Verbündeten, dann hat Merz kein Verständnis für das Vorgehen in Gaza und plädiert für ein Waffenembargo.

Am Freitagvormittag kritisierte Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten die USA. „Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er beim „Schwarz Ecosystem Summit“ vor Unternehmern. Am Freitagabend lobte er öffentlich den amerikanischen Spirit des Zupackens und einfach mal Machens.

An der Parteibasis wächst die Distanz zum Chef

Könnte die Union mit den schlechten Beliebtheitswerten des Kanzlers durchaus leben, so kann sie es mit dem Rückstand in der Sonntagsfrage hinter der AfD dauerhaft nicht. An der Parteibasis und unter den Anhängern wächst derzeit die Distanz zum einstigen Hoffnungsträger. Es sind die Mittelstandsmessen, Treffen des Rings Deutscher Makler und andere unionsnahe Wirtschaftskreise, wo in diesen Tagen die Zweifel wachsen, ob die Merz zugeschriebene Wirtschaftskompetenz mit der nötigen Durchsetzungskraft gepaart ist. Selbst Bundestagsabgeordnete versuchen sich hier in entschuldigenden Vergleichen, dass es unter Helmut Kohl auch nicht immer machtvoll zur Sache gegangen sei. Irritiert sei man, so ein Wirtschaftsvertreter zu NIUS, dass die SPD trotz aller Zugeständnisse der Union sich nicht bewege.

Wenn Merz als konservativer Hoffnungsträger scheitert, steht NRW-Regierungschef Hendrik Wüst in den Startlöchern für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Vor allem die Unionsbasis, die konservativer tickt, als die noch deutlich von Merkel geprägte Funktionärsschicht, und die mit ihrem Votum Merz erst an die Macht gebracht hat, ist derzeit hin- und hergerissen zwischen Loyalität und offener Kritik. Das Problem: Wenn Merz als konservativer Hoffnungsträger scheitert, steht NRW-Regierungschef Hendrik Wüst in den Startlöchern für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Eine bundesweite Mehrheit in der Union dürfte Wüst derzeit nicht haben.

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