Was bedeutet die US-Wahl für die Ukraine und Israel?

Die Wahlen in den USA werden für ein politisches Beben sorgen, doch nicht nur in den Staaten selbst oder in Deutschland – auch die Verbündeten der sogenannten Weltpolizei – Ukraine und Israel – warten gespannt auf die Wahlergebnisse.

In Israel hofft man größtenteils auf einen Sieg der Republikaner unter Donald Trump. Eine Umfrage des israelischen TV-Senders Channel 12 ergab, dass 66 Prozent der befragten Israelis eine zweite Amtszeit Trumps bevorzugen würden. Nur 17 Prozent hoffen auf eine erste weibliche Präsidentschaft unter Kamala Harris, während weitere 17 Prozent keine Angabe machen wollten.

Times of Israel (ToI) ordnet ein: „Trump setzte während seiner Amtszeit eine Reihe von israelfreundlichen Maßnahmen durch: die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen und eine härtere Gangart gegenüber dem Iran.“ Sowohl israelische Medien wie ToI, als auch anti-israelische Medien wie Al Jazeera gehen davon aus, dass eine zweite Trump-Präsidentschaft Israel einen größeren Freiraum im Kampf gegen den Islamismus mit seinem Schirmherren, dem Iran, gewähren würde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Trump pflegten während der ersten Trump-Amtszeit eine gute Beziehung – selbst während Bidens-Amtszeit besuchte Netanjahu Trump in seinem Anwesen in Mar-a-Lago. Trump unterband während seiner Amtsperiode jegliche Befriedung des islamischen Regimes im Iran. Auch wurde der iranische Terrorist Qasem Soleimani ausgeschaltet.

Netanjahu zu Besuch bei Trump im Juli 2024

Viele Israelis trauen Kamalas Nahostpolitik nicht

Zwar geben die Demokraten an, fest an der Seite Israels zu stehen, doch mischen sie sich immer wieder in den Anti-Terror-Kampf der einzigen Demokratie im Nahen Osten ein. So verbot Präsident Biden nach dem letzten Raketenangriff durch das Mullahregime einen direkten israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran. Waffenlieferungen wurden an Bedingungen geknüpft und ein Kriegsende durch Verhandlungen herbeigesehnt. Zusätzlich setzen sich die Demokraten unter Kamala Harris gegen jegliche weiteren territorialen Erweiterungen Israels ein, was speziell unter der breiten rechten Masse in Israel für Ablehnung sorgt.

Während die US-Juden traditionell eher zu den Demokraten tendierten, scheint diese Dynamik zu kippen. Die Nahostpolitik und die Nähe einiger Demokraten zu den islamistischen und linksextremen Demonstranten auf den Straßen und Universitäten der Staaten verwandeln immer mehr jüdische US-Wähler in Republikaner. Die Jerusalem Post berichtet: „Eine (...) veröffentlichte Umfrage des Jewish People Policy Institute ergab, dass 63 % der Juden die Absicht haben, für Harris zu stimmen. Obwohl diese 63 % die geringste Unterstützung für die Demokraten seit vier Jahrzehnten darstellen, erhält Harris immer noch die Mehrheit der jüdischen Unterstützung, denn nur 24 % der amerikanischen Juden planen, für Trump zu stimmen.“ Diese Zahlen ernten Kritik von jüdischen Konservativen, da es ausreicht, sich als Jude zu identifizieren, um in der Umfrage als Jude zu zählen. 

Trump am Grab des wichtigsten Denkers der orthodoxen Chabad-Bewegung, Rabbi Menachem Mendel Schneerson, im Oktober 2024.

Eindeutiger wird es beim Wahlverhalten der orthodoxen Juden, die speziell an der Ostküste der US einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Eine im Oktober veröffentlichte Umfrage ergab eine klare Sympathie für die Politik Trumps: 68 Prozent der befragten orthodoxen US-Juden gaben an, den Republikaner wählen zu wollen, während seine Opponentin mit 31 Prozent der Stimmen rechnen kann. Einige orthodox-jüdische Strukturen, darunter einzelne Chabad-Gemeinden, riefen ihre Angehörigen dazu auf, Trump zu wählen.

Orthodoxe Juden feiern in New York – mittendrin Trump-Flaggen:

Neben einem Vertrauen in Trumps Israelpolitik setzen die orthodoxen Juden auch auf eine klare Abgrenzung gegen Gender-Ideologie und eine Null-Toleranz-Politik gegen illegale Migranten und die daraus resultierende Kriminalität.

Wahlergebnisse von 2020 zeigen die orthodoxen Sympathien für Donald Trump. Williamsburg (tiefrot oben), Crown Heights (leichtes rot, mittig) und die Boro Park Area (tiefrot unten) gelten als Hotspots jüdischen Lebens in New York – hier gewann Trump eine Menge Wählerstimmen. (Quelle: NYT)

Und was ist mit der Ukraine?

Das allgemeine mediale Narrativ stellt Trump oftmals als „nützlichen Idioten“ oder gar Handlanger Putins dar – auf der anderen Seite wird Bidens Regierung – und damit Harris – als treuer Verbündeter der Ukraine gehandelt. Wie so oft entspringt dieses Narrativ einer allzu großen Vereinfachung komplexer Gegebenheiten.

Trumps erste Präsidentschaft verlief in Teilen klassisch „hawkish“, also global interventionistisch. Die Neutralisierung von Terroristen, die erstmalige Lieferung von Waffen (Raketenwerfer des Typs Javelin) an die gegen den Kreml kämpfende Ukraine oder die Drohung an Nordkorea, dass die USA ebenfalls einen „roten Knopf“ besäße, dieser aber größer sei und funktioniere, zeigten der Weltgemeinschaft, dass Trump an das eigene Militär glaubt und die hegemonialen Bestrebungen der USA zurückschrauben wird. Dennoch kommunizierte Trump auch, dass er bereit wäre, mit den Rivalen der USA zu reden und sich zu einigen. Er selbst behauptet von sich, ein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, dem chinesischen Generalsekretär Xi Jinping und sogar dem russischen Autokraten Putin zu haben. Trumps Außenpolitik lässt sich als „Gesprächsbereitschaft mit signalisierter Stärke“ beschreiben. 

Werden sie sich einigen können?

Der Ex-Präsident traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Nach dem Treffen äußerten sich beide zuversichtlich, dass Trump der Ukraine nicht schaden würde. „Ich habe von Donald Trump sehr direkte Informationen erhalten, dass er auf unserer Seite sein wird“, sagte Selenskyj in einem Interview mit Fox News. Trump verkündete: „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe, wie Sie wissen, auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin. Und ich denke, wenn wir gewinnen, dass wir das sehr schnell lösen werden.“

Wie genau „gelöst“ werden soll, bleibt jedoch den Spekulationen überlassen. Eher „linke“ Analysten warnen vor einem Diktatfrieden seitens Trump zugunsten des Kreml-Regimes – andere Analysten gehen von einem für die Ukraine günstigen Ausgang der Verhandlungen aus. „Ich habe meine Ideen, und der Präsident hat definitiv seine Ideen. Es sollte fair sein“, sagte Trump dazu bei Fox News.

Gegenüber Fox News deutete Trump an, wie seine Lösung aussehen könnte: „Ich würde Selenskyj sagen: ‚Das reicht. Ihr müsst ein Geschäft machen.‘ Ich würde Putin sagen: ‚Wenn ihr keinen Deal macht, werden wir [Selenskyj] eine Menge geben. Wir werden [der Ukraine] mehr geben, als sie jemals bekommen hat, wenn wir müssen.‘“

Während Trumps erste Präsidentschaft eher „hawkish“ ausfiel, attestiert man der nächsten eine isolationistische Herangehensweise. Hauptargument dafür: Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance. Dieser spricht sich immer wieder für eine „friedliche Beilegung“ des Konflikts aus und sinnierte über eine Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine. Laut Vance soll die Ukraine neutral bleiben und nicht der NATO beitreten – für die Ukrainer sei das jedoch inakzeptabel, denn sie fürchten eine Fortsetzung des Krieges, sobald Russland sich regeneriert habe. Den Ukrainern fehlen bei Vances Ansatz jegliche Sicherheitsversprechen.

J.D. Vance gilt als Sympath und volksnah.

Unausgeschöpftes Potenzial und Virtue Signalling 

Die Demokraten stellen sich konsequent als Schutzengel der Ukraine dar. Milliarden von US-Steuergeld werden von der regierenden Partei in den Ukrainekrieg investiert. Das macht sich Trump zunutze, indem er die horrenden Summen an Geld, das von den Demokraten geschickt wird, immer wieder ankreidet.

Der pro-ukrainische United States Navy Captain Gary Tabach weist regelmäßig darauf hin, dass die USA zwar auf dem Papier die Ukraine unterstütze, aber die Möglichkeiten der Staaten bei weitem nicht ausgereizt werden. Im Gespräch mit dem russischen Polit-Blogger Ubermarginal sprechen Host und Gast von dem nicht ordentlich umgesetzten „Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“ (kurz Land-Lease), dieses Gesetz ermöglichte dem US-Präsidenten Biden, ohne größere Einschränkungen jegliches Militärgut der Ukraine kostenfrei zur Verfügung zu stellen – eine Art „Carte Blanche“. Das wurde laut Tabach nicht genug ausgereizt, die Lieferungen seien zu klein und qualitativ nicht auf dem Level gewesen, um der Ukraine einen schnellen Sieg durch überlegene Feuerkraft zu bescheren.

Der Anführer der „Georgian Legion“ Mamuka Mamulashvili, einer georgischen Truppe der ukrainischen Armee, merkte passend dazu an, dass eine Lieferung von HIMARS-Raketensystem im niedrigen zweistelligen Bereich genügt hätte, um die russische Militärlogistik erheblich zu schwächen und Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen – und zwar mit für die Ukraine günstigen Voraussetzungen.

Mit Kamala gibt es wahrscheinlich ein „Weiter so“.

Die bidensche Politik der Finanzhilfen und kleineren Militärlieferungen sorgt für ein langsames Ausbluten der Ukraine, während die inszenierte Rolle der Demokraten als „Retter der Ukrainer“ für Ressentiments unter der Bevölkerung der USA sorgt. Die immer wieder (ungenügenden) Waffenlieferungen erzielen bisher keinen ukrainischen Erfolg und werden daher von Kritikern als allgemein „nutzlos“ verklärt.

Als für die Ukraine eindeutig positiven Schritt der Biden-Administration lässt sich die seit dem Juni 2024 erlaubte Nutzung von US-Waffen durch die ukrainische Asow-Brigade nennen. 

Ruth Deyermond, Dozentin für Kriegsstudien am King’s College London sagte gegenüber Radio Free Europe, dass sie davon ausgehe, dass Harris Bidens Politik fortführen würde.

Viele Ukrainer wünschen sich statt des demokratischen „Weiter so“ einen republikanischen radikalen Schritt, der das Sterben an der Ostfront beendet – so oder so. Das Land und ukrainische mediale Persönlichkeiten wirken bei der Trump-Harris-Frage gespalten. Verlässliche Umfragen, wen die Ukrainer bevorzugen würden, lassen sich derzeit nicht auffinden.

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