Was gerade wirklich passiert … Das bedeuten die „Demos gegen Rechts“ für Abschiebungen, Klimageld, Neuwahlen

Für die Ampel-Regierung könnte es derzeit kaum besser laufen. Der Druck ist vom Kessel. Seit Tagen dominieren die Proteste „gegen Rechts“ die mediale Öffentlichkeit. Tatsächliche Alltagsprobleme, die das Leben der Bevölkerung beeinträchtigen, verkommen zu lästigen Randaspekten. Doch wie lange kann die ideologische Hysterie materielle Realitäten verdecken?

Der verfassungswidrige Haushalt? Schnee von gestern. Das bewusste Framing der Bauernproteste als „radikal“ und „demokratiefeindlich“? Längst vergessen. Der Wunsch in der Bevölkerung nach Neuwahlen? Steht jetzt nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Die Einbürgerungsreform, die den deutschen Pass zur Ramschware degradiert? Hat kaum jemand wirklich mitbekommen. Die ungebremste Masseneinwanderung? Ist eben nicht mehr so wichtig. Die Milliardenkosten der „grünen Transformation“? Versteckt in kurzen Meldungen. Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands? Schwarzmalerei, der sich die Regierung entschlossen entgegenstellen will. 

Die Bauern-Demos sind schon wieder vergessen.

Aufstand der Anständigen: Die Reihen schließen sich

Sehnsüchtig sucht die Ampel-Koalition Zuflucht unter dem Schutzschirm des „Kampfs gegen Rechts“, der ihre Alltagsprobleme vergessen lässt und sich in Demonstrationen manifestiert, an denen Hunderttausende teilnehmen. Die Regierung fördert nicht nur die Proteste und ruft aktiv zum Kampf „gegen Rechts“ auf, sondern manipuliert die Öffentlichkeit bewusst durch eine verzerrte Darstellung: „Bei einer Geheimkonferenz haben diese Extremisten darüber beraten, wie sie Millionen Menschen aus dem Land vertreiben können“, verkündete Olaf Scholz (SPD) wider besseren Wissens.

Was auf dem privaten Treffen in Potsdam am 25. November 2023 tatsächlich passiert ist, spielt momentan keine Rolle mehr. Linke Journalisten, Politiker, Kulturschaffende, Sportler und Influencer trommeln permanent für einen Aufstand der Anständigen, der den unmittelbar bevorstehenden Aufstieg des Faschismus verhindern soll. Die Reihen schließen sich.

Landwirte als „Demokratiefeinde“

Die Bauern wurden damit als dominante Protestbewegung endgültig abgelöst. Ihre Forderungen bleiben ungehört. Die Regierung nahm die Streichung der Agrar-Diesel-Subventionen nicht zurück und hatte es auch niemals vor. Hier wird auch der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung deutlich, denn die Sympathien gegenüber den Landwirten waren im ganzen Land spürbar: Während 37 Prozent die momentanen Proteste gegen die AfD unterstützten, zeigten laut Insa-Umfrage Mitte Januar 69 Prozent Verständnis für die Bauern-Demonstrationen. Andere Umfragen gaben noch höhere Werte an.

Der Zuspruch in der Bevölkerung war groß, das mediale Bild jedoch ein anderes. Den Landwirten haftete dank entsprechender Äußerungen aus Politik und Medien ein zweifelhafter Ruf an, sie wurden in die Nähe von „Demokratiefeinden“ gerückt. Die jetzigen Proteste hingegen werden honoriert, obwohl Linksextremisten nicht nur in den vorderen Reihen marschieren, sondern wie in München sogar die Demonstrationen anmelden.

Die Anmelderin der Demonstration in München stammt aus dem Antifa-Milieu.

Die drängendsten Alltagsprobleme der Menschen sollen in den Hintergrund rücken. Während die Medien sich im Ton ihrer Berichterstattung für den „Kampf gegen Rechts“ hysterisch überschlagen, läuft die illegale Einwanderung nach Deutschland ungehindert fort.

Parallel zu den Demonstrationen treibt Innenministerin Nancy Faeser zwar derzeit den Abschluss weiterer Abschiebeabkommen voran. Doch im Grunde wird der Bevölkerung damit entschlossenes Handeln nur vorgegaukelt, ohne dass sich an den Verhältnissen im Land grundlegend etwas ändert. „Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen“, verkündete Faeser vor wenigen Tagen.

Auch die CDU ist mitgemeint

Ohne wirksamen Grenzschutz ändert sich bei den Migrationsproblemen nichts. 2023 gelangten laut der Bundespolizei 127.089 Migranten illegal nach Deutschland. Ein großer Teil von ihnen wird dieses Land nie wieder verlassen. Demgegenüber standen 16.430 Abschiebungen, die im vergangenen Jahr vollzogen wurden.

Gerade die Veranstalter der „Anti-Rechts“-Demonstrationen wollen nun den Druck der Straße nutzen, um weitere Abschiebungen möglichst zu verhindern und die Regierung moralisch zu erpressen. „Bei all dem berechtigten Hass gegen die AfD und (ihre) Nazis, lasst uns nicht vergessen, dass dem Rechtsrutsch auch durch Sozialabbau, Asylreform, Abschiebungen“ und die „Rhetorik der Ampel Vorschub geleistet wird!“, beklagte etwa die Münchner Demo-Anmelderin und überzeugte Antifa-Kämpferin Lisa Poettinger.

Die Weichen für eine Ausweitung der Migration sind bereits gestellt, bis zum Sommer könnten erneut Hunderttausende nach Europa drängen – und damit vorrangig nach Deutschland. Im Bundestag wurde den sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer durch die Bundesregierung bereits ein Freifahrtschein ausgestellt. Die „Seenotrettung“ ist laut Faesers Rückführungsverbesserungsgesetz „vom Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte“ ausdrücklich ausgenommen.

Sogenannte Seenotretter nehmen vor der Küste Nordafrikas Migranten an Bord.

Einbürgerung wird weiter vereinfacht

Dazu kommt die Aushöhlung der Souveränität im Inneren. Vergangene Woche entschloss sich der Bundestag dazu, den deutschen Pass endgültig zur Ramschware verkommen zu lassen und das Einbürgerungsrecht zu reformieren. Die Neuerung tritt voraussichtlich im April in Kraft: Dann können Ausländer in Deutschland zum Teil schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Forderungen der erleichterten Einbürgerung werden seit Jahren von denselben Gruppen aufgestellt, die nun in ganz Deutschland die Demonstrationen „gegen Rechts“ mitorganisieren. Studien wie vom Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der klarmachte, dass die derzeitige Masseneinwanderung Deutschland Billionen kosten wird, beeindrucken jene Personen wenig. Der ideologische Wunsch nach offenen Grenzen, einem „Bleiberecht für alle“ und einem weltweiten Recht auf Bewegungsfreiheit sticht die rationalen Überlegungen nach den Folgekosten dieser utopistischen Haltung aus.

Wer sich diesen Vorstellungen widersetzt, lebt gefährlich. Der politische Gegner ist längst markiert: „AfDler töten“, heißt es auf einem Plakat in Aachen, in Hamburg hingegen fordert man: „CDU Nazis raus“. Gemeint sind mit den Protesten also mitnichten nur AfD-Politiker und AfD-Wähler, sondern alle, die sich der Linken nicht vollends unterwerfen wollen. In der Union scheint man dieses Spiel noch nicht durchschaut zu haben.

Auch die CDU ist mitgemeint, wie auf den Protesten in Hamburg zu sehen ist.

Der Ton wird aggressiver werden, die Spaltung der Gesellschaft unvermeidbarer. An verbale Abrüstung denkt in diesen Zeiten niemand mehr. In stalinistischer Manier werden im Bundestag AfD-Abgeordnete von Grünen-Politikern öffentlich als „Neo-Faschisten“ gebrandmarkt, die an einem „Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee“ partizipiert hätten.

Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin schlecht

Die Frage lautet nun: Wie lange kann der ideologische Überbau die tatsächlichen Missstände im Land überdecken? Denn die Hiobsbotschaften für die wirtschaftliche Lage des Landes haben in der Zwischenzeit kein Ende gefunden, sie finden nur weniger Reichweite: Die Energiewende wird hunderte Milliarden Euro mehr kosten als bislang bekannt, gab die Bundesnetzagentur am Dienstag bekannt. Am selben Tag warnte auch die Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise vor Schieflagen am deutschen Bankensektor, der gehörig wackeln könnte. Auch Autozulieferer Bosch plant unterdessen 3.200 Stellen abzubauen.

Der Steuerzahler wird ebenfalls weiter geschröpft: Die Ampel schraubte die Zahl der Beamten in den Ministerien und der Bundesverwaltung seit Amtsbeginn drastisch nach oben. Die Zahl stieg gegenüber 2021 um satte 6,3 Prozent. Auch die Personalausgaben wuchsen damit von 36 Milliarden Euro (2021) auf über 43 Milliarden Euro (2024). Das versprochene Klimageld, mit dem die Bürger entlastet werden sollten, ist zudem weiterhin nicht in Sicht. Im Haushalt 2024 fehlt von dem Ausgleich für die Einnahmen des Bundes bei der C02-Bepreisung jede Spur.

Diese Dinge werden sich nicht unterdrücken lassen, auch wenn die Bundesregierung versucht, die Proteste „gegen Rechts“ vorzuschieben. Irgendwann muss auch der aufrechteste Ideologe den materiellen Realitäten Rechnung tragen.

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