Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen: So viel Sprengstoff steckt in den Landtagswahlen für die SPD

Ist das die gefährliche Ruhe vor dem Sturm?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tourt Kanzler Olaf Scholz (SPD) tapfer durch die Lande, signalisiert Entschlossenheit nach dem Messer-Terror von Solingen und versucht, die im Osten vielerorts fast schon pulverisierte Sozialdemokratie über der Fünf-Prozent-Hürde zu halten. Doch schon nach der ersten Runde der Wahlen am kommenden Sonntag könnte es richtig ungemütlich werden für den Kanzler. Fakt ist: Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verlieren immer mehr Genossen die Geduld mit ihrem Kanzler. In Sachsen und Thüringen rangiert die SPD derzeit bei sechs Prozent in den Umfragen, Ausscheiden aus dem Landtag nicht ausgeschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf großer Wahlkampf-Tournee

Zwei Szenarien machen deshalb derzeit in der SPD die Runde:

Erstens: Namhafte Stimmen aus der SPD werden Olaf Scholz nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen zu einer demonstrativen Kabinettsumbildung drängen. Als erster meldete sich jetzt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort, der um seine eigenen Wahlergebnisse am 22. September bangen muss. Woidke werde vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Visier nehmen, raunten Genossen schon vor Tagen, jetzt ging der Potsdamer Regierungschef im Berliner „Tagesspiegel“ in der Tat auf Faeser los, die den Bundesländern die Schuld an scheiternden Abschiebungen gegeben hatte.

„Ich finde die Äußerungen der Bundesinnenministerin unangemessen“, sagte Woidke dem Blatt. „Es hilft nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Alle gemeinsam sind gefordert.“ Und er ging noch weiter und wurde grundsätzlich: Dass das Bundesgesetz für beschleunigte Rückführungen etwas vorangebracht habe, „kann ich nicht erkennen“, so Woidke. Woidke mahnte ein anderes Problembewusstsein an. „Es müsste klar sein, dass nicht alles richtig gemacht worden ist. Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre in Deutschland gehört auf den Prüfstand.“

Dietmar Woidke (SPD) schließt eine Koalition mit dem BSW nicht aus.

Gut vernetzte Sozialdemokraten sehen in dem Vorgang nur das Vorspiel zu wachsendem Druck auf Scholz. Demnach könnte etwa der in Beliebtheitsumfragen führende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Bundesinnenministerium übernehmen, weil er als Niedersächsischer Innenminister bereits Erfahrungen für das Ressort mitbringe. SPD-Chef Lars Klingbeil könnte demnach das Verteidigungsministerium von Pistorius übernehmen, heißt es. Klingbeil ist als Sohn eines Bundeswehrsoldaten im Heeresstandort Munster aufgewachsen. Skeptiker glauben allerdings, dass Scholz von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) gelernt hat und Kabinettsumbildungen nur vollziehe, wenn sie unumgänglich sind, weil sie Nervosität und Bedrängnis signalisieren.

SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil spricht während einer Wahlkampfveranstaltung

Zweites Szenario: Aus der SPD-Spitze selbst wird Scholz von SPD-Chef Klingbeil und anderen gedrängt, den Weg für freizumachen für Boris Pistorius als SPD-Spitzen- und Kanzlerkandidat. Ein Schritt, der einen „Kamala-Harris-Moment“ in Deutschland auslösen könnte, wie BILD dieser Tage schrieb: Ein neues Gesicht, neuer Schwung, neue Hoffnung. Für die SPD zumindest. Wie das geschehen soll, darüber gehen die Ideen auseinander. Ein vorfristiger Amtswechsel (Rücktritt Scholz, Wahl Pistorius) kommt demnach nicht in Betracht, weil es eine Demütigung für Scholz wäre und wohl daran scheitern könnte, dass Grüne und FDP Pistorius nicht mitwählen. Technisch einfacher wäre es, Pistorius als Kanzlerkandidat auszurufen, der dann aus dem Amt des Verteidigungsministers heraus Wahlkampf machen könnte.

Interessant ist an dem Vorgang aber noch etwas anderes: Obwohl die Lage der SPD seit Monaten prekär ist, wartet Politik immer erst einschneidende und offensichtliche Zäsuren wie etwa die bevorstehenden Wahlen ab und reagiert dann. Keine Minute vorher.