Wenn das „geht nicht“ ein „will nicht“ ist: Die Doppelmoral der Regierung in der Abschiebefrage

Einer der beliebtesten Politikersätze lautet: „Lassen Sie uns jetzt nicht nach hinten schauen.“ Oder: „Wichtig ist, dass wir die Zukunft in den Blick nehmen und die Probleme anpacken.“ Sie kennen das. Die Wahrheit ist: Wer Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik bewerten will, der MUSS zurückblicken – und Worte und Taten in Vergangenheit und Gegenwart vergleichen.

Zum Beispiel die Bundesregierung: Seit Monaten und Jahren hörte man von Kanzler bis Außenministerin, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seine und schon daran scheiterten, dass man keinen Kontakt zum Taliban-Regime habe. Die regelmäßige Aufnahme von Migranten aus Afghanistan im Monatsrhythmus scheiterte interessanterweise nicht am mangelnden Kontakt zu den Taliban, obwohl gegen deren Willen niemand im Flieger das Land verlässt. Aber sei’s drum.

Regierungssprecher Hebestreit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Gestern nun wurden 28 Afghanen vom Flughafen Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben. „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, ließ Regierungssprecher Hebestreit in Deutsch und Englisch mitteilen.

Bisherige Utopie wird schnell zu Realität

Wenige Tage nach dem Messer-Terror von Solingen und zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist möglich, was bislang angeblich nicht möglich war. Da hört selbst der Argloseste im donnernden Muffensausen die Wahlkampf-Nachtigall trapsen. Wir dürfen uns aber immerhin freuen, wenn künftig, kurz vor Ende der Ampel-Legislaturperiode, eine Ausrede weniger zur Verfügung steht, die in Wirklichkeit schon immer Unsinn war: In der Welt der Diplomatie gibt es immer und überall Kanäle, um mit Kriegsparteien oder sonstigen Gegenspielern Botschaften auszutauschen.

Der Flughafen in Leipzig: plötzlich wird hier möglich, was jahrelang unmöglich war.

Wir lernen: Geht nicht, gibt’s auch in der Politik nicht. Höchstens „will nicht“!

Und noch etwas ist wieder einmal bemerkenswert an dem Vorgang: Politiker setzen sich mit der gleichen Ernsthaftigkeit und gespielten Entschlossenheit vor die Kameras, wenn sie verkünden, dass etwas nicht geht, wie bei der Bekanntgabe dessen, was bis eben noch – leider, leider – unmöglich war.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beispielsweise informierte am Donnerstag im Ton unerbittlich zupackender Tatkraft, dass eine „Task Force“ Islamismus eingerichtet werde. 2022 war sie es, die den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst hatte – und die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble eingesetzte „Islamkonferenz“ wurde von Faeser von einer Beratungsrunde über Probleme mit Muslimen zu einem Stuhlkreis über Feindlichkeit gegen Muslime.

Die Bundesinnenministerin tritt entschlossen vor die Kameras.

Wenn sich am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Sachsen und Thüringen wieder Politiker von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP fragen, warum sie mit ihren Botschaften nicht durchgedrungen sind, dann könnte es auch an solch durchsichtigen Manövern liegen und daran, dass die Wähler sich eben doch nicht einreden lassen, nicht nach zurückzuschauen.

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