Wie die SPD die AfD verbieten will: Zwei von drei Hürden sind praktisch schon überwunden

Die SPD steckt nicht erst seit heute in einem Umfragetief und ist mit derzeit rund 14 Prozent Wählerzuspruch vom Status einer Volkspartei so weit entfernt wie nie zuvor. Nun setzt die Partei zum letzten Aufbäumen an und plant detailliert das Verbot der AfD.

Über die Gründe, weshalb der Partei vor allem die Arbeiter in Scharen davonlaufen, muss man nicht lange spekulieren: Wirtschaftliche Talfahrt, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, Verfall der Infrastruktur, ungebremste Massenzuwanderung aus aufklärungsfernen Ländern, Gewaltkriminalität, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Bildungsnotstand, Genderwahn und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Liste kann beliebig fortgeführt werden.

Wer nun aber geglaubt hätte, die Abwanderung der Stammwählerschaft würde zu einem Umdenken und einer Korrektur der Programmatik führen, sieht sich getäuscht. Denn die SPD hat anderes vor, wie sie erst auf dem letzten Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschloss: Wenn immer mehr Bürger die AfD wählen, weil sie die Probleme wenigstens zur Kenntnis nimmt und anspricht, dann muss man halt dafür sorgen, dass sie verboten wird.

Der gute Zweck heiligt die Mittel

Die erste Hürde, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, hat man unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon (fast) genommen, wobei besonders pikant ist, dass die öffentliche Bekanntmachung dieser Einstufung durch den Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel auf Druck des Innenministeriums erfolgte. Das verstärkt den Eindruck, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden und keineswegs unabhängig agiert, wie auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes Hans-Georg Maaßen in der Berliner Zeitung bestätigt: „Es wurde politisch entschieden, dass wir die AfD prüfen.“ In einem anderen Interview wirft er Faeser sogar vor, sie habe den Inlandsnachrichtendienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ gezielt gegen die AfD eingesetzt werde.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident: „Es wurde politisch entschieden, dass wir die AfD prüfen.“

Die zweite Hürde wäre die Zustimmung einer Mehrheit im Bundestag für das Stellen eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht. Obwohl aus der Union gelegentlich skeptische Stimmen zu diesem Thema zu vernehmen sind, kann man fest davon ausgehen, dass sie einem entsprechenden Verbotsantrag genauso zustimmen wird wie die anderen Parteien. Dabei geht es ihr natürlich nicht um den Schutz der Verfassung bzw. des Grundgesetzes und schon gar nicht um die drohende Machtergreifung einer „Nazipartei“, sondern ausschließlich um die Sicherung der eigenen Pfründe. Jeder gewählte AfD-Abgeordnete nimmt einem Vertreter der etablierten Parteien sozusagen „den Platz weg“ mit allen damit verbundenen Privilegien. Darunter leidet vor allem – wie oben beschrieben – die SPD, was ihren besonderen Eifer bei der Verbotsdebatte erklärt.

Die dritte und entscheidende Hürde ist das Bundesverfassungsgericht, das in der Vergangenheit hohe Ansprüche an derlei Verbotsanträge stellte, denen das inzwischen nicht mehr ganz so geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zum Kasus AfD kaum gerecht werden könnte, dessen Vorgehen in dieser Sache zudem von zahlreichen Rechtsexperten kritisiert wird.

Starke Signale einer „wehrhaften Demokratie“

Wenn also die vorgeblichen Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD eher dürftig sind, was liegt dann näher, als den für Parteienverbote zuständigen zweiten Senat bei der fälligen Neubesetzung von Verfassungsrichtern mit Juristen zu besetzen, die einem AfD-Verbot erklärtermaßen offen gegenüberstehen? Gesagt, getan und mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stellte man zwei Rechtsprofessorinnen zur Wahl, die den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD nicht nur in Sachen AfD-Verbot nahestehen.

So wird Frau Brosius-Gersdorf mit den Worten zitiert: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Wem bei dem Begriff „unsere wehrhafte Demokratie“ kein Schauer über den Rücken läuft, dem fehlt das entsprechende Sensorium. Ich sehe dabei vermummte Polizisten vor mir, die im Morgengrauen Türen von Regierungskritikern eintreten … Dass die Dame auch in anderen Bereichen zu totalitär anmutenden Ansichten neigt, wie etwa einer staatlich durchgesetzten Impfpflicht oder einer Aufweichung des Verbots für Spätabtreibungen, passt somit durchaus ins Bild.

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

Auch die andere Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, lässt in einer Gesprächsrunde wenig Zweifel an ihrer Haltung zur AfD, Zitat: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend.“ Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein, betonte Kaufhold: Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“ (!).

Hier sollte es eigentlich auch Unionsabgeordneten und -anhängern mulmig werden, denn es ist offensichtlich, dass sie als nächstes zur Zielscheibe der Kämpfer gegen Rechts werden dürften. Die Generalprobe haben wir mit den Attacken von linken „Aktivisten“ auf CDU-Einrichtungen nach einer gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD bereits erlebt.

Dass Frau Kaufhold, wie im Sammelband „Protestkulturen“ dokumentiert, „zur Bewältigung der Klimakrise“ die Gesellschaft ökologisch umgestalten möchte, ist als Ansicht zwar nicht strafbar, aber nicht unbedingt eine Empfehlung für eine zukünftige Verfassungsrichterin, deren Aufgabe weder der Kampf gegen Rechts noch die „Rettung“ des Klimas ist.

Prof. Dr. jur. Ann-Katrin Kaufhold ist neben Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht.

Was allerdings die Unionsvertreter im Wahlausschuss des Deutschen Bundestags dazu bewogen hat, die durchaus fragwürdigen SPD-Vorschläge einfach durchzuwinken, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Sehr intensiv dürften sie sich jedoch kaum mit den Personalvorschlägen beschäftigt haben. Dass aufgrund der öffentlichen Debatte über Frau Brosius-Gersdorf (die ja auch Ungereimtheiten bei ihrer Promotionsschrift umfasst) zahlreiche Unionsabgeordnete der Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigerten, muss positiv bewertet werden, denn nur so funktionieren demokratische Prozesse, nicht über Hinterzimmerabsprachen und „Brandmauern“. Dass Wehgeschrei der um ihren Coup gebrachten linksgrünen Politiker und ihrer medialen Claqueure fiel deswegen um so heftiger aus …

Die Union verharrt im Kotau vor der „Brandmauer“

Doch die SPD wird nicht von ihrem Vorhaben ablassen. Das zeigte auch ihr stures Beharren auf der umstrittenen Kandidatin, die um jeden Preis durchgeboxt werden sollte. Assistenz leisteten wie immer willfährige Medien, denn vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in linksgrüner Hand. Dabei griff man sogar zu Falschbehauptungen über Kritiker der Kandidatin wie das ZDF, das erst kürzlich diesbezüglich eine Unterlassungserklärung abgeben musste.

Auch wenn Frau Brosius-Gersdorf inzwischen die Reißleine gezogen und ihren Rückzug bekannt gegeben hat, sollte sich niemand Illusionen machen, denn es besteht keinerlei Zweifel, dass jeder Ersatzkandidat der SPD die gleiche Haltung gegenüber einem AfD-Verbot einnehmen wird wie Frau Brosius-Gersdorf. Und den wird die Union zweifellos mit Erleichterung durchwinken, denn durch ihren Kotau vor der „Brandmauer“ bleibt ihr gar keine Wahl, als vor der linken Agenda des Koalitionspartners einzuknicken.

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Migration ist die Lösung und liefert die besseren Wähler 

Durch das angestrebte AfD-Verbot wäre für die SPD zwar das Problem einer erfolgreichen Oppositionspartei gelöst (es gäbe dann keine mehr), aber Wähler dürfte sie dabei kaum gewinnen. Kein überzeugter AfD-Wähler wird reumütig wieder jene wählen, die für den Niedergang des Landes verantwortlich sind. In den östlichen Bundesländern, wo die AfD derzeit bei mehr als 30 Prozent steht, dürften die Reaktionen noch harscher ausfallen bis hin zu Massendemonstrationen, Streiks und Unruhen.

Aber letzteres ficht die SPD, die im Osten ohnehin kaum Anhänger hat, nicht an, denn sie hat auch dafür einen Plan, den sie nicht erst seit gestern verfolgt. Das Zauberwort lautet „Zuwanderung“. Ihr Engagement für ungezügelte Masseneinwanderung insbesondere aus dem Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Staaten) hat nämlich durchaus handfeste Gründe. Die liegen jedoch weniger im Nutzen dieser Klientel für den Arbeitsmarkt (Stichwort „Fachkräfte“) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn die Quote der Bürgergeldempfänger ist hier eher höher und ein nicht geringer Prozentsatz wird sogar in den Kriminalstatistiken auffällig. Nein, der eigentlich Grund ist deren Wahlverhalten, denn gemäß einer aktuellen DeZIM-Analyse ist die Neigung von Migranten aus den MENA-Staaten, der SPD ihre Zweitstimme zu geben, um 18,5 Prozent höher als bei Wählern ohne Migrationshintergrund!

Die SPD setzt unter anderem auf Zuwanderung aus MENA-Staaten, da deren Wahlneigung laut Analysen stärker zugunsten der Partei ausfällt.

Also lautet die Devise der SPD wohl: „Wenn uns die hiesige Bevölkerung partout nicht mehr wählen will, dann müssen wir uns halt eine andere Wählerschaft besorgen, indem wir die Zuwanderung forcieren und für eine möglich rasche Einbürgerung sorgen.“ In Berlin, wo ansonsten nicht allzu viel mehr funktioniert, klappt das bereits hervorragend, erst recht, seitdem der Senat die Online-Einbürgerung eingeführt hat. Die ideologisch motivierte Vorgabe für dieses Jahr lautet immerhin 40.000 Neubundesbürger (und Wähler!), was Innenminister Dobrindt zwar verbal kritisiert, aber natürlich nichts dagegen unternimmt.

Die Folgen für die Sozialsysteme und die innere Sicherheit bis hin zum Abgleiten ganzer Stadtviertel in Banlieue-ähnliche Verhältnisse interessieren die SPD-Funktionärseliten und ihre Günstlinge in Medien, Wissenschaftsbetrieb, Gewerkschaften und NGOs nicht, solange sie weiter an den Fleischtöpfen des Parteienstaats sitzen dürfen, die von einer immer kleiner werdenden Gruppe von Steuer- und Abgabenzahlern finanziert werden.

Deutschlands Zukunft wird verhökert

„Nach uns die Sintflut“, lautet das unausgesprochene Motto einer Partei, die zwar den Großteil ihrer Wählerschaft verloren hat, nicht aber ihre Privilegien, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigt, wie das groteske Beharren auf dem zweitgrößten Saal im Bundestag belegt, der von der Abgeordnetenzahl her der AfD zusteht.

Trotz massivem Wählerverlust hält die Partei an ihren Privilegien fest, etwa am zweitgrößten Bundestagssaal.

Dass die meisten der Zuwanderer Muslime sind, die mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD vom Queer-Feminismus bis zur Klimaideologie nichts anfangen können und völlig andere Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben, nimmt man aus taktischen Gründen billigend in Kauf. Nation, Familie, Christentum, Aufklärung, Kultur, Traditionen, ab in die Tonne damit, wenn es um den eigenen Machterhalt gilt.

Umso makabrer erscheint es, wenn sich die SPD von heute in ihrem gratismutigen Kampf gegen die AfD auf Widerstandskämpfer wie Sophie Scholl oder Dietrich Bonhoeffer beruft, tiefgläubige Menschen, die Deutschland liebten und für ihre Überzeugungen in den Tod gingen. Was würden sie wohl von einer Partei halten, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit Füßen tritt und Deutschlands Zukunft um des eigenen Vorteils willen verhökert?

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