Wird aus G7 bald wieder G8? Viktor Orbán: vom Paria zum Gastgeber des Ukraine-Gipfels … und Europa hat sich mit seiner Russland-Politik blamiert

Europa hat dabei versagt, den Ukraine-Krieg zu beenden. Ungarns ungeliebter Regierungschef Viktor Orbán indes hat klug gehandelt und wird Gastgeber des Gipfeltreffens von Trump und Putin. In Budapest könnte der US-Präsident dem Kreml-Chef etwas abverlangen – und etwas anbieten.

Zwei Monate nach dem Ukraine-Gipfel in Washington mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Treffen Donald Trumps mit Wladimir Putin in Alaska kommt wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges. Fortschritte blieben damals aus, und Trump zeigte sich enttäuscht über Putins Halsstarrigkeit. 

Nach dem „sehr produktiven“ zweistündigen Telefonat mit dem Kreml-Chef am Donnerstag kündigte Trump nun an: „Präsident Putin und ich werden uns an einem vereinbarten Ort in Budapest, Ungarn, treffen, um zu prüfen, ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können.“

Von Ursula von der Leyen blindwütig attackiert 

Ausgerechnet im von der EU-Kommission gemobbten Ungarn also soll der Gipfel stattfinden, Madrid, Paris und Berlin bleiben außen vor. Das ist eine Peinlichkeit, die sich die EU allerdings selbst zuzuschreiben hat, die in dreieinhalb Jahren keinen echten Versuch unternommen hat, den Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen. Stattdessen warf man Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán Putin-Nähe vor. Er untergrabe die Sicherheit Europas, meinte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Orbán gleich auf mehreren Feldern scharf angriff. 

Viktor Orbáns erbittertste Feindin im EU-Parlament: Ursula von der Leyen.

Ungarn habe sich nicht an die Absprache des Europäischen Rates gehalten, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern, sondern nur nach Wegen gesucht, wie es weiter fossile Brennstoffe aus Russland beziehen könne. Auch Trump hatte Orbán, mit dem er ansonsten beste Beziehungen pflegt, deswegen gerügt. Doch Orbán verweist darauf, dass Ungarn keine Küste habe und Energie daher nur über Gas- und Öl-Pipelines transportiert werden könne. Wenn es von russischem Rohöl und Erdgas abgeschnitten würde, müsste es sofort einen Rückgang des BIP um vier Prozent hinnehmen: „Hunderttausende Familien würden in einem Augenblick ruiniert sein. Es gäbe keine Energie mehr, und die Preise für die noch vorhandene Energie würden um ein Vielfaches steigen.“

Dass der Regierungschef vor allem die Interessen seines Landes und seiner Bürger im Auge hat, ist auch an seiner Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg zu sehen: „Seit drei Jahren argumentieren wir pro Verhandlungen, Diplomatie und Frieden.“ Dafür sei die Regierung von ihren Gegnern verteufelt worden, aber am Ende „richte der liebe Gott die Dinge“. Es sei keine Frage: Wenn sich die Präsidenten in Europa treffen wollen, gebe es „keine echte Alternative zu Budapest, das von Anfang an beharrlich für den Frieden plädierte.“

„Als Vermittler steht Ungarn bereit“ 

Obwohl langjähriger Verbündeter Trumps, unterhält Viktor Orbán trotz des Ukraine-Krieges gute Beziehungen zu Moskau. Russlands Präsident Putin muss daher nicht fürchten, festgenommen zu werden, wenn er in Budapest europäischen Boden betritt. Der im März 2023 erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wird nicht vollstreckt. Schon 2023 hatte Orbáns Stabschef Gergely Gulyás gesagt, Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Auch bei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu klickten in Budapest keine Handschellen, im Gegenteil wurde er sehr herzlich empfangen. Die politisch motivierten Urteile aus Den Haag mochte Ungarn nicht mehr mittragen, trat im Mai aus dem IStGH aus. 

„Wenn die Europäer sich nicht gegen Trumps Politik gestellt hätten, wenn sie alle mit den Amerikanern im selben Boot säßen, wäre Frieden erreicht worden“, davon ist Viktor Orbán überzeugt. Seine besondere Stellung zum US-Präsidenten in Europa erklärte er damit, dass Trump von allen anderen mindestens einmal verraten wurde: „Nach seiner Wahlniederlage 2020 biederten sich alle der Regierung von Joe Biden an, nur Ungarn nicht. Wir fanden keinen gemeinsamen Nenner mit der damaligen US-Führung, weil unsere Positionen bei illegaler Migration, Schutz der Familien und Frieden diametral entgegengesetzt waren.“ Und statt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj hinter den Kulissen anzustacheln, hätten sie besser Trumps Friedensbemühungen unterstützt.

„Wir haben bereits wenige Tage nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 angeboten: Wenn ein Schauplatz und ein Vermittler für Verhandlungen benötigt wird, um diesen Krieg zu beenden, steht Ungarn bereit“, sagte Orbán kürzlich in einem Interview.

Orbáns Wertschätzung für Trump beruht auf Gegenseitigkeit. Der US-Präsident empfängt den standfesten Ungarn stets mit ausgesuchter Herzlichkeit und nennt ihn einen „großartigen Menschen und Anführer“, ja „fantastisch“.

Verstehen sich bestens: Viktor Orbán und Donald Trump.

Die europäische Ukraine-Politik ist komplett gescheitert

Wie Trump ist auch Viktor Orbán kein Ideologe, der einen falschen Weg auf Biegen und Brechen weitergeht, sondern nüchtern an Ergebnissen interessiert. Dazu besitzt er geopolitischen Weitblick. Er weiß, dass Europa mittelfristig besser damit fährt, Russland beizeiten wieder mit ins Boot zu holen. Für ihn ist Frieden keine Kapitulation, sondern eine Strategie, er setzt sich nicht für die Interessen des Kremls ein, sondern hat die Interessen Europas im Blick. Mit einer Fortführung des Krieges in der Ukraine bis zum Sankt Nimmerleinstag ist in Europa niemandem gedient.

Dennoch hat Brüssel Ungarn den Kurs, den Ungarn seit Beginn dieses Krieges (und der sich jedoch im Rückblick als klug erwiesen hat) verfolgt, als Verrat verurteilt, das kleine Land wurde verspottet, verleumdet und isoliert. Damit dürfte nun Schluss sein. Die Musik spielt in Budapest, während die EU den Zaungast spielen darf. Ihre Ukraine-Politik ist komplett gescheitert, und jetzt müssen sie mittragen, was Donald Trump unternimmt, so wie er es schon im Gazakrieg vorgemacht hat. 

Auch da verfolgten die Europäer eine grundfalsche Strategie, sie kritisierten Israel und stellten den Palästinensern die staatliche Anerkennung in Aussicht, zuletzt taten sie es sogar offiziell. Trump hingegen erkannte klar, dass nicht Israels Kriegsführung das Problem ist, sondern dass man die Hamas unter Druck setzen muss, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. 

Viktor Orbán steckte viel Prügel ein, blieb aber immer standfest.

Die Tomahawks sind die Peitsche – aber was ist das Zuckerbrot?

Warum ist Putin jetzt bereit, über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen? Es könnte mit Donald Trumps Offerte an Selenskyj zu tun haben, Tomahawk-Marschflugkörper zu liefern, die der Ukraine mit ihrer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen würden. „Die Idee gefiel ihm gar nicht“, meinte Trump nach seinem telefonischen Gespräch mit Putin.

Dies würde den amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine friedliche Lösung wesentlichen Schaden zufügen, soll Putin gesagt haben. Möglicherweise aber war die für Moskau beunruhigende Nachricht von eventuellen Tomahawk-Lieferungen auch nur ein entscheidendes Element in Trumps Kalkül, um Putin aus der Reserve zu locken und ihm dafür neue Perspektiven zu eröffnen. Der US-Präsident arbeitet schließlich gern mit Zuckerbrot und Peitsche. Neben der Tomahawk-Drohung könnte auch eine Belohnung im Raum stehen. 

Die Spekulation könnte so aussehen: Die USA liefern der Ukraine keine Tomahawks, wenn Russland für eine Friedenslösung in der Ukraine bereit ist – und ihm vielleicht ein Weg zurück nach Europa geebnet wird. Dreieinhalb Jahre froren die Europäer ihre Beziehungen zu Moskau ein, zeigten sich betont feindselig und wollten nichts als einen „Sieg“ über Russland akzeptieren, wie auch immer der aussehen könnte. Schon 2014 war Russland wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen ausgeschlossen worden, seitdem treffen sie sich jährlich als G7 statt als G8.

Orbán achtete stets darauf, es sich nicht mit Putin zu verderben.

Wird aus G7 bald wieder G8?  

Doch mit einem Ende des Krieges in der Ukraine könnte auch das europäische „Nie wieder Russland“ ein Ende finden – wenn Trumps Initiative ihnen letztlich einen Ausweg aus der selbstgebauten Falle zeigt. Auch ein Putin wird nicht ewig im Kreml herrschen, und gute Beziehungen zu Russland sind langfristig in unserem ureigenen Interesse. 

Zwar zeigte Russland kein Interesse an einer Rückkehr in die G7 bzw. G8, weil deren Bedeutung abnehme, Putin favorisiere stattdessen das größere G20-Format, in dem zum Beispiel auch China und Indien vertreten sind. Doch bezeichnete Trump die Entscheidung von 2014 als „großen Fehler“ („Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre“) und wäre wohl bereit, Russland den Weg zurück zu ebnen. Am Ende setzt sich der Sinn für Realpolitik durch.

Überfliegt Putin bald auf dem Weg nach Budapest unbehelligt den europäischen Luftraum und kommt es tatsächlich zu einem Frieden in der Ukraine, ist die europäische Politik einmal mehr gescheitert – und wieder einmal wäre es Amerika, das Europas Probleme löst. Während Staats- und Regierungschefs wie Macron, Starmer und Merz ohnmächtig dabei zusehen werden, wird sich Gastgeber Viktor Orbán, von ihnen als Paria aus der Gemeinschaft der „Guten“ ausgestoßen, nichts vorwerfen müssen.   

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