Zwei Skandale erschüttern unsere Sicherheit und mal wieder will niemand Verantwortung übernehmen

Wenn man wissen will, ob die Sicherheit unseres Landes geborgen in guten Händen ruht, muss man sich eine Frage stellen: Was passiert, wenn nachts um drei das Telefon bei diesen Leuten klingelt? Wenn Menschen nachts um drei von Krieg und Terror bedroht sind – wer geht dann ans Telefon?

Deutschlands innere Sicherheit liegt in den Händen von SPD-Innenministerin Nancy Faeser.

Deutschlands äußere Sicherheit liegt in den Händen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Unterschied zwischen Faeser und Pistorius ist: Faeser ist extrem unbeliebt und gilt im Land als inkompetent und ideologisch. Pistorius ist extrem beliebt und gilt im Land als kompetent und pragmatisch.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Das sicherheitspolitische Doppel-Debakel

Gemeinsam haben Faeser und Pistorius, dass sie jeweils politisch verantwortlich sind für ein sicherheitspolitisches Doppel-Debakel, das sich in diesen Tagen zeitgleich entfaltet und Deutschland international der Lächerlichkeit preisgibt.

Auffällig ist, dass die dringenden Fragen, die vor wenigen Jahren noch alle Medien des Landes gestellt hätten, heute so gut wie nirgends mehr gestellt werden. Stattdessen übernehmen fast alle Medien den Spin der Regierung und machen es den Mächtigen gemütlich.

Innerhalb von nur 96 Stunden kam heraus, dass …

… die meistgesuchten und gefährlichsten Terroristen des Landes, die sogenannten RAF-Rentner, Jahrzehnte lang unerkannt direkt unter den Augen der Fahndungsbehörden leben konnten.

… der russische Geheimdienst sich ungestört und ungehindert in die sensibelsten Besprechungen der deutschen Luftwaffen-Führung einwählen und diese mithören konnte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Fragen, die niemand stellt

Die Fragen, die eigentlich alle Medien stellen müssten, lauten:

Wie kann es sein, dass ein britischer Journalist nur dreißig Minuten brauchte, um mit einer frei zugänglichen Software die Facebook-Tanzgruppe von RAF-Terroristin Daniela Klette ausfindig zu machen, einer Frau aus der RAF-Generation der Alfred-Herrhausen-Mörder? Einer Frau, nach der die deutschen Behörden angeblich dreißig Jahre lang fahndeten?

Wie kann es sein, dass Daniela Klette mit einem gewaltigen Waffenarsenal unerkannt in Berlin leben, von dort auf Raubzüge gehen und mit falschen Papieren um die Welt fliegen konnte?

RAF-Terroristin Daniela Klette heute und früher.

Wie kann es sein, dass das Bundeskriminalamt offenbar nicht die hocheffiziente Software benutzt, die digitale Hobby-Detektive auf der ganzen Welt mit fabelhaften Ergebnissen verwenden?

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Wie kann es sein, dass deutsche Behörden mit Hochdruck ermitteln sollen, wer an „rechte Organisationen“ spendet, aber offenbar keinerlei Aufwand betrieben haben, um die Links-Terroristen der RAF zu finden?

Wie ist es möglich, dass RAF-Terrorist Burkhard Garweg sich offenbar jahrelang in einem Berliner Bauwagen-Park verstecken konnte, der nicht nur als Aussteiger-Erholungsgebiet für Linksextreme bekannt ist, sondern, Achtung, auch noch vom Gebäude des BKA direkt einsehbar ist? Ist niemand beim BKA jemals auf die Idee gekommen, die Bauwagen direkt vor der Tür zu filmen, mit dem Fernglas zu inspizieren, mit Gesichtserkennung zu überwachen oder einfach mal zu besuchen? Man muss sich vorstellen, dass RAF-Terrorist Garweg jeden Morgen zu den Fenstern des BKA hoch winkte.

Nancy Faeser müsste all diese Fragen beantworten, weil sie politisch verantwortlich ist. Das Problem ist: Niemand stellt diese Fragen.

Boris Pistorius müsste eigentlich diese Fragen beantworten:

Wie ist es möglich, dass die Führung der Luftwaffe sich nicht an die eigenen Regeln zur sicheren Kommunikation hält oder gar keine hat? Wie kann es sein, dass diese Regeln nicht eingehalten werden, wenn es um Leben und Tod, Krieg und Frieden, um die wichtigsten Geheimnisse unseres Landes geht?

Wie kann es sein, dass der Chef der Luftwaffe am Telefon über die Geheimnisse der engsten NATO-Verbündeten plaudert, darüber, wie britische Marschflugkörper in der Ukraine transportiert und geschützt werden, mit welcher Panzerung sie vor russischen Angriffen gesichert sind?

„Beteiligt ist beteiligt“, heißt es in einem Gespräch von hochrangigen Luftwaffen-Angehörigen, die unter anderem über die Sprengung der Krim-Brücke durch die Ukrainer sprechen.

Wie kann es sein, dass die Verantwortliche für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr, MAD-Präsidentin Martina Rosenberg, keinerlei Geheimdiensterfahrung hat, sondern früher Sozialdezernentin und Gleichstellungsbeauftragte bei er Bundeswehr war? Wie ist es möglich, dass wir den Schutz unserer Geheimnisse in die Hände von Menschen legen, die keinerlei Erfahrung im Umgang mit Geheimnisschutz und Spionageabwehr haben?

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Wie kann es sein, dass die Russen in den Telefonaten deutscher Soldaten Dinge erfahren, die der Bundeskanzler den deutschen Wählern komplett anderes darstellt? Wenn es in einem Telefonat um die wichtigsten Geheimnisse der NATO-Verbündeten geht, wenn diese offen besprochen werden, wie kann es dann sein, dass ein solches Telefonat in eine Geheimhaltungsstufe fällt, die man auf WebEx besprechen darf?

Im Spin der Regierung

All das deutet auf massive und brandgefährliche strukturelle Probleme hin. All das sind legitime Fragen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius eigentlich beantworten müsste. Aber niemand stellt sie ihm. Stattdessen verfallen nahezu alle Journalisten dem Spin der Regierung, dass man Putins Geschäft erledigen würde, wenn man genau diese unangenehmen Fragen stellt.

Innenministerin Nancy Faeser ist geradezu besessen von ihrem „Kampf gegen Rechts“. Es ist nur logisch, dass Links-Terroristen es leicht haben, sich in aller Öffentlichkeit zu verstecken.

Boris Pistorius tritt markig auf, er wirkt wie ein Verteidigungsminister zum Ausschneiden. Das ändert aber nichts daran, dass er der Niedersachsen-SPD entstammt, die vom Kreml tief unterwandert ist, angefangen bei Alt-Kanzler Gerhard Schröder bis hin zu SPD-Chef Lars Klingbeil, der wiederum ein politisches Ziehkind und enger Freund Schröders ist. Es ist legitim zu fragen, ob die Niedersachsen-SPD die richtige Adresse in der Systemauseinandersetzung mit dem Kreml ist, mögen Pistorius’ Sprüche nun auch noch so markig sein.

Wer nüchtern auf die vergangenen Tage blickt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Sicherheit unseres Landes und damit die Sicherheit von Millionen Menschen liegt nicht in guten Händen.

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