Staat förderte Organisationen, die gegen AfD-Parteitag protestieren, mit mindestens 300 Millionen Euro

Die Bundesregierung förderte die Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit über 300 Millionen Euro. Dies geht aus Recherchen von NIUS sowie Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Laut der Antwort von Innen-Staatssekretär Christoph de Vries haben neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund zahlreiche weitere beteiligte Organisationen Steuergeld erhalten.

Gefördert wurden laut der Antwort unter anderem folgende lokale Organisationen:

• „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e.V.“: 75.170 Euro, Innen- und Familienministerium
• „Mobit e.V.“: 1.097.780 Euro, Familienministerium
• „Landesjugendring Thüringen e.V.“: 1.531.080 Euro, Familienministerium
• „NaturFreunde Thüringen e.V.“: 2.138.780 Euro, Innen- und Familienministerium
• „MigraNetz Thüringen e.V.“: 13.100 Euro, Arbeitsministerium
• „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Thüringen e.V.“: 1.465.000 Euro. Umweltministerium
• „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“: 1.100 Euro, Familienministerium

Die Summen beziehen sich auf die Jahre 2020 bis 2026, allerdings liegen für das Familienministerium teilweise noch keine validen Daten für dieses und das vergangene Jahr vor. Hinzu kommen Förderungen an die beteiligten Gewerkschaften. Der DGB erhielt seit 2010 insgesamt über 242 Millionen Steuergeld für verschiedene Projekte. Ebenfalls an den Protesten beteiligt ist ver.di, eine Gewerkschaft, die Teil des DGB ist und seit 2010 über 8,6 Millionen Steuergeld erhielt.

So bläst der DGB zum Protest gegen die AfD.

Insgesamt summieren sich die Förderungen auf rund 300 Millionen Euro, wobei die tatsächliche Summe höher liegen könnte, weil die geförderten Organisationen teilweise auch vor 2020 Gelder vom Staat bekamen.

Worst-Case-Szenario erwartet

Die Zahlen sind auch deswegen brisant, weil Erfurt für das kommende Wochenende eine Art Ausnahmezustand erwartet. Laut Recherchen der Welt rechnen die Behörden mittlerweile damit, dass das Worst-Case-Szenario eintritt. Konkret geht die Polizei von mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten aus. Sie wollen gegen den Parteitag nicht nur protestieren, sondern diesen blockieren – und der AfD so das demokratische Grundrecht, sich zu versammeln, verwehren.

Um die Demonstranten nach Erfurt zu bringen, organisiert der DGB sogar Busfahrten in die thüringische Stadt.

Der AfD-Abgeordnete Maack sieht die Förderungen äußerst kritisch: „Mit der Behauptung, für eine ‚offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft‘ zu kämpfen, bläst der DGB zum Angriff auf unseren Parteitag in Erfurt. Wer wie der VVN-BdA, die AWO oder der DGB von staatlichen Geldspritzen abhängig ist, der ist nicht neutral. Diese Organisationen haben keine Angst um unsere Demokratie, sondern um ihre Finanzierung aus Steuergeldern.“

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack (AfD)

Maack bewertet die Förderung der Organisationen als „direkten Angriff auf das Grundgesetz – auf die Versammlungsfreiheit und das Gebot der staatlichen Neutralität“. Maack startet darum am Mittwoch unter dem Namen „NGO Files“ eine Plattform, die das Fördergeflecht des Ministeriums und die Aktivitäten der staatlich geförderten NGOs aufdecken soll.