Hijab im Hoheitsdienst: Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen

Hijab im Hoheitsdienst? Bei der Landesdelegiertenkonferenz stimmten die Berliner Grünen am vergangenen Wochenende gegen das staatliche Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst und wollen sich damit für noch mehr Vielfalt im Staatsdienst einsetzen. Die Idee ist nicht neu, die Argumentation immer noch bizarr.

Auf dem Weg zur anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September versuchen die Grünen aktuell, ihr Wahlprogramm festzuzurren. Im Neuköllner Hotel Estrel traf man sich daher am vergangenen Wochenende zur Richtungsdebatte auf dem Landesparteitag.

Ein Thema, das bei den Grünen schon lange auf der Agenda steht, rückte dort wieder in den Vordergrund: das Neutralitätsgebot. Unter der Überschrift „Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen“ findet sich im Wahlprogramm die Formulierung: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“

Auf dem Landesparteitag verhandelten die Grünen am vergangenen Wochenende ihre Position zum Neutralitätsgesetz.

Alle Beamten im staatlichen Hoheitsdienst sind in ihrer Berufsausübung noch immer daran gebunden. Im Dienst dürfen sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole daher nicht getragen werden: keine Kippa, kein Kreuz, kein Kopftuch.

Das wollen die Grünen nun ändern. Auf dem Parteitag hieß es dazu von Tuba Bozkurt, es gehe bei der Entscheidung über das Gesetz um „Gerechtigkeit, darum, ob wir Freiheit verwalten oder ob wir sie verteidigen.“ Ein Staat werde nicht dadurch neutral, dass er Menschen zwinge, Teile ihrer Identität abzulegen. „Er wird neutral, indem er Grundrechte schützt, auch dann, wenn sie sichtbar sind.“

Für wen ist das Verbot laut den Grünen denn eigentlich das größte Problem? Rania Al-Sahhoum stellt dazu in ihrer Rede fest: „Es betrifft nicht jeden gleich, es betrifft insbesondere kopfttuchtragende Frauen und sie verzichten damit auf ihren Berufswunsch im Staatsdienst als Lehrerinnen, Richterinnen und Polizisten.“ Außerdem verzichten sie auf ihre religiöse Praxis, das sei kein „Schutz der Freiheit, das ist ein Eingriff in die Grundrechte“, so Al-Sahhoum.

Alter Beschluss, neue Konflikte

Stressfrei ist das Programm jedoch nicht verabschiedet worden. Gegenrede gab es etwa von Hannah Wettig, Mitglied im Kreisverband Pankow und bei den „Säkularen Grünen“. Sie sagt, das Gesetz schütze sogar vor Diskriminierung, fördere sie jedoch nicht. Religionen trügen starke Botschaften, „auch eindeutig politische.“ Darunter seien auch solche, die man gut finde, etwa den „Schutz von Geflüchteten“. Aber: Man müsse diejenigen schützen, „die Religion als Repression erlebt haben.“ Sie findet: „Religiöse Neutralität gehört zu einer wehrhaften Demokratie“. 

Würde das Neutralitätsgebot gerne beibehalten: Hannah Wettig.

Auch der Grüne Manfred Herrmann, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne“, fand deutlich Worte. Mit Polizeibeamten könne man im Unterschied zu einem Lehrer, der religiöse Symbole trage, nicht über diese diskutieren. „Wer möchte schon in die Verkehrskontrolle kommen oder bei der Demo einem Beamten gegenüberstehen, der eine Kippa hat oder der ein Kreuz trägt oder gar eine Familienrichterin mit christlichen Symbolen“.

Grüne, die Probleme vor allem an abendländischer Symbolik festmachen, sind kein neues Phänomen. Dass zu diesem Thema allerdings überhaupt noch so viel gestritten wird, schon. Denn: Die Abschaffung steht bei den Grünen schon länger auf der Agenda. Bereits im April 2025 forderte die Fraktion im Abgeordnetenhaus, das 2005 eingeführte Gesetz wieder abzuschaffen. Schon damals argumentierte die Partei, es behindere insbesondere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuchs entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich.“

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