Bundestag diskutiert über NIUS-Enthüllung: CDU verteidigt steuerfinanzierte Linksterror-Anleitung als „Kunstfreiheit“

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch einen Antrag zur Reformierung des Deutschen Verlagspreises in den Bundestag eingebracht. Die Union verteidigte in der Debatte ihre steuerfinanzierte Förderung von Anleitungen zum Linksterrorismus als „Kunstfreiheit“. Die Linkspartei lobte Wolfram Weimer indes für seine „Standhaftigkeit“.

Es war eine unterhaltsame Debatte im Deutschen Bundestag. Jeder zweite Abgeordnete erwähnte NIUS, basierte der Antrag der AfD-Fraktion doch in weiten Teilen auf NIUS-Berichterstattung. Das österreichische Freilich-Magazin, das zuerst über den Verlagspreis berichtet hatte, durfte die AfD in ihrem Antrag indes nicht zitieren. Das untersagte laut Freilich die Bundestagsverwaltung, da man das Magazin für „rechtsextrem“ halte.

Ottilie Klein, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur der Union, erklärte den Antrag der AfD zu einem „Generalangriff auf die Kunstfreiheit“. Die AfD würde „fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgreifen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden.“

Ottilie Klein (CDU) findet: „Beim Verlagspreis werden die Literatur-Stars von morgen verlegt.“

AfD: Preis von Linksradikalen für Linksradikale

In dem Entschließungsantrag forderte die AfD den Bundestag auf, festzustellen, dass die Jury des Deutschen Verlagspreises für „kleine und unabhängige Verlage“ einseitig links bis linksradikal besetzt sei und ihre Berufung intransparent erfolge. Zudem seien in den vergangenen Jahren – und auch in diesem Jahr – Verlage mit positivem Bezug zum Linksextremismus und bis hin zum Linksterrorismus prämiert worden. Den Preis vergibt der Kulturstaatsminister, in diesem Jahr Wolfram Weimer.

Insbesondere die Vergabe des Hauptpreises an den Antifa-Verlag Unrast kritisierte die AfD. Dieser gebe in einer 2023 verlegten Broschüre Tipps zum Straßenkampf gegen die „imperialistische“ BRD und Anleitungen für Bekennerschreiben. Auch mögliche Waffen, wie Schlagstöcke, Kubotan oder Elektroschocker, zähle der Band auf. Ein Jury-Mitglied, das den Verlag für sein „antifaschistisches Engagement“ lobte, posierte selbst schon vor „Deutschland muss sterben“-Graffitis.

Diese Broschüre zum Linksterrorismus gibt der Unrast Verlag heraus – er erhielt den mit 50.000 euro dotierten den Hauptpreis des Deutschen Verlagspreis.

Ottilie Klein möchte nicht sagen, welches Buch sie exzellent findet

„Der deutsche Verlagspreis soll Exzellenz und Vielfalt in der deutschen Literatur fördern“, verteidigte Ottilie Klein (CDU) den Preis, „und er macht genau das.“ Vor allem die SPD- und Grünen-Fraktionen applaudierten. Eine NIUS-Anfrage, ob sie ein ihrer Meinung nach exzellentes Werk der prämierten Verlage nennen könnte, ließ Klein unbeantwortet.

Schon die Teilnahmebedingungen würden ausschließen, dass die Jury überhaupt linksextreme Verlage prämierten könne, erklärte Klein. Die AfD forderte dagegen die strikte Umsetzung dieser Bedingungen, insbesondere dass Verlage mit „jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ nicht preisberechtigt sind. Zudem forderte die AfD eine weltanschaulich ausgewogene Jury-Besetzung und die Überprüfung der Preisgelder.

„Was in den USA gerade verboten wird, die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister“, so AfD-Politiker Matthias Helferich. Dass Linke Preise an Linke vergeben, sei man gewohnt, dass dies nun auch Konservative täten, dagegen etwas Neues. Helferich stellte die Hypothese auf, dass Weimer aufgrund seines Verlagskonstrukts, mit dem er systematisch Urheberrechtsverletzungen begeht, sich gar nicht gegen das linke Establishment stellen könne und es womöglich deshalb gar nicht erst versuche.

„Hunderttausende Euro Steuergeld für Staats- und Deutschenfeindlichkeit“, attestiert Matthias Helferich (AfD).

Grüne halten Lobrede auf „antifaschistischen“ Verbrecher-Verlag

Sven Lehmann von den Grünen erklärte den AfD-Antrag zum „Einstieg in die Zensur“. Der Partei ginge es darum, „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu attackieren“. Er kam auf den prämierten Verbrecher-Verlag zu sprechen. Der war in die Kritik geraten, weil er ein Buch einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften und der Dresdner Autonomen Szene zugerechneten Autorengruppe verlegt, die im Internet „Outings“ politischer Gegner veröffentlicht.

Der Verbrecher Verlag „publiziert seit Langem antifaschistische Texte“, so Grünen-Politiker Lehmann. „Gut so, mehr davon, herzlichen Glückwunsch an den Verbrecher Verlag“, verkündete er. NIUS stellte er wegen der Berichterstattung über den Preis in eine Reihe mit „Blut-und-Boden-Literatur“. Holger Mann (SPD) sprach – fast handzahm – lediglich von einer „Hetzkampagne von NIUS“.

„Gut so, mehr davon, herzlichen Glückwunsch an den Verbrecher Verlag“, findet Sven Lehmann (Grüne).

Sein Partei-Kollege Martin Rabanus (SPD) versuchte, das Bild, das die AfD mit ihrem Antrag seiner Meinung nach zeichne, zu parodieren: „Da gibt es offensichtlich einen linksradikalen Kulturstaatsminister und dieser linksradikale Staatsminister ist in einem völlig intransparenten Verfahren mit einer linksradikalen Kurt-Wolff-Stiftung und mit einem sowieso linksradikalen Börsenverein des Deutschen Buchhandels dabei, eine linksradikale Jury einzusetzen, um linksradikale Verlage auszuzeichnen.“

Linkspartei stellt sich hinter Weimer

Unterstützer fand Wolfram Weimer schließlich tatsächlich in der linkesten Partei des Bundestages, bei der Linkspartei, Nachfolgepartei der SED. David Schliesing erklärte, er rechne Weimer „hoch an, dem rechten Druck nicht nachgegeben“ zu haben. Gegenüber NIUS hatte Weimer den Verbrecher Verlag und Unrast verteidigt und erklärt, er könne an keinem Verlag „etwas Gewaltverherrlichendes, Jugendgefährdendes oder Verfassungsfeindliches“ erkennen. „Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein“, so Schliesing weiter.

Der deutsche Verlagspreis wäre „so linksextrem wie Lars Klingbeil“, versuchte er die Kritik der AfD zu kontern. Tatsächlich ist Lars Klingbeil bekennender Antifaschist und war in seiner Jugend in der Antifa. Die Kritik der AfD am Verlagspreis erklärte Schliesing für ein Zeichen einer aufziehenden „autoritären Diktatur“.

David Schliesing (Linke) lobt Wolfram Weimer für seine „Standhaftigkeit“.

Volkmann (CDU) äußert zarte Kritik an Verlagspreis

Als einziger CDUler findet Johannes Volkmann Kritikwürdiges am Verlagspreis: „Es gibt Entscheidungen der Jury des Deutschen Verlagspreises der vergangenen Jahre, mit denen auch ich nicht immer d’accord bin“, so Volkmann. Und: „Es gibt Verlage, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

Den Antrag der AfD erklärte er dennoch für „unsachlich“. Die AfD würde mit „Unterstellungen“ arbeiten. Mit welchen genau, sagte er nicht, allerdings bemängelte er, dass die AfD keine neuen Kriterien zur Reform des Verlagspreises angeführt habe.

Zarte Kritik am Verlagspreis kommt aus der Union von Johannes Volkmann (CDU).

Ronald Gläser von der AfD entgegnete, dass es die Union wäre, die sich einer sachlichen Debatte nicht stellen würde. Er forderte, dass die Verlage, die seiner Meinung nach den Preis zu Unrecht erhalten haben, diesen wieder zurückgeben sollen: „Sorgen Sie dafür, dass die Antifa nicht weiter unterstützt wird in diesem Land“, so Glaser.

Der Rilke-Fan leidet: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (rechts).

Wolfram Weimer war während der Debatte selbst im Parlament anwesend. Einen Redebeitrag hielt er nicht. Er wirkte sichtlich angeschlagen. Als Kulturstaatsminister vergab er den Deutschen Verlagspreis dieses Jahr an zahlreiche linke und linksextreme Verlage – traditionell geht der Preis an dieses Milieu. Weimer steht zudem wegen seiner geschäftlichen Machenschaften in der Kritik. Nach der Aussprache überwies das Plenum den Antrag der AfD in den Ausschuss für Kultur und Medien. 

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