Der große NIUS-Vorher-Nachher-Beweis: CDU bricht nächstes Wahlversprechen beim Thema Steuererhöhungen
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In einem denkwürdigen Auftritt bei Markus Lanz schließt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Steuererhöhungen nicht mehr aus. Es ist der nächste Bruch mit den großen Wahlversprechen der Union.
Im Rahmen eines „Gesamtpakets“ könnten „die oben mehr Steuern zahlen“ und „wir senken für die kleinen und mittleren Einkommen“ die Abgaben, so erklärte Carsten Linnemann seine Idee von Steuererhöhungen.
Linnemann sagte explizit, dass er „Steuererhöhungen nicht ausschließen“ könne. Schon in der Sendung sprach Lanz von einem „gebrochenen Wahlversprechen“ der Union. Die hatte sowohl vor als auch nach der Wahl immer wieder betont, dass es mit ihr „keine Steuererhöhungen“ geben werde.
NIUS hat den großen Vorher-Nachher-Beweis auf Video:
Sogar eine Steuererhöhung nur „für Reiche“ hatte Kanzler Merz ausgeschlossen. Das ist aber offenbar genau das, was Carsten Linnemann bei Lanz in den Raum stellt. Ulrike Herrmann, ebenfalls in der Sendung, sagte hierzu: „Es gibt Leute, die dann weniger zahlen müssen, die Mittelschicht, und dafür müssen die Reichen etwas mehr zahlen.“
Auch Carsten Linnemann hatte vor der Wahl gesagt: „Da sind wir sehr klar, steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt Steuern nicht erhöhen.“ Die geplanten Steuererhöhungen könnten Teil eines Deals sein, in dem die CDU von der SPD die Abschaffung des Heizungsgesetzes erhielt.
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